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Donau-Universität Krems erhält Recht zur Einrichtung von PhD-Studien
Wien (pk) - Breite Zustimmung erhielt in der Nationalratssitzung am 24.02. eine 15a-Vereinbarung, über
die Bund und Land Oberösterreich die gemeinsame Finanzierung von Errichtung und Betrieb einer Medizinischen
Fakultät an der Universität Linz regeln. Nicht nur SPÖ und ÖVP, sondern auch die Abgeordneten
der FPÖ und die oberösterreichischen Abgeordneten der Grünen gaben ihre Zustimmung. Die Argumentation
der Befürworter stützte sich auf die Vorteile, die eine Medizinische Fakultät für den Universitätsstandort
Linz bringt und auf den Beitrag zu Behebung des Ärztemangels in Oberösterreich. Die Mehrheit der Grünen
sowie NEOS und Team Stronach sahen diese Argumente hingegen nicht als stichhaltig an.
Mit in Verhandlung stand zu diesem Punkt ein Antrag, der im Wissenschaftsausschuss von SPÖ, ÖVP und FPÖ
eingebracht worden war. Sein Inhalt war die Einfügung von Sonderbestimmungen in das Universitätsgesetz
2002. Damit erfolgen Klarstellungen in studienrechtlichen Fragen des gemeinsamen Studiums der Humanmedizin an der
Universität Linz und der Medizinischen Universität Graz, wie sie nicht über die 15a-Vereinbarung
getroffen werden konnten. Auch diese Gesetzesänderung erhielt dieselbe breite Zustimmung.
Geteilte Meinung bei Grünen – Zustimmung der oberösterreichischen Abgeordneten
Abgeordnete Sigrid Maurer (G) sprach sich gegen die Einrichtung einer Linzer Medizinfakultät aus, die aus
ihrer Sicht nur dem Wunsch eines Bundeslandes entspreche. Das Projekt stehe aber nicht im Einklang mit dem Hochschulplan
und der Gesamtstrategie für den österreichischen Hochschulraum. Die Regelung für die Abgeltung des
klinischen Mehraufwands sei weiterhin nicht transparent. Die Bekämpfung des Ärztemangels tauge nicht
als Argument, denn das Grundproblem liege in der die Abwanderung von JungärztInnen aufgrund schlechter Arbeitsbedingungen,
nicht in der Zahl der AbsolventInnen.
Ruperta Lichtenecker (G) ist hingegen von den Argumenten für eine Medizinfakultät in Linz überzeugt.
Die Johannes-Kepler-Universität sei in Forschung und Lehre eine exzellente Universität. Ein Prestigeprojekt
Oberösterreichs sehe sie nicht, vielmehr werde hier eine vorbildliche Kooperation mit der Universität
Graz in zukunftsweisenden Forschungsfeldern geschaffen. Die neue Fakultät werde auch einen wichtigen wirtschaftlichen
Impuls liefern, war sie überzeugt. Sie kündigte an, dass die oberösterreichischen Abgeordneten der
Grünen das Projekt mittragen werden.
ÖVP: Universitätsstandort Linz wird gestärkt
Der frühere Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (V) führte die Sicherung der künftigen
Versorgung mit ÄrztInnen als wichtiges Pro-Argument ins Treffen, wobei er konzedierte, dass es auch noch andere
Maßnahmen brauche. Man schaffe mehr Studienplätze in einem Sektor, in dem es eine große Nachfrage
gebe. Wichtig sei, dass das Land Oberösterreich und die Stadt Linz hohes Engagement für den tertiären
Bildungsbereich zeigen. Von der Stärkung des Standorts Linz mit der Johannes-Kepler-Universität würden
auch andere Universitätsstandorte profitieren, meinte er. Für Abgeordneten Manfred Hofinger (V) war die
Lösung des Ärztemangels und des Nachwuchsmangels in Spitälern in peripheren Regionen vordringlich.
