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Beschränkung bei Überholmanövern von Lkw auf Autobahnen
Wien (pk) - Der Verkehrsausschuss trat am 12.03. zu seiner ersten Arbeitssitzung nach seiner Konstituierung
zusammen. Der Bericht des BMVIT über EU-Vorhaben 2014 war dabei Anlass, mit Bundesministerin Doris Bures über
Perspektiven der österreichischen Verkehrspolitik im europäischen Kontext zu diskutieren. Die österreichische
Linie, auf umweltfreundliche Verkehrsträger zu setzen, habe auch auf europäischer Ebene wichtige Erfolge
erzielt, sagte die Verkehrsministerin.
Eine einstimmige Beschlussfassung erfolgte über eine StVO-Novelle, welche Beschränkungen für Lkw-Überholmanöver
auf Autobahnen vorsieht. Mehrheitliche Zustimmung gab es zu zwei gemeinsamen Anträgen von SPÖ und ÖVP.
Der erste betraf eine Klarstellung zur Zulassungsfrist für ausländische Kraftfahrzeuge, gegen die nur
das Team Stronach stimmte. Der Vorschlag einer EU-konformen Gestaltung des Gesetzes zur strategischen Prüfung
im Verkehrsbereich wurde von einer Mehrheit von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Team Stronach, nicht aber von
NEOS und Grünen akzeptiert.
Eine Reihe von Anträgen der Opposition, die unter anderem Fragen der Vignette und der Lkw-Maut betrafen, wurden
mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP vertagt.
Bures: Umweltfreundliche Verkehrspolitik kommt in der EU gut an
Die Grundposition der österreichischen Verkehrspolitik mit ihrer Priorisierung umweltfreundlicher Verkehrsträger
findet in der EU Gehör, unterstrich Verkehrsministerin Doris Bures in ihren Ausführungen zur Jahresvorschau
des BMVIT über EU-Vorhaben in den Bereichen Verkehr und Infrastruktur ( III-49 d.B.). Der Bericht, der einen
Überblick über das Legislativ- und Arbeitsprogramms der EK und das operative Jahresprogramm des EU-Rats
bietet, zeige auf, dass die EU die Förderung der Schienenverkehrskorridoren in den Verkehrsnetzen aufgestockt
habe. Bures sah darin einen Erfolg der österreichischen Bemühungen. Für Kofinanzierungen von grenzüberschreitenden
Verkehrsprojekten stehen nun ca. 14,9 Mrd. € an EU-Geldern bereit, diese könne nun bis zu 40 % der Kosten
erreichen. Für die Projekte Koralm- und Semmeringbasistunnel gelte, dass diese nun Teil der Schienenkorridore
seien, damit also nach entsprechenden Ausschreibungen grundsätzlich EU-Mittel zur Verfügung gestellt
werden können.
Österreich habe sich mit seiner Linie der Ablehnung von grenzüberschreitenden Fahrten überlanger
Lkw, so genannten Gigalinern, mit anderen Ländern verständigen können, erfuhren die Abgeordneten.
Es bestehe Aussicht, mit Mitgliedsstaaten wie Frankreich, Tschechien, Slowenien, Polen und anderen eine Sperrminorität
aufzubauen, teilte die Ministerin Abgeordnetem Andreas Ottenschläger (V) und Harry Buchmayr (S) mit.
Die Abgeordneten interessierte sich für die Haltung Österreichs zum Vierten Eisenbahnpaket. Johann Hell
(S) meinte, eine Zerschlagung von integrierten Eisenbahnunternehmen rein um des Prinzips des Wettbewerbs willens
sei abzulehnen, da damit der öffentliche Verkehr nicht notwendigerweise verbessert werde, wie das Beispiel
anderer Länder gezeigt habe.
Zu der Frage der Nebenbahnen, die Abgeordneter Christian Hafenecker (F) aufgeworfen hatte, sagte Bures, dass die
Bahn im Personenverkehr nur als Massenverkehrsmittel sinnvoll sei. Dementsprechend seien je nach regionalen Gegebenheiten
andere Verkehrsträger zu bevorzugen, auch die Übernahmen von Nebenbahnen durch Länder oder andere
Träger sei für regionale Lösungen sinnvoll. Der Ausbau von Strecken wie der Franz-Josefs-Bahn sei
erst sinnvoll, wenn dieser entlang des gesamten Verkehrskorridors auch von den Nachbarländern stattfinde,
gab sie gegenüber Abgeordneter Martina Diesner-Wais (V) zu bedenken.
