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Regionen übergeben Renzi Reformvorschläge
Bozen (lpa) - Nun ist der Vorschlag für die Verankerung einer Besserstellungsklausel für Südtirol
in der Verfassungsreform dort, wo der Reformvorschlag seinen Ausgang findet: bei Ministerpräsident Matteo
Renzi. Mit den Präsidenten der Regionen hat Landeshauptmann Arno Kompatscher das gemeinsame Dokument der Länder
Renzi am 20.03. im Chigipalast in Rom übergeben.
Gleich vier Vertreter der Regierung - neben Premier Renzi Regionenministerin Maria Carmela Lanzetta, Maria Elena
Boschi, für die Verfassungsreform zuständige Ministerin, sowie Staatssekretär Graziano Delrio -
sind mit den Vertretern der Regionen und Autonomen Provinzen zusammen gekommen. Renzi hat den Regionen bei dieser
Gelegenheit noch einmal die Grundzüge seiner Reformideen für den fünften Abschnitt der Verfassung
(er regelt das Verhältnis von Staat und Regionen) sowie für eine neue Stellung des Senats im staatlichen
Institutionengefüge erläutert.
Vasco Errani kam dagegen als Präsident der Regionenkonferenz die Aufgabe zu, die Position der Länder
zur Reform zu erläutern: "Errani hat bei dieser Gelegenheit explizit auf die Situation der autonomen
Länder hingewiesen und betont, dass deren Zuständigkeiten nicht beschnitten werden dürften",
so Landeshauptmann Kompatscher. Erreicht werden soll dies mit Hilfe einer Besserstellungsklausel, einer Klausel
also, die sicherstellt, dass die Reformen in den autonomen Ländern nur Anwendung finden, wenn sie im Vergleich
zum Status quo eine Besserstellung mit sich bringen. Eine ähnliche Klausel hatte es bereits bei der Verfassungsreform
von 2001 gegeben.
Geklärt wurden auch die nächsten Schritte in Sachen Verfassungsreform. "Der Ministerpräsident
will die Reform so schnell wie möglich vorantreiben und hat Ministerin Boschi damit beauftragt, in den nächsten
Tagen mit einer kleinen Arbeitsgruppe der Regionen die noch offenen Fragen zu klären", so Kompatscher,
der die heutige Anwesenheit der Regierungsvertreter auch dazu genutzt hat, einige dringende Südtiroler Anliegen
anzuschieben. So hat der Landeshauptmann Staatssekretär Delrio Vorschläge zu Verfahrensvereinfachungen
in den unterschiedlichsten Bereichen übergeben, darunter solche im Lebensmittelsektor.
Zur Sprache kam schließlich auch die Handhabung von Mitteln aus den EU-Strukturfonds. "Derzeit gibt
es wegen der Bestimmungen im Stabilitätspakt Probleme bei der Verwendung dieser Gelder", so Kompatscher
nach dem Treffen mit Premier Renzi, der zugesichert hat, sich in Brüssel dafür einzusetzen, diese Gelder
aus den engen Regeln des Stabilitätspakts auszunehmen.
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