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Auftakt zur österreichweiten Bundesländertour aller Regierungsmitglieder – Beide
Regierungsspitzen in Diskussion mit rund 300 Gästen in der Wiener Hofburg – Regierungsarbeit Neu sichtbar
machen
Wien (bpd) - Vor rund 300 Gästen fiel am 12.03. der Startschuss für die österreichweite Tour
des Regierungsteams. Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Finanzminister Dr. Michael Spindelegger betonten
bei einer Diskussionsveranstaltung in der Wiener Hofburg, den neuen Regierungsstil nicht nur zu leben, sondern
auch sichtbar machen zu wollen. "Die Regierungsparteien treffen nach konstruktiven Diskussionen Entscheidungen
im Bemühen um die gesellschaftspolitische Entwicklung unseres Landes. Im Rahmen dieses Prozesses bekennen
wir uns auch zu unseren Unterschieden", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Mittwoch, zum Auftakt der
Bundesländertour "Erfolgreich.Österreich." im Dachfoyer der Wiener Hofburg. Auch Vizekanzler
Michael Spindelegger unterstrich, dass ein Streit durchaus auch in einem positiven Sinne ausgetragen werden könne,
was auch für Diskussionen innerhalb der jeweiligen Partei gelten könne: "Wichtig ist, dass der gemeinsame
Plan nach außen sichtbar wird und dass das Beste für Österreich rauskommt." Neben den langfristigen
Kernthemen wurden von Kanzler und Vizekanzler bei dieser Veranstaltung auch aktuelle Probleme wie jene rund um
die Hypo Alpe Adria angesprochen: "Wir haben etwas zu übernehmen, das auf unverantwortliche Weise beschlossen
wurde", bezog sich Faymann auf die damalige Übernahme einer Haftung von rund 20 Milliarden Euro seitens
des Bundeslandes Kärnten. "Das ist ein Betrag, den wir gut in anderen Bereichen benötigen könnten.
Daher geht es uns um eine offene und seriöse Debatte ohne Tabus, unter Einbeziehung der Oppositionsparteien.
Es geht um die Bonität Österreichs, und damit spielt man nicht", so der Kanzler. "Das berühmte
Erbe von Jörg Haider ist eines mit vielen Milliarden, die hier aufzuarbeiten sind. Wir setzen uns nun mit
verschiedenen Meinungen auseinander, um für den Steuerzahler die beste Lösung zu finden", betonte
Spindelegger.
Angesprochen auf die Erwartungshaltung in Bezug auf die Bundesländertour unterstrich Spindelegger: "Es
geht darum, die Menschen mehr zu beteiligen. Als Regierung werden wir Probleme angehen und lösen. Wir müssen
es nicht nur tun, sondern wollen auch offen zeigen, was wir vorhaben. Dabei müssen wir auch schwierige Themen
angehen, zum Beispiel was das Pensionssystem anbelangt. In dieser Periode wollen wir erstmals keine Schulden machen.
Wir möchten den zukünftigen Generationen ein besseres Österreich übergeben, das ist der Anspruch,
der uns leitet." Der Bundeskanzler ergänzte: "Die Bürger haben das Recht darauf, dass wir Rede
und Antwort stehen. Dabei vertreten wir unsere Linie und können verdeutlichen, dass wir den Wirtschaftsstandort
stärken und das qualitative Wachstum sowie die Beschäftigungszahlen steigern möchten. Es ist unsere
Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die große Masse etwas von den verdienten finanziellen Mitteln hat. All
das soll nicht auf populistische Weise, sondern mit einem vertrauenswürdigen Kurs geschehen." Dabei weise
man auch darauf hin, dass man als Europäische Union bei der Wirtschaftskrise die richtigen Maßnahmen
gesetzt habe: "Wir haben dafür gesorgt, dass Finanzkreisläufe nicht zusammenbrechen, damit nicht
Unschuldige getroffen werden. Und wir finden uns auch nicht mit der Jugendarbeitslosigkeit ab, sondern investieren
weiter in Beschäftigung und Korruptionsbekämpfung. Österreich erhebt bei diesen wichtigen Themen
seine Stimme in Europa."