Abgeordneten Christoph Hagen (T), der eine Benachteiligung Vorarlbergs beim Eisenbahngüterverkehr sah, wies
die Ministerin darauf hin, dass man dort derzeit einen modernen Güterterminal baue. Österreich habe mit
33 % einen europaweit einmalig hohen Anteil des Gütertransports auf der Schiene.
Auf die Frage von Georg Willi (G), ob eine Neuberechnung der Wegekostenrichtlinie im Bereich des baltisch-adriatischen
Korridors möglich sei, stellte Bures fest, die Südbahnstrecke sei erst neu ins TEN-Kernnetz aufgenommen
worden, daher müssten zu diesem Punkt erst Gespräche mit der EU stattfinden. Für Querfinanzierungen
von Verkehrsträgern gebe es einen Rechtsrahmen der EU, den man beachten müsse.
Zur Donau als Wasserstraße hielt die Verkehrsministerin gegenüber Abgeordnetem Gerhard Deimek (F) fest,
diese sei eine Verkehrsader mit Zukunft. Der Gütertransport entspreche dort jährlich dem Volumen von
400.000 Lastwagen. Daher setze man im Bereich Hainburg Ausbaumaßnahmen, die gleichzeitig positive Umweltauswirkungen
auf die Donauauen haben, da sie Fehler im Hochwasserschutz der Vergangenheit beseitigen. Für den Ausbau der
Bahnstrecke nach Bratislava, die Teil des TEN-Kernnetzes sei, habe die UVP gerade begonnen.
Der Bericht wurde mehrheitlich, ohne die Stimme der FPÖ, zur Kenntnis genommen.
StVO-Novelle schränkt Lkw-Überholmanöver auf Autobahnen ein
Breite Zustimmung fand eine Novelle der Straßenverkehrsordnung ( 14 d.B.), wonach auf Autobahnabschnitten
mit drei oder mehr Fahrstreifen Lastkraftfahrzeugen mit einem Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t das Befahren des
jeweils äußerst links gelegenen Fahrstreifens verboten wird. Durch diese Regelung sollen sowohl riskante
Überholmanöver von Schwerfahrzeugen als auch Probleme für den Winterdienst durch Lkw, welche die
Autobahn blockieren, verringert werden, erläuterte ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger und
verwies auf Erfahrungen in den Nachbarländern.
Die Abgeordneten aller Parteien sahen eine positiven Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit auf Autobahnen und gaben
ihre Zustimmung zu der Novelle.
Einmonatsfrist für Zulassung ausländischer Fahrzeuge gilt weiterhin
Mit einem gemeinsamen Antrag ( 113/A) zur Änderung des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG) reagierten die Koalitionsparteien
auf ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs. Abgeordneter Konrad Antoni (S) hielt fest, die Klarstellung sei
notwendig, weil der VwGH in Abkehr von der bisher gängigen Verwaltungspraxis entschieden habe, dass die Monatsfrist
für die Anmeldung ausländischer Fahrzeuge nach jeder Verbringung des Fahrzeugs ins Ausland neu zu laufen
beginne. Damit wäre jedoch eine Umgehung der Zulassungspflicht und der Normverbrauchsabgabe möglich.
Verkehrsministerin Bures erläuterte auf Nachfragen seitens der Grünen und NEOS, der Stichtag 14. August
2002 im Gesetz schaffe keine rückwirkende Bestimmung, sondern bedeute, dass der seit 2002 stets gültige
gesetzliche Zustand bekräftigt wird.
Die Zustimmung erfolgte mit Mehrheit aller Parteien außer dem Team Stronach, wobei Abgeordneter Christoph
Hagen ungerechtfertigte Erschwernisse, welche das Gesetz für ausländische Firmenfahrzeuge enthalte, als
Grund für seine Ablehnung angab.
Strategische Prüfung im Verkehrsbereich wird EU-konform gestaltet
Zur Beendigung eines laufenden EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich regen die Regierungsfraktionen
eine Formaländerung im Gesetz zur strategischen Prüfung im Verkehrsbereich an ( 261/A). Das Verfahren
wurde im Vorjahr eingeleitet, nachdem die EU-Kommission bezweifelt hatte, dass Österreich in der Gesetzgebung
der Prüfung von umweltschädigenden Auswirkungen bei geplanten verkehrspolitischen Projekten ausreichend
Gewicht gebe, wie es die entsprechende EU-Richtlinie vorsieht.
