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Klarer Auftrag zur Fortsetzung der EU-Annäherung und Aussöhnung mit allen Nachbarn
Wien (bmeia) - Außenminister Kurz gratulierte nach den Parlamentswahlen in Serbien vom 16.03. dem
Präsidenten der Serbischen Fortschrittspartei (SNS), Aleksandar Vucic, zu seinem überzeugenden Sieg:
„Ich sehe darin einen klaren Auftrag der serbischen Bürgerinnen und Bürger, den von der SNS vertretenen
Kurs der EU-Annäherung mit Nachdruck fortzusetzen. Auch der in den vergangenen Jahren von Serbien eingenommene
Rolle als Stabilitätsanker der Region, die die Entwicklung von freundschaftlichen Beziehungen mit allen Nachbarn
zum Ziel hat, wurde damit klare Zustimmung von Seiten der Bevölkerung ausgesprochen.“
Außenminister Kurz unterstrich, dass Österreich weiterhin die EU-Annäherung Serbiens aus Überzeugung
unterstützen und begleiten wird. „Der Integrationsprozess Serbiens liegt im Interesse der EU und der gesamten
Region des Westlichen Balkan.“ Gleichzeitig hob der Außenminister hervor, dass die Normalisierung der Beziehungen
zwischen Serbien und Kosovo von beiden Seiten nun mit neuer Energie fortgesetzt werden soll. Die bisher erzielten
Ergebnisse seien ermutigend und richtig, es bleibe allerdings noch viel zu tun.
Erfreut zeigte sich der Außenminister, dass auch weiterhin Abgeordnete der drei Minderheitenparteien dem
Parlament angehören werden, da die serbische Verfassung diese bei der Erlangung von Mandaten besserstellt.
„Der Schutz von Minderheitenrechten ist eines der Fundamente der EU. Auch der reibungslose Ablauf der Wahlen ist
ein ermutigendes Zeichen der europäischen Annäherung,“ so Kurz.
Besonders wichtig wird es nun sein, die vom zukünftigen Premier-Minister angekündigten Wirtschaftsreformen
zügig umzusetzen. Das würde sowohl der Bevölkerung zugute kommen, als auch dringend nötige
Investitionen beflügeln. „Österreich ist der größte ausländische Investor in Serbien,
und die Modernisierung und Reformierung der Wirtschaft wird auch Möglichkeiten für weitere österreichische
Investitionen eröffnen. Auch hier profitieren beide Seiten,“ so Kurz abschließend.
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