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LH Niessl: "Burgenland soll auch weiterhin sicherstes Bundesland bleiben"
Eisenstadt (blms) - Das Kultur- und Kongresszentrum in Eisenstadt war am 07.03. Schauplatz des jährlichen
Sicherheitsgipfels mit Vertretern der burgenländischen Blaulichtorganisationen, des Bundeskriminalamts, der
Behörden, Verwaltung, Gemeindeverbände und Sozialpartner. Im Mittelpunkt der Beratungen standen Ausgleichsmaßnahmen
im Hinblick auf die geplante Polizeistrukturreform und damit einhergehende Postenschließungen sowie die Bekämpfung
der steigenden Schlepper- und Eigentumskriminalität. „Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, damit das
Burgenland auch weiterhin das sicherste Bundesland bleibt. Es wird keinen Polizisten weniger geben im Burgenland,
und es soll gewährleistet sein, dass die Polizei innerhalb von 10 Minuten an jedem Einsatzort ist“, betonte
Landeshauptmann Hans Niessl.
Polizeistützpunkte für Orte mit geschlossenen Posten
Ein mehrere Punkte umfassendes Sicherheitspaket für das Burgenland soll den hohen Sicherheitsstandard auch
künftig garantieren. Zentraler Punkt sei, das Streifen- und Einsatzsystem der Polizei so zu gestalten, dass
jeder Einsatzort im gesamten Burgenland innerhalb von 10 Minuten erreicht werden könne. Die Videoüberwachung
auch an untergeordneten Verkehrsverbindungen, etwa an kleineren Grenzübergängen wie Mörbisch, solle
möglich sein. Unterstützt werden weiters SOKOs zur Bekämpfung der grenzübergreifenden Kriminalität.
Gefordert wird ein zusätzlicher Polizei-Ausbildungslehrgang: „Wir brauchen auch in Zukunft eine Ausbildung
von Polizisten, die dann auch im Burgenland eingesetzt werden“, so Niessl. „Und schließlich wollen wir, dass
Polizeistützpunkte in Orten errichtet werden, wo Stützpunkte geschlossen werden. Wir wollen damit die
Präsenz der Polizei vor Ort anheben“.
An der Bevölkerung orientieren
Auch Landespolizeidirektor Mag. Hans Peter Doskozil bezeichnete die Präsenz in den Gemeinden als wesentlich:
„Die Polizei muss sich an der Bevölkerung orientieren, es müssen verstärkt auch die Gemeinden eingebunden
werden“. Das sei auch ganz in deren Sinne, bekräftigte GVV-Präsident Bgm. Erich Trummer: „Die Gemeinden
wollen sich wie das Land tatkräftig einbringen – etwa durch die Bereitstellung von Infrastruktur, von Räumlichkeiten
oder einer Ansprechperson für die Polizei“.
Mehr Polizeistreifen
Dem Innenministerium habe man ein Polizei-Sicherheitskonzept vorgelegt, das für den Bezirk Neusiedl am
See eine Konzentration der AGM-Kräfte in Nickelsdorf mit insgesamt 56 Planstellen vorsieht, informierte Doskozil.
Damit wolle man die Schlepperkriminalität weiter eindämmen; so sei es gelungen, die Zahl der Aufgriffe
von 2.500 im Jahr 2012 auf 1.000 im Jahr 2013 zu reduzieren. Darüber hinaus wolle man in den Sektorenbereichen
die Polizeistreifen massiv stärken. Das Konzept könne bereits ab April in die Umsetzungsphase gehen.
Aktiver, konstruktiver Beitrag
Das Burgenland sei aufgrund der geplanten Strukturreformen in einer besonderen Situation, die adäquate
Maßnahmen erfordere, so Niessl. „Mit dem burgenländischen Sicherheitspaket wollen wir einen aktiven,
konstruktiven Beitrag leisten“.
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