Ukraine - Kurz: Europarat prüft Legitimität
 von Krim-Referendum

erstellt am
10. 03. 14
14.00 MEZ

Kiew/Wien (bmeia/apa) - Die für Verfassungsfragen zuständige Venediger Kommission des Europarates wird das für kommendes Wochenende auf der Krim geplante Referendum über einen Beitritt Russlands auf seine Legitimität prüfen. Das erklärte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) in seiner Funktion als Vorsitzender des Europarates am 10.03. in Kiew.

Die Entscheidung der Kommission könnte bereits am 14.03. fallen, meinte der Außenminister, der sich am 10.03. zusammen mit Europarats-Generalsekretär Thorbjörn Jagland in der Ukraine aufhielt. Die ukrainische Regierung habe die vom Europarat angebotene Unterstützung dankbar aufgenommen, erklärte Kurz nach Gesprächen mit der ukrainischen Staats- und Regierungsspitze.

Kurz zeigte sich "zutiefst besorgt" über die Situation auf der Krim und meinte, dass Russland Völkerrecht gebrochen habe. Er versicherte der Ukraine, dass Österreich als neutrales Land zu Kiew halte und erinnerte daran, dass Österreich als erstes Land die Konten von Ukrainern eingefroren habe, die sich möglicher Verbrechen schuldig gemacht haben.

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