Moderator Gerald Groß sprach auch die mögliche Gefahr von populistischen Alleingängern innerhalb
der Parteien vor Wahlgängen an, worauf Bundeskanzler Faymann entgegnete: "Ein friedliches Europa funktioniert
nicht mit Nationalismen und Hetze, sondern über Solidarität. Das friedliche Zusammenleben ist mit einem
sozialen, wirtschaftlichen Europa verknüpft. Die Bevölkerung hat das Recht zu hören, warum wir auf
welche Weise argumentieren. Denn sie hört genau hin und trifft bei Wahlen die maßgeblichen Entscheidungen
für die kommenden Jahre. Dabei gilt für uns: je weniger Populismus wirkt, umso besser ist es für
unser Land." Vizekanzler Spindelegger sagte dazu: "Europa heißt Chancen – da geht es um Arbeitsplätze,
Sicherheit, Frieden. Gerade Österreich profitiert enorm von der europäischen Union. Wir müssen eine
europäische Politik machen mit dem Versuch, eine Balance herzustellen und zu deeskalieren. Das gelingt uns
mit einem gemeinsamen Europa besser, als alleine."
Zum Stellenwert einer Unterstützung für die Wirtschaft erläuterte Spindelegger: "Unternehmer
schaffen die Arbeitsplätze, die wir so dringend brauchen. Deshalb müssen wir als Regierung sie bestmöglich
unterstützen. Jemand, der ein Unternehmen gründen will, braucht ein Klima von Startchancen. Wir haben
im Regierungsprogramm gezielte Maßnahmen dafür gesetzt. Wir haben dazu unter anderem einen Gründungsfonds
für Jungunternehmer geschaffen. Und ja, es braucht weniger Hürden, weniger Vorschriften und bürokratischer
Wege. Für diese Periode haben wir uns vor allem einen Bürokratieabbau vorgenommen, die ersten Schritte
dazu sind bereits in Umsetzung. Wir bemühen uns dabei auch auf europäischer Ebene um Fortschritte."
Der Bundeskanzler betonte ebenso die Wichtigkeit eines unternehmerfreundlichen Klimas und verwies auf die dahinter
stehende sozialpartnerschaftliche Idee: "Ohne einer entsprechenden Wirtschaftsleistung können keine Arbeitsplätze
geschaffen werden. Wir möchten Europa zu einem starken Industriestandort machen. Daher bringen wir Wettbewerbsfähigkeit
und faire Behandlung auf die gesamteuropäische Tagesordnung. Schon allein als Exportnation kann es uns nicht
egal sein, wenn die Kaufkraft zusammenzubrechen droht."
Abschließend bedankte sich die Regierungsspitze für die freundliche und konstruktive Diskussion. Der
Bundeskanzler gab einen Ausblick auf die zukünftigen Ziele: "Uns geht es darum, was das Beste für
unser Land ist – die jungen Menschen sollen Chancen erhalten und dem älteren Teil der Bevölkerung ist
ein würdiges Leben in der Pension zu ermöglichen. Ein friedliches Zusammenleben der nächsten Generationen
in Europa sehen wir als unsere große Aufgabe!" Vizekanzler Michael Spindelegger sprach von einer "erfrischenden"
Diskussion: "Es ist notwendig, sich dem persönlichen Kontakt zu stellen, sodass man nicht nur im eigenen
Saft schmort. Wir wollen jetzt trotz aller Meinungsverschiedenheit an einem Strang ziehen und gemeinsam das Beste
für die Zukunft erzielen. Weil wir uns unserer Verantwortung für dieses Land stellen und Österreich
weiter voranbringen wollen."
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