|
Kurz begrüßt EU-Sondersitzung und ruft zu starker internationaler Zusammenarbeit
auf
Wien (bmeia) - „Die Abhaltung einer Sondersitzes EU-Außenminister heute in Brüssel ist ein wichtiges
Signal, dass die EU angesichts der sehr ernsten Lage auf der Krim geschlossen reagiert und sich eng mit anderen
internationalen Akteuren abstimmt. Dabei wurde von den EU-Außenministern auch die Expertise des Europarates
besonders hervorgehoben. Auf Ersuchen der ukrainischen Regierung habe ich für heute, 15 Uhr, zudem eine Sondersitzung
des Ministerdelegiertenkomitees des Europarates in Straßburg einberufen“, so Bundesminister Sebastian Kurz
am 03.03.
„Der Europarat kann im Rahmen seines Mandates einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten. Insbesondere
seine Expertise im Minderheitenbereich in Abstimmung mit der OSZE Hochkommissarin für Nationale Minderheiten
ist besonders hervorzuheben. Nach der Sondersitzung des Ständigen Rates der OSZE, der für heute, 11 Uhr,
vom schweizerischen Vorsitz einberufen wurde, sind wir in der Lage, die Kooperationsbemühungen aller involvierten
Akteure rasch zusammenzuführen. Der Schweizer Vorschlag einer diesbezüglichen Plattform oder Kontaktgruppe
bei der OSZE erscheint mir dafür sehr geeignet“, so Kurz.
Der Generalsekretär des Europarats entsendet heute einen Sondergesandten zur Unterstützung des ukrainischen
Parlaments nach Kiew, um die direkte Hilfestellung des Europarates bei der Gesetzgebung in den Bereichen Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu leisten. Auch die Venedig Kommission des Europarates hat international
anerkannte Expertise in rechtlichen Belangen, die hier sowohl bei der Revision der ukrainischen Verfassung als
auch bei der Minderheiten betreffenden Gesetzgebung genutzt werden kann. Die OSZE wiederum kann auch ihre Expertise
zur Vorbereitung der Wahlen einbringen, ihre Präsenz vor Ort stärken und ein Monitoring der Situation,
allenfalls in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, durchführen.
|