Maria Theresia Fekter (V) bezeichnete die Kooperation mit Graz und mit der Technischen Fakultät der Linzer
Universität als zukunftsweisend und führte das Argument der Arbeitsplatzsicherung ins Treffen.
SPÖ: Wichtiger Beitrag zur Behebung des Ärztemangels
Auf Seite der SPÖ sah Andrea Kuntzl (S) ein gutes Ende eines langen Diskussionsprozesses um eine vorwiegend
pragmatische Frage, nämlich die Aufbringung der Mittel für das Projekt. Kuntzl begrüßte nachdrücklich
die Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen für MedizinerInnen. Für ihre Klubkollegen
Harry Buchmayr und Elmar Mayer stand der erwartete Beitrag der geplanten Fakultät zur Beseitigung des Ärztemangels
im Vordergrund. Linz positioniere sich sehr gut mit neuen Forschungsbereichen und lasse damit auch viele neue technische
Entwicklungen erwarte, sagte Buchmayr, während Mayer betonte, dass nun auch die Vereinbarungen mit der Hochschulkonferenz
umgesetzt werden müssten.
NEOS gegen ein "Prestigeprojekt" Oberösterreichs
Die ablehnende Haltung der NEOS wurde von Nikolaus Scherak (N) bekräftigt. Es handle sich um ein Prestigeprojekt
eines Landeshauptmannes, das umgesetzt werde, obwohl viele Fragen, etwa beim klinische Mehraufwand oder dem Studienplan,
noch ungelöst seien. Kritische Stellungnahmen von ExpertInnen und der Hochschulkonferenz habe man einfach
ignoriert. Scherak sah den Ärztemangel als vorgeschobenes Argument. Hier müsse man bei der Turnusausbildung
für JungärztInnen ansetzen.
FPÖ verlangt Regelung für ausländische Studierende
Auch Abgeordneter Andreas Karlsböck (F) nahm zu dem Projekt positiv Stellung. Dies sei ein Beitrag zur Lösung
des Ärztemangels, auch wenn das Problem damit allein nicht gelöst werde. Neben der Frage der Arbeitsbedingungen
für ÄrztInnen müsse auch das Problem gelöst werden, dass ausländische StudentInnen in
Österreich eine hochqualitative Medizinausbildung erhalten, aber dann nicht hier bleiben wollen. Sein Klubkollege
Gerhard Deimek verwies darauf, dass die neue Fakultät an einer Universität eingerichtet werde, die sich
durch hohe Innovationskraft auszeichne. Den Vorwurf eines "Prestigeprojektes" wies Deimek zurück,
es sei vielmehr ein äußerst kostengünstiges Projekt.
Team Stronach hat Zweifel am vorgelegten Kostenpfad
Das Team Stronach wiederum sah überwiegend Kontra-Argumente. Abgeordneter Rouven Ertlschweiger (T) kritisierte,
hier werde ein weiterer Medizinstandort aufgebaut, um vor allem deutsche StudentInnen anzuziehen, die am Ende wieder
in die Heimat zurückkehrten. Es sollten vordringlich die anderen Universitätsstandorte ausgebaut und
Qualität über Quantität gestellt werden. Sein Klubkollege Leopold Steinbichler sah es als vordringlich
an, die Situation der niedergelassenen ÄrztInnen zu verbessern und kritisierte die hohen Kosten des Projekts.
Mitterlehner: Medizinische Fakultät Linz schafft Win-win-Situation
Bundesminister Reinhold Mitterlehner hielt fest, dass mit der 15a-Vereinbarung die Finanzierungsbeteiligung des
Bundes konkretisiert werde. Der Bund leistet ab 2014 einen jährlich steigenden Beitrag für Personalkosten,
Infrastruktur und laufende Sachkosten. Im Jahr der Vollausbauphase 2028 werde dieser Bundesanteil 58,33 Mio. €
erreichen. Für Neu-, Ergänzungs- und Umbauten samt Ersteinrichtung kommen hingegen in der Gründungsphase
das Land Oberösterreich und seine Gemeinden auf. In der Vollausbauphase werden 1.800 Studienplätze zur
Verfügung stehen, stellte der Minister fest.
