|
Haslauer: Die Wirtschaftskraft des Landes weiter stärken / Steindl: Fairness-Katalog wird
stark verbessert
Salzburg (lk) - Mehr Chancen für kleine und mittlere Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen
– diese Absicht verfolgte ein Pakt für KMU-freundliche Ausschreibungen, der am 20. September 2011 von Land
Salzburg, Wirtschaftskammer und AK geschlossen wurde. Auf Basis eines Regierungsbeschlusses wurde ein "Fairness-Katalog"
mit KMU-freundlichen Kriterien formuliert, den das Land Salzburg bei seinen öffentlichen Ausschreibungen einhalten
sollte. Wichtigste Forderung der Wirtschaftskammer war damals die Verhinderung von Totalunternehmerausschreibungen,
bei denen Planung und Ausführung gemeinsam ausgeschrieben werden. Dadurch werden die Chancen für Klein-
und Mittelbetriebe, einen Auftrag zu erhalten, stark verringert. Ziel des Fairness-Kataloges war deshalb, dass
auch kleine Unternehmen zum Zug kommen sollten und dass Subunternehmer einen besseren Schutz erhalten.
"Diese Strategie zur Stärkung der Salzburger kleinen und mittleren Unternehmen wurde vom Land Salzburg
und auf regionaler Ebene von den Gemeinden weitgehend umgesetzt. Nun wird diese Ausrichtung noch einmal geschärft
und auf die Bedürfnisse der KMU hin fokussiert. Damit wollen wir die Wirtschaftskraft des Landes weiter stärken",
betonte Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer am 07.03. in einem gemeinsamen Informationsgespräch mit dem
Präsidenten der Wirtschaftskammer Salzburg, Kommerzialrat Konrad Steindl. "Das ist aktive Wirtschaftsförderung
durch Verbesserung der Abläufe und Prozesse. Unser Mittelstand ist die tragende Säule der Wirtschaft.
Er darf nicht ins Hintertreffen geraten", so Haslauer.
Zu diesem Zweck wurden Regierungsbeschluss und Fairness-Katalog, wie 2011 vereinbart, evaluiert und von den Experten
des Landes und der WKS noch konkreter formuliert. Zudem sieht das Arbeitsübereinkommen der neuen Landesregierung
auf Bestreben der Wirtschaftskammer eine weitere Verbesserung der KMU-Orientierung in der Vergabe vor. In der Arbeitsausschusssitzung
der Landesregierung wurde die Neuauflage des "Fairness-Katalogs" begrüßt.
Gutes Paket für Salzburger KMU
Der Wunsch zur weiteren Optimierung kam von der Wirtschaftskammer Salzburg. "Wir haben gesehen, dass das Land
Salzburg in seinem engeren Wirkungskreis KMU-freundlich aus-schreibt, doch sollten dies auch die Landesgesellschaften
und wesentlichen Beteiligungen des Landes tun", erklärte WKS-Präsident Steindl. "Ohne dem Protektionismus
zu frönen, aber es ist unverzichtbar, dass das Land – selbstverständlich auf Basis des bestehenden Ausschreibungsrechts
– einen Vergabemodus stärkt, der KMU nicht benachteiligt, bei dem auch regionale Anbieter ihre Chancen wahren
können und bei dem die Wertschöpfung nach Möglichkeit im Land bleibt." Immerhin geht es um
ein beachtliches Auftragsvolumen, das jährlich vom Land Salzburg (und den Gemeinden) allein im Baubereich
ausgeschrieben wird: Zahlreiche größere und kleine Unternehmen bewerben sich um Aufträge in Höhe
von mehreren hundert Millionen Euro.