Den Initiativantrag der SPÖ und ÖVP begründete Abgeordneter Singer (V) mit dem Hinweis, durch direkten
Verweis auf die Prüfkriterien der Richtlinie werde die von der EU geforderte ausreichende gesetzliche Klarheit
geschaffen, das Vertragsverletzungsverfahren sei damit obsolet. Unzufrieden zeigten sich vor allem Grüne und
NEOS. Abgeordnete Gabriela Moser (G) vermutete eine bewusst unzureichende Umsetzung der EU-Vorgabe, durch die man
sich die strategische Prüfung von Alternativen zum Linzer Westring erspart habe. Am Ende seinen daraus hohe
Kosten für ein unnötiges Projekt entstanden. Ähnlich äußerte sich auch Abgeordneter Michael
Pock (N). Verkehrsministerin Doris Bures merkte an, es gehe hier nicht um ein Vertragsverletzungsverfahren wegen
Säumigkeit in der Umsetzung einer EU-Vorschrift, sondern um eine Präzisierung.
Grüne für Änderungen im Führerschein-Vormerksystem
Schnellfahren ist laut Abgeordnetem Georg Willi (G) die häufigste Unfallursache in Österreich, werde
aber im Führerschein-Vormerksystem unverständlicherweise ausgeklammert. Auch die Benützung des Handy
am Steuer sei im Vormerksystem nicht berücksichtigt, obwohl diese Ablenkung eine beträchtliche Unfallgefährdung
mit sich bringe. Der Abgeordnete fordert daher in einen Antrag ( 16/A) eine dementsprechende Novellierung des Führerscheingesetzes.
Unterstützung erhielt er von Parteikollegin Moser und NEOS-Abgeordnetem Michael Pock. Auch Abgeordneter Christoph
Hagen (T) sah das Handy am Steuer als reales Gefahrenmoment, das zu wenig beachtet werde. Geschwindigkeitsüberschreitung
würde hingegen viel schwerer gewichtet, auch wenn keine schwere Gefährdung von Verkehrsteilnehmern vorliege.
Auch Gerhard Deimek (F) sah falsche Gewichtungen im Vormerksystem, das daher insgesamt neu bewertet werden sollte.
SPÖ-Abgeordneter Johann Hell sah eine Diskussion nur in Betrachtung des Gesamtsystems als sinnvoll. Ziel müsse
sein, jene VerkehrsteilnehmerInnen, die ein Gefahrenpotenzial darstellen, erkennen zu können. Andreas Ottenschläger
(V) meinte, er sei für eine ausführlichere Diskussion des Gesamtsystems der Vormerkungen offen und begründete
so den Vertagungsantrag, der auch von der SPÖ unterstützt wurde.
Oppositionsanträge zu Änderungen des Vignettensystems vertagt
Abgeordneter Georg Willi (G) wies darauf hin, dass die derzeitige Rechtslage keine ausreichende Handhabe biete,
um auf Probleme, die regional durch den Ausweichverkehr bei Mautstrecken entstehen, flexibel zu reagieren ( 115/A).
Mit befristeten Ausnahmeregelungen könnten unerwünschte Verkehrsverlagerungen von Mautstrecken ins Straßennetz
niedrigeren Ranges, wie sie etwa im Raum Kufstein auftreten, vermieden werden.
Auch die Freiheitlichen thematisierten das Problem des Ausweichverkehrs vor allem für den Raum Kufstein und
erneuerten ihre Forderung nach Beibehaltung der bisher dort bestehenden Ausnahme von der Mautpflicht ( 61/A(E)).
Carmen Gartelgruber (F) meinte, seitdem am 1. Dezember 2013 wieder Vignettenpflicht im Abschnitt der A12 von der
Staatsgrenze bei Kufstein bis Kufstein Süd bestehe, gebe es an den Wochenenden in Kufstein einen Verkehrskollaps,
auch das Umland werde belastet.
Abgeordneter Gerhard Deimek (F) sprach sich für die Einführung einer Halbjahres-PKW-Vignette aus ( 174/A).
Damit würde Ausweichverkehr ins untergeordnete Straßennetz vermieden und mehr Kostengerechtigkeit geschaffen.
Eine 15-Tages-Vignette anstelle der Zehntagesvignette würde den Bedürfnissen vieler Tourismusgäste
in Österreich entgegenkommen, begründete Abgeordneter Christoph Hagen (T) einen entsprechenden Antrag
des Team Stronach ( 47/A(E)).