Mitterlehner hob besonders die seiner Meinung nach vorbildlich transparente Regelung des klinischen Mehraufwands
durch eine entsprechende Kostenrechnung hervor und betonte, es werde sicher anderen Standorten nichts weggenommen.
Man entwickle vielmehr zusätzliche neue Forschungsbereiche, wie etwa Altersforschung und Versorgungsforschung.
In Kombination mit einem starken Industriestandort ergebe das eine Win-win-Situation. Damit AbsolventInnen auch
in den ländlichen Raum gehen, brauche man attraktive Regelungen für niedergelassene Ärzte, diese
Frage könne aber nur breit gelöst werden.
Donauuniversität Krems kann selbständig PhD-Studien anbieten
Das Angebot der Universität für Weiterbildung Krems wird um die Möglichkeit der Absolvierung von
Doktoratsstudien (PhD-Studien) erweitert. Eine diesbezügliche Änderung des Bundesgesetzes über die
Universität für Weiterbildung Krems (DUK-Gesetz) wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ
und Team Stronach angenommen.
Prinzipielle Einwände erhoben Grüne und NEOS. Sigrid Maurer (G) sagte, für die Donau-Universität
Krems (DUK) habe man ständig Sonderregelungen geschaffen. Im universitären Bereich stoße der Vorstoß
der DUK wegen offener Fragen der Qualitätssicherung auf Ablehnung. Indem man wieder einmal dem Wunsch des
Bundeslandes Niederösterreich Rechnung trage, öffne man die Tür für ähnliche Begehrlichkeiten,
etwa seitens der Fachhochschulen. Maurer forderte eine strukturierte Diskussion über das Promotionsrecht.
Auch NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak (N) bezweifelte, dass die DUK derzeit die Voraussetzungen für ein
Promotionsrecht erfülle. Die Sonderstellung des Standortes Krems solle offenbar zementiert werden.
Die Abgeordneten der ÖVP argumentierten, dass die geplante gesetzliche Änderung sich positiv auf die
Entwicklung der Forschung an der Donau-Universität auswirken werde. Karlheinz Töchterle (V) verwies auf
die Bedeutung des Promotionsrechts für die Entwicklung der Forschung am Universitätsstandort Krems. Sorgen
in Bezug auf die Qualität teile er angesichts guter Instrumentarien der Qualitätssicherung nicht. In
dieser Weise argumentierte auch Eva-Maria Himmelbauer (V), die zudem die hohe Qualität des Lehrpersonals an
der DUK hervorhob.
Seitens der SPÖ sprachen sich die Abgeordneten Andrea Kuntzl und Philip Kucher mit Hinweis auf die gegebene
Qualitätssicherung für das Promotionsrecht der DUK aus. Ihre Klubkollegin Katharina Kucharowits (S) betonte,
ihr Klub unterstütze die DUK in Hinblick auf die Wichtigkeit der Weiterbildung und des lebenslangen Lernens
und forderte Verbesserungen des Beihilfensystems für Studierende ein.
Abgeordneter Walter Rosenkranz (F) sah es als völlig konsequent an, im Zuge der Weiterbildung an der DUK auch
ein Doktorat erwerben zu können. Kritikpunkte von NEOS und Grünen könne er angesichts seiner durchwegs
positiven Erfahrungen mit der DUK nicht nachvollziehen, sagte er.
Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner betonte, dass die Standards der Qualitätssicherung bei der DUK
eingehalten werden. Nach acht Jahren werde eine Evaluierung der Heranbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses
erfolgen. Im Übrigen seien an der DUK in Kooperation mit anderen Universitäten bereits erfolgreich Dissertationsprojekte
durchgeführt worden. Das Promotionsrecht steigere die Attraktivität des Standortes und erlaube es, die
vorhandene Infrastruktur besser zu nützen.
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