Allein für 2014 ist beim Land Salzburg und den Gemeinden ein Investitionsvolumen von zirka 500 Millionen Euro
vorgesehen. Das Land Salzburg und die Gemeinden sind neben den Wohnbaugesellschaften die größten Auftraggeber
im Bundesland. Insgesamt beträgt das Bauvolumen in Salzburg (Hoch- und Tiefbau) zirka 1,1 Milliarden Euro
pro Jahr. Salzburgs Gemeinden vergeben pro Jahr ein Bauvolumen von zirka 300 Millionen Euro. Erfreulich ist, dass
die Salzburger Gemeinden auf regionale Vergabe setzen und KMU-freundliche Ausschreibungen anwenden.
Präsident Steindl: "Ich danke Landeshauptmann Haslauer und seinen Experten für die konstruktive
Zusammenarbeit. Wir haben erneut ein für Salzburgs KMU gutes Paket zustande gebracht, das die heimische Wirtschaft
stärkt und gegenüber Klein- und Mittelbetrieben die erzielte Fairness bei öffentlichen Aufträgen
verstärkt."
Für Landeshauptmann Haslauer ist der neugefasste Fairness-Katalog ein positives Zeichen: "Das Rückgrat
der Salzburger Wirtschaft wird aus den vielen innovativen und bestens geführten Klein- und Mittelbetrieben
sowie einer hervorragenden oft familiengeführten Industrie gebildet. Was das Land trotz schwieriger Finanzlage
mit seinen Investitionen tun kann, tut es. Daher ist es umso wichtiger, den heimischen Betrieben dort zu helfen,
wo es effizient und wirksam möglich ist. Konjunkturstützung muss nicht immer mit Förderungen verbunden
sein, sondern hilft auch mit Optimierung von Prozessen. Ich habe schon bisher in meinen früheren Zuständigkeitsbereichen
großen Wert darauf gelegt, dass bedarfsgerecht und ohne Präjudiz ausgeschrieben wird, damit möglichst
viele einheimische Unternehmen ihre Leistungen anbieten können. Das Land hat dabei als Impulsgeber Vorbildwirkung.
Dies gilt nun für die neue Landesregierung im gleichen Maße und in allen Ressortbereichen."
Eckpunkte des neuen Fairness-Kataloges und der Vergabekriterien
- Vergabe in Einzelgewerken: Noch stärker als bisher wird die Vergabe in Einzelgewerken
in den Vordergrund gestellt. Grundsätzlich sollte das Land in Einzelgewerken und nicht in der Auftragsform
Generalunternehmer vergeben. Dadurch wird mittelständischen Interessen am besten entsprochen. Die Ausschreibung
in Fachlosen ermöglicht zudem mehr Salzburger Unternehmen den Zugang zu öffentlichen Aufträgen.
Von Totalübernehmer- und Totalunternehmeraufträgen wird weiterhin grundsätzlich abgesehen.
- Landesgesellschaften werden erfasst: Erstmals wird die Ausdehnung des Geltungsbereiches
auf die Landesgesellschaften angestrebt: Die Landesregierung wird sich dafür einsetzen, dass Gesellschaften,
an denen das Land Salzburg beteiligt ist, den Fairness-Katalog anwenden. Bisher hat ihn das Land nur bei eigenen
Vergaben angewendet. Dafür kommen von den 28 Landesbeteiligungen im Wesentlichen sechs Gesellschaften infrage,
die im Investitionsbereich tätig sind und ausschreiben. Die angestrebte Ausdehnung des Fairness-Kataloges
z.B. auf die SALK, die GSWB, die Salzburger Flughafen GmbH, Salzburger Parkgaragen Gesellschaft m.b.H., die Salzburg
Messe Beteiligungs GmbH und die Salzburg AG würde dessen Anwendungsbereich wesentlich ausdehnen und ein sichtbares
Zeichen für die regionale Verantwortung dieser Gesellschaften sein.
- Niedere Schwellen helfen KMU. Die Grenze für Zuschlagskriterien wird auf
500.000 Euro gesenkt (bisher eine Million Euro). Mit Zuschlagskriterien wird das technisch und wirtschaftlich günstigste
Angebot ermittelt. Diese Kriterien bewerten neben dem Preis auch die Vorteile einer regionalen Vergabe. Beispiele:
Ausbildung (Lehrlinge), Beschäftigung älterer Arbeitnehmer, Wartungsnähe, Umweltkriterien etc.
- Der Subunternehmerschutz wird weiter verstärkt: Dies erfolgt durch Zurückdrängung
von Generalunternehmervergaben und durch eine Ergänzung der Schutzklauseln im Fairness-Katalog. Dafür
wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Als Orientierung dient die Regelung der subunternehmerfreundlicheren deutschen
Rechtslage und vor allem die Önorm B 2110, die als "Musterwerkvertragsnorm" gilt.
- Generell sollten die Ausschreibungen so gestaltet sein, dass die verlangten Referenzen
Jungunternehmer nicht ausschließen.
- Das Land wird bei der Ausschreibung von Bauaufträgen für Wohn- und
Bürobauten auf das sozialpolitische Ziel einer ganzjährigen Beschäftigung von Bauarbeitern Bedacht
nehmen, etwa, indem der Innenausbau im Winter stattfindet.
Folgende Zuschlagskriterien werden mit Punkten bewertet, die wiederum in der Gesamtbewertung einbezogen werden:
- Bei den Ausschreibungen von Wartungsverträgen soll auch die Service-Nähe
als Zuschlagskriterium entsprechend gewichtet werden.
- Ein wichtiges KMU-freundliches Zuschlagskriterium ist die Beschäftigung
von Personen im Ausbildungsverhältnis (insbesondere Lehrlinge) auf der Baustelle oder in der Arbeitsvorbereitung,
ebenso auch die Beschäftigung von Personen über 50 Jahre im ausführenden Bereich.
- Berücksichtigung fand auch das Zuschlagskriterium der Beschäftigung
von Arbeitnehmerinnen. Dieses Kriterium empfiehlt sich eher für Dienstleistungsaufträge, weniger für
Bau-leistungen.
- Das Land Salzburg wird bei seinen Vergabeverfahren auf die Umweltgerechtheit
der Leistung einschließlich Energieeffizienz Bedacht nehmen.
- Ein wichtiges Zuschlagskriterium im Baubereich ist hier etwa der umweltgerechte
Transport bzw. die Transportlänge, gemessen in Tonnenkilometern.
Wirtschaftskammer bietet Service im Vergabebereich
Die Wirtschaftskammer Salzburg bemüht sich durch umfassende Information und Service-leistungen den Zugang
der KMU zu Vergaben der öffentlichen Hand zu erleichtern, weil gerade der Vergabebereich mit bürokratischen
Hürden zu kämpfen hat. Von diesem Serviceangebot profitieren nicht nur die öffentliche Hand, sondern
auch viele beratende Berufe, die Ausschreibungen durchführen, wie z.B. planende Baumeister und Ingenieurbüros
und andere mehr.
In Kooperation mit den anderen Wirtschaftskammern wurde nun die dritte Auflage des Handbuches zur Regionalvergabe
herausgegeben, das eine Anleitung zur einfachen, regionalen Vergabe für öffentliche Auftraggeber dargestellt.
Es enthält viele konkrete praktische Beispiele für typische öffentliche Vergaben.
Ein Online-Vergabe-Ratgeber führt durch die unterschiedlichen Vergabeverfahren und liefert alle erforderlichen
Dokumente für die einzelnen Verfahrensschritte. Zu finden ist dieses E-Service unter http://vergabe.wkoratgeber.at.
Zudem hat die Wirtschaftskammer Salzburg bei Veranstaltungen in den vergangenen drei Monaten zu den Themen E-Vergabe,
E-Rechnung und E-Signatur insgesamt 607 Teilnehmer über aktuelle Entwicklungen im Vergabebereich informiert.
|
