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Modellprojekt "Unterstützung zur Selbstbestimmung" soll Betroffenen neue Wege
eröffnen und Anzahl der Sachwalterschaften verringern
Wien (bmj) - In Österreich brauchen aktuell über 59.000 Bürger einen Sachwalter; Tendenz
steigend. Mit seinem heute präsentierten Modellprojekt "Unterstützung zur Selbstbestimmung"
möchte Justizminister Brandstetter dieser Entwicklung gegensteuern. So ist es das Ziel des am 1. März
2014 gestarteten Projektes, die Zahl der Sachwalterschaften zu verringern und Betroffenen wieder zu mehr Selbstbestimmung
zu verhelfen.
"Mit der Sachwalterschaft haben wir ein praxiserprobtes Instrument zur Hand. Ich sehe es aber als Problem,
dass die Sachwalterschaft oftmals vorschnell eingesetzt wird. Das Modellprojekt `Unterstützung zur Selbstbestimmung`
bietet Betroffen daher einen neuen Zugang zur Sachwalterschaft und mehr Autonomie", so Brandstetter am 19.03.
bei der Projektvorstellung.
Minister Brandstetter stellte das Modellprojekt mit NR-Präs.i.R. Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol und Abgeordnete
Mag. Gertrude Aubauer vor, die sich stark für Reformen im Sachwalterrecht - insbesondere für das Konzept
der Alterswohlfahrt - einsetzen.
"Verantwortungsvolle Politik fürchtet sich nicht vor der steigenden Zahl älterer Menschen in Österreich,
sondern gestaltet erfolgreich Rahmenbedingungen, die ein gelungenes Miteinander der Generationen ermöglichen",
so NR-Präs.i.R. Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol, Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes, amtsführender
Präsident des Österreichischen Seniorenrates heute.
"Die 'Alterswohlfahrt' soll Menschen jeden Alters so viel Unterstützung wie möglich geben, jedoch
nur so wenig wie wirklich nötig", so Mag. Gertrude Aubauer, Bundesobmann-Stellvertreterin des Österreichischen
Seniorenbundes, ÖVP-Seniorensprecherin bei der Projektvorstellung.
Wie der Weg zu mehr Selbstbestimmung aussehen könnte wird seit Anfang März in dem von Brandstetter gestarteten
Modellprojekt "Unterstützung zur Selbstbestimmung" erprobt. Dabei wird in Sachwalterschaftsverfahren
geprüft, ob man Betroffene statt einer Sachwalterbestellung anderweitig - etwa durch Familienangehörige
oder Sozialeinrichtungen unterstützen kann.
Von dem Modellprojekt erhofft sich Brandstetter wichtige Erkenntnisse für eine geplante Reform des Sachwalterrechts
und die Alterwohlfahrt - ein Konzept das älteren und beeinträchtigten Menschen Beistand leisten soll.
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Facts zur Sachwalterschaft (Status quo)
Mit März 2014 hat das Pilotprojekt „Unterstützung zur Selbstbestimmung“ gestartet, das eine Alternative
zur Sachwalterschaft bieten soll. Derzeit (Stand Jänner 2014) bestehen in Österreich ungefähr 59.000
Sachwalterschaften.
Die wichtigsten Eckdaten zur Sachwalterschaft:
Was versteht man unter Sachwalterschaft?
Wenn ein Mensch mit einer geistigen Behinderung oder psychischen Krankheit nicht in der Lage ist, bestimmte
Angelegenheiten selbst oder mit Hilfe seiner Familie/nächster Angehöriger oder psychosozialer Dienste
zu erledigen, ohne dabei Gefahr zu laufen, benachteiligt zu werden, wird ihm ein Sachwalter beigestellt. Dieser
übernimmt die gesetzliche Vertretung des Betroffenen in den Bereichen, in denen der Betroffene sich selbst
nicht vertreten kann. In allen anderen Bereichen kann der Betroffene sein Leben weiterhin weitgehend frei von Einschränkungen
gestalten.
Wie kommt es zu einer Sachwalterschaft?
Ein Sachwalterschaftsverfahren wird auf Anregung (von Angehörigen, einer Behörde, einer psychosozialen
Einrichtung oder des Betroffenen selbