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Innsbruck (ikm) Politik und Verwaltung stiegen am 14.03. aus dem Tagesgeschäft aus und in die Bahn ein,
um in einer Arbeitsklausur auf der Seegrube, die effiziente Umsetzung des umfassenden Regierungsprogrammes sicherzustellen.
Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer hielt gleich zum Start fest: "Es ist ein Ziel der
neuen Stadtkoalition, dass die Regierung nicht alleine die Themen präzisiert, sondern bereits von Anfang an
die Verwaltung federführend in die Umsetzung des Regierungsprogrammes einbindet. Wir haben bei der Umsetzung
ein spürbar hohes Tempo an den Tag gelegt, umso wichtiger ist es, dass Politik und Verwaltung an einem Strang
ziehen."
Magistratsdirektor Dr. Bernhard Holas bedankte sich dafür, dass die Verwaltung ihre Sicht gleich einbringen
kann: "Es lohnt sich, außerhalb des Tagesgeschäfts dafür Zeit zu nehmen. Nicht von ungefähr
ist der Platz – die Perspektive von oben: Hier kann man den Blick frei bekommen für neue Wege, auch wenn es
nicht neue Aufgaben sein müssen."
Die amtsführenden Mitglieder des Stadtsenats berichteten über ihre Projekte
Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer strich die Bergbahnen-Studie hervor, die Ende April dem Gemeinderat
und dem Stadtsenat präsentiert wird. Diverse Optionen stehen an, auch die Patscherkofelbahn werde die Stadt
dieses Jahr noch stark beschäftigen. Wichtig ist für sie, speziell der Markenbildungsprozess: "Wir
sind hier viele Schritte gegangen. In der zweiten Phase werden wir unsere Beteiligungsgesellschaften an die Hand
nehmen. Denn wir müssen auch in diesem Bereich die gesamte Stadt im Auge haben." Daraus herauskommend
gehe man das Standortmarketing verstärkt an. Grundstückssicherung sei ein Schwerpunkt. Für ihr Herzensressort
die Kultur lege Oppitz-Plörer die strukturellen Schienen und schaue darauf, dass die Offenheit und der Raum
vorhanden seien.
Vizebürgermeisterin Mag.a Sonja Pitscheider strich den Innsbrucker Energieentwicklungsplan heraus, der auf
Schiene ist: "Zudem wollen wir ein Musterbüro hinsichtlich der Energieeffizienz im Stadtmagistrat schaffen."
Schwerpunkte setzt sie weiters auf Abstimmungen hinsichtlich des Verkehrs mit den Umlandgemeinden. Das Mehrwegbecherprojekt
sei beim Fasching erfolgreich angelaufen. Durch das Pfandsystem mit gebrandeten Bechern können Müllberge
reduziert werden. Gender-Budgeting sowie das Frauenförderprogramm liegen ihr ebenso sehr am Herzen. Pflichtbereich
ist die Erneuerung der Leitungen für die Frischwasserversorgung: „Hier werden wir die notwendigen Maßnahmen
nützen, um in die Oberflächengestaltung zu investieren." Und das große abteilungsübergreifende
Projekt Regionalbahn stehe ohnehin durchgehend im Mittelpunkt.
Vizebürgermeister Christoph Kaufmann startete sportlich mit Berichten über die Feuerwehr und die neue
Feuerwache Wilten. Laufend achten müsste man auf den Brennerbasistunnel: „Dieser wirft seinen Schatten voraus
und gräbt sich jetzt schon durch das Stadtgebiet." Hinsichtlich der Infrastruktur müsste die Stadt
hier laufend mitdenken. Im Kinder- und Jugendförderungsbereich stehe eine Evaluierung des Ferienzuges an:
„Nach 25 erfolgreichen Jahren ist eine Neuausrichtung angedacht. Am Herzen liegt mir die Teilnahme von Kindern
mit Handicap." Im SeniorInnenbereich konnte er erst diese Woche ein breites Programm vorstellen. Und sportlich
steht unter anderem mit den Children Games, der Bob- und Skeleton WM, der Rodel WM sowie der Kletter WM einiges
an.
Stadtrat Mag. Gerhard Fritz legte Wert darauf, die Partizipation mit der auch die Stadtregierung intern nun arbeite,
zu betonen. Sein Schwerpunkt ist der ÖROKO - also die Weiterentwicklung des Raumordnungskonzeptes: „Wir denken
weit über den Tellerrand hinaus in die Zukunft." Eine Um- und Aussiedelung der landwirtschaftlichen Betriebe
müsse man ebenso angehen, hierzu werde ein Land- und Forstwirtschaftskonzept erarbeitet. Hinsichtlich der
Wohnbauflächen gab er zu bedenken, dass man nicht unermesslich in eine Stadterweiterung hinausgehen könne.
Die Marke alpin-urban könne man nicht halten, wenn man zu weit erschließe. Dass man beim Sicherheitszentrum
eine „starre Haltung" vertreten habe, habe sich auch rentiert und verweist auf die erfolgreichen Verhandlungen.
Stadtrat Ernst Pechlaner strich den neuen Vorsorgeplan für ältere Menschen in Innsbruck heraus. Wichtig
war ihm ebenso, dass die Mietobergrenzen in der Mindestsicherung massiv angehoben wurden. Zudem sprach er an, dass
die finanziellen Zuwendungen für die Kinderkrippen sogar verdreifacht wurden. Für die Zukunft möchte
er die Schulsozialarbeit weiter ausbauen. „Ganztägig, ganzjährig, gratis" Kinderbetreuung legte
er als Schwerpunkt der Arbeit der Stadtregierung an. Auch die Errichtung eines Schulcampus von der Volksschule
bis hin zur neuen Mittelschule präsentierte er. „Der wahre Schatz der Zukunft unserer Stadt sind die Begabungen
und Talente unserer Kinder und Jugendlichen", erklärt Pechlaner.
Am Nachmittag starteten die Arbeitsgruppen, die bis in den Abend hineindauerten.
Mit dabei war übrigens die Stadtregierung sowie die Magistratsführung geschlossen, mit den Klubobleuten
sowie den jeweiligen MitarbeiterInnen und die Geschäftsführer der 100%-Töchter IIG und ISD.
Klare Ergebnisse
Innerhalb von drei Arbeitsgruppen legte die Politik gestern mit den jeweiligen ExpertInnen aus den Magistratsabteilungen
bei der Regierungsklausur auf der Seegrube weitere Vorgangsweisen fest.
Auf der Agenda standen:
- Wirtschaftsstandort und Standortmarketing Innsbruck
- Verkehr und Infrastruktur
- Soziale Sicherheit und Wohnen in unserer Stadt
Hinsichtlich des Wirtschaftsstandortes wurde festgelegt, dass das Standortmarketing 2014 ausgebaut wird. Bürgermeisterin
Mag.a Christine Oppitz-Plörer verwies darauf, dass hier im Rahmen des Markenbildungsprozesses auch die richtige
Richtung vorgegeben werden sollte: "Es geht darum, noch verstärkter Betriebe zu unterstützen sowie
noch mehr Betriebe von den Vorteilen des Wirtschaftsstandortes Innsbrucks zu überzeugen und damit dazu zu
bewegen, sich in der in der Stadt Innsbruck anzusiedeln. Dafür benötigt es einen eigenen Rahmen. Zugleich
werden die diversen Bemühungen intern wie extern gebündelt."
Nach der Arbeitsgruppe "Verkehr und Infrastruktur" sprach sich Abteilungsleiter Dipl.Ing. Hubert Maizner
für eine verkehrspolitische langfristige Verzahnung hinsichtlich der Weiterentwicklung des Raumordnungskonzeptes
aus. Es geht um eine zeitgerechte Einbindung, um verkehrspolitische Maßnahmen bei der Raumordnungsplanung
so früh als möglich einfließen lassen zu können. Für Vizebürgermeisterin Mag.a Sonja
Pitscheider ist die Verzahnung beim wichtigsten Infrastrukturprojekt der Stadt - der Straßenbahn - am essenziellsten:
"Dies schafft auch einen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Innsbruck."
Die stv. Abteilungsleiterin Mag.a Gabriele Herlitschka stellte das Ergebnis der dritten Arbeitsgruppe "Soziale
Sicherheit und Wohnen in unserer Stadt" vor. Mit einem Initiativantrag des Gemeinderats sollte an das Land
die Forderung nach der Schaffung von niederschwelligen Einrichtungen mit Sozialberatung im Umland herangetragen
werden. "Es gibt nämlich die Tendenz im Zentralraum Innsbruck, dass wir hier viel Verantwortung für
Fragestellungen wahrnehmen. wo die Umlandgemeinden und das Land säumig sind. Dies erhöht den Druck sowie
den Finanzdruck auf die Stadt massiv", ist der ressortzuständige Stadtrat Ernst Pechlaner überzeugt.
Und wo Angebot sei werde Nachfrage geschaffen. Die Probleme gehörten jedoch an der Wurzel behandelt.
Insgesamt freute sich Bürgermeisterin Oppitz-Plörer über die vielen konstruktiven Gespräche
und Handlungsansätze, die innerhalb der Klausur erfolgten: "Das Konzept der Zusammenarbeit zwischen Politik
und Verwaltung bewährt sich."
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