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LH Pühringer: Neuer Justizminister ist Garant dafür, dass der Reformzug in diesem
Bereich weiterfährt
Linz (lk) - Der neue Justizminister Dr. Wolfgang Brandstetter stattete am 12.03. Oberösterreich seinen
Antrittsbesuch ab. Nach einem Arbeitsgespräch mit Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer präsentierte
er im Rahmen eines Empfangs im Landhaus seine Pläne.
"Mit 2. Jänner ist mit der Neuordnung der Verwaltungsgerichtsbarkeit bereits ein Reformmeilenstein in
Kraft getreten. Diese Reform stärkt unter anderem den Föderalismus und die damit verbundene Bürgernähe
und bringt eine übersichtliche Struktur des Rechtsschutzes und damit eine Vereinfachung des Zugangs zum Recht.
Anstelle von rund 120 Behörden und Sonderbehörden wurde die Organisation der Rechtsstruktur gestrafft.
Auch die Verfahren werden beschleunigt.
Ich sehe im neuen Justizminister einen Garanten dafür, dass der Reformzug weiterfährt. Er hat in den
ersten Wochen seiner Amtszeit bereits eine Reihe von Reformmaßnahmen angekündigt, vom Erbrecht bis hin
zu Präventionsmaßnahmen im Jugendstrafrecht und neuen Wegen in der Korruptionsbekämpfung.
Er hat sowohl als Anwalt, als Wissenschafter und als Hochschulprofessor reiche Erfahrung gesammelt, die er jetzt
als Minister in Reformvorhaben umsetzen kann."
Pühringer dankte in diesem Zusammenhang auch für die traditionell gute Zusammenarbeit zwischen dem Justizministerium
und den Ländern, insbesondere für die Ankündigung des neuen Justizministers, bei allen Reformschritten
den Konsens zu suchen.
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