Die Diskussion konzentrierte sich auf die Systematik der Vignetten allgemein und die Situation im Raum Kufstein
im Besonderen, für die die Opposition vehement eine Lösung forderte. Verkehrsministerin Bures bekannte
sich zum einheitlichen Vignettensystem, dieses sollte nicht durch eine lange Liste von Ausnahmen in Frage gestellt
werden. Das gelte eben auch für den Raum Kufstein, das Auslaufen der Ausnahme sei lange angekündigt gewesen
und ihr Ressort habe auch begleitende Maßnahmen gesetzt. Mit einem elektronischen Vignettensystem, dessen
technische Möglichkeiten gerade geprüft würden, sei durchaus eine neue Systematik, etwa bei Kurzzeitvignetten,
denkbar. Neue Varianten müssten aber aufkommensneutral gestaltet werden, betonte sie.
Alle vier Oppositionsanträge wurden mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP vertagt.
Grüne fordern flächendeckende Lkw-Maut in Österreich
In einem Entschließungsantrag ( 233/A(E)) spricht sich Georg Willi (G) für eine flächendeckende
Lkw-Maut in Österreich aus, um die Finanzierung der Straßenerhaltung und des öffentlichen Verkehrs
zu sichern. Im Verkehrsausschuss verwies er auf positive Erfahrungen mit einem solchen Modell in der Schweiz. Die
Einnahmen sollten für die Erhaltung des Straßennetzes in den Regionen und Gemeinden und zumindest zur
Hälfte für Angebote des öffentlichen Verkehrs verwendet werden, sagte er. Abgeordnete Elisabeth
Hakel (S) verwies darauf, dass eine Lkw-Maut für das niederrangige Straßennetz eine einheitliche Linie
der Länder brauche, die derzeit noch nicht gegeben sei. Sie plädierte für eine Vertagung, die mit
Mehrheit von SPÖ und ÖVP erfolgte.
FPÖ: Tempo 60 für Lkw bei Nacht nicht mehr zeitgemäß
Lkw über 7,5 t dürfen laut Straßenverkehrsordnung in der Zeit von 22.00 bis 05.00 Uhr nicht schneller
als 60 km/h fahren. Der Freiheitliche Abgeordnete Gerhard Deimek verlangte eine Anhebung dieser erlaubten Höchstgeschwindigkeit
auf 80 km/h, da diese Regelung aufgrund der technischen Entwicklung längst überholt sei ( 224/A(E)).
Aus Sicht von Abgeordnetem Andreas Ottenschläger (V) ist der Vorstoß verständlich, da sich zweifellos
neue technische Entwicklungen ergeben hätten. Man brauche aber noch mehr Daten zu den Auswirkungen als Entscheidungsgrundlage.
NEOS und Grüne äußerten grundsätzliche Bedenken, ob eine solche Neuregelung nicht eher zu
Verkehrsverlagerungen und mehr Lärmbelastung führen würde. Man konterkariere damit die Schallschutzmaßnahmen
der letzten Jahre, meinten die Abgeordneten Pock (N) und Willi (G) übereinstimmend. Auch dieser Antrag wurde
letztlich mit Mehrheit der Koalitionsparteien vertagt.
Team Stronach für Kindersitze in Taxis und Öffnung der Busspur
Der Abgeordnete des Team Stronach Christoph Hagen sieht es als einen Schritt zu mehr Verkehrssicherheit für
Kinder, wenn Taxis dazu verpflichtet werden, Kindersitze mitzuführen. Warum hier eine Ausnahme gelten sollte,
sei nicht einzusehen, sagte er zu seinem Entschließungsantrag ( 159/A(E)). Abgeordneter Dietmar Keck (S)
verwies auf Gespräche mit den Sozialpartnern, die derzeit im Gange seien und deren Ergebnis man abwarten müsse.
Weiters setzte Hagen sich für eine Öffnung der Busspur für einspurige Kraftfahrzeuge ein ( 160/A(E)).
ÖVP-Verkehrssprecher Ottenschläger zeigte Sympathie für das Anliegen, meinte aber, man müsse
stets die örtlichen Gegebenheiten prüfen. Eine generelle Öffnung sei nicht denkbar. Grüne und
NEOS wollen die Busspur aus verkehrspolitischen Erwägungen dem öffentlichen Verkehr vorbehalten. Beide
Anträge wurden mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit vertagt.
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