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Außenminister plädiert weiterhin für diplomatischen Druck - Europarats-Mission
soll Russland Argumente für Einmarsch in der Ostukraine nehmen
Wien (bmeia/apa) - Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat die russische Blockade einer OSZE-Ukrainemission
am 20.03. als "sehr negativ" bezeichnet und für weiteren Druck auf diplomatischer Ebene plädiert.
"Ich habe es ursprünglich für positiv gehalten, dass Russland auf politischer Ebene Zustimmung signalisiert
hat und ich halte es für sehr negativ, dass jetzt auf technischer Ebene diese Mission behindert wird."
Die einzige Möglichkeit Russland doch noch zu einer Zustimmung zu bewegen, sei es nun "hartnäckig
zu sein und mit viel Nachdruck zu agieren," sagte Kurz. Dazu sei jede einzelne OSZE-Sitzung, auch die gescheiterte
von Donnerstag ein Beitrag, "weil ja die Meinung der restlichen Staaten eine sehr geschlossene war. Und ich
glaube, dass das wieder ein kleines Stück Druck auf Russland bedeutet, hier die eigene Position noch einmal
zu überdenken", so Kurz am Abend nach einem Treffen mit dem ukrainischen Übergangsaußenminister
Andrej Deschtschiza.
Skeptisch äußerste sich der Minister zu den Chancen der am Donnerstag gestarteten Europarats-Mission
zur Beobachtung der Minderheiten-Situation in der Ostukraine, Zugang zur Halbinsel Krim zu gelangen. Zwar sei dies
Ziel der Mission, gleichzeitig müsse man aber realistisch bleiben: "Auch die OSZE-Beobachter konnten
nicht auf die Krim kommen, daher wissen wir nicht, ob das möglich sein wird."
Nach wie vor wisse man nicht, ob die russischen Truppen ihren Vormarsch von der Krim in Richtung Ostukraine fortsetzen
würden. Die Mission des Europarates solle jedoch dazu dienen, "der russischen Seite die Argumente zu
nehmen", sagte Kurz, der gegenwärtig auch Vorsitzender des Europarates ist. Moskau rechtfertigte mögliche
Interventionen auf ukrainischem Territorium zuletzt stets mit der Gefährdung der Rechte der russischen Minderheit.
Diese Befürchtung wurde vom russischen Verteidigungsminister am Abend "zerstreut": Laut Pentagon
hat Verteidigungsminister Sergej Schoigu seinem US-Kollegen Chuck Hagel in einem Telefonat versichert, dass russische
Truppen nicht in die Ostukraine einrücken
werden.
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