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Slowakischer Präsident zu Besuch im Parlament
Wien (pk) - Die aktuelle Lage in der Ukraine dominierte am 05.03. das Treffen zwischen dem slowakischen
Präsidenten Ivan Gasparovic und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer im Parlament. Beide Seiten sprachen
sich für eine friedliche Lösung und Verhandlungen unter Einbindung Russlands aus und sahen die Europäische
Union aufgerufen, der Ukraine zur Seite zu stehen. Angesichts des klaren Bruchs des Völkerrechts durch Russland
dürfe die EU in diesen schwierigen Tagen die ukrainische Bevölkerung nicht alleine lassen, stand für
Prammer fest.
Die Ukraine braucht die Hilfe Europas, betonte Gasparovic, meinte aber, zunächst gelte es abzuwarten und die
richtigen Ansprechpartner in Kiew zu finden. Klar war sowohl für den slowakischen Präsidenten als auch
für Prammer, dass sich die Union angesichts der Brisanz der Situation der Tragweite ihrer Entscheidungen bewusst
sein müsse. Brüssel habe die historischen Realitäten in der Ukraine oft verkannt, gab Gasparovic
kritisch zu bedenken und erinnerte vor allem an die jahrhundertelange Schirmherrschaft Moskaus und den hohen russischen
Bevölkerungsanteil im Osten. Die Lösung könne nur in einem Kompromiss bestehen, meinte er. Parallelen
zur ehemaligen Tschechoslowakei konnte er aber nicht erkennen.
Die Notwendigkeit einer Einbeziehung Russlands in eine Kompromisslösung stand auch für Nationalratspräsidentin
Barbara Prammer außer Streit. Bei der Suche nach einem Ausweg aus der Krise sah Prammer neben der EU aber
auch den Europarat und die OSZE gefordert. Wichtig sei es jedenfalls, der leidgeprüften Bevölkerung in
der Ukraine das Gefühl zu geben, dass sie von Europa nicht im Stich gelassen werde.
Die bilateralen Beziehungen zwischen Wien und Bratislava wurden in dem Meinungsaustausch von beiden Seiten als
ausgezeichnet gewürdigt. Prammer sprach dabei auch die Frage der grenznahen Atomkraftwerke in der Slowakei
an und bekräftigte das Interesse Österreichs an Transparenz und Offenheit. Gasparovic bekannte sich seinerseits
zum Abkommen über den gegenseitigen Informationsaustausch und wies auf die zahlreichen Treffen der diesbezüglichen
Fachkommission hin.
Weitere Themen des Gesprächs, an dem auch die Abgeordneten Andreas Schieder (S), Johannes Hübner (F)
und Christoph Vavrik (N) teilnahmen waren die aktuellen Reformen in der EU sowie die innenpolitische Lage in der
Slowakei im Vorfeld der kommenden Präsidentschaftswahlen.
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