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Parlamentarische Enquete als weitere Etappe zum größtmöglichen Nenner
Eisenstadt (blms) - Das Burgenland ist stolz auf seine Landesverfassung, die seit 1981 permanent weiterentwickelt
wurde. Auch im Zuge der jüngsten Anpassungen konnten wichtige Neuerungen, wie die Verankerung einer sicheren
und leistbaren Wasserversorgung in öffentlicher Hand bzw. die gesicherte Daseinsvorsorge im Energiebereich
verankert und somit österreich- und europaweit neue Maßstäbe gesetzt werden. Damit das Burgenland
auch im 21. Jahrhundert seine bis dato erfolgreiche Entwicklung prolongieren kann, braucht es aber auch eine Verfassung
für das 21. Jahrhundert. Eine Verfassung, die die Vielfalt des modernen Burgenlands widerspiegelt, die Effizienz
der politischen Arbeit steigert und vor allem die Bürgernähe fördert. Unter dem Motto „Reform der
Burgenländischen Landesverfassung“ wurde deshalb am 12.03. im Rahmen einer parlamentarischen Enquete im Landhaus
in Eisenstadt nunmehr eine weitere Etappe in diesem Prozess eingeläutet. Im Lichte der Parameter von mehr
Demokratie, mehr Sparsamkeit und mehr Kontrolle sollen die Ergebnisse dieser Enquete genutzt werden, um das verfassungsrechtliche
Fundament für das Burgenland zukunftsfähig zu machen.
Hinsichtlich der Verankerung von einem Mehr an Demokratie geht es um die Beseitigung des Zwangsproporzes aus der
Landesverfassung. Auch Parteien, die derzeit durch den Proporz in die Oppositionsrolle gedrängt werden, sollen
damit die Chance bekommen, Regierungsverantwortung zu übernehmen und aktiv gestalten zu können. Neben
dem Proporz soll auch das Instrument der 5/7-Erfordernisse fallen, damit die besten Ideen mit einfacher Mehrheit
umgesetzt werden können. Auch im Wahlrecht sollen direktdemokratische Elemente im Rahmen des Möglichen
weiter gestärkt und die aktuell gültige Vorzugsstimmen-Hürde von 15% gesenkt werden. Die Einführung
eines zweiten Wahltages, der am Freitagabend in der Woche vor dem Wahlsonntag die Stimmangabe im Wahllokal ermöglicht,
könnte ebenfalls einen Beitrag zu mehr Demokratie in Form einer höheren Wahlbeteiligung leisten.
Dem Grundsatz der Sparsamkeit soll durch eine Verkleinerung der Landesregierung und des Landtages Rechnung getragen
werden. Weiters gibt es Bestrebungen hinsichtlich einem Mehr an Kontrollrechten in Form von Minderheitenrechten.
Diese sollen im Gegenzug zu einer Abschaffung des Proporzes zwangsläufig ausgeweitet werden, damit die Balance
zwischen Regierung und Opposition gewahrt bleibt. Ziel war und ist es, das alle im Landtag vertretenen Parteien
ehestmöglich ein gemeinsames Paket schnüren können, in dem sich alle Fraktionen wiederfinden und
mit das Burgenland auf ein sicheres und zukunftsfähiges Fundament für kommende Herausforderungen bauen
kann. Bis zum Sommer dieses Jahres soll ein Entwurf erarbeitet und dem Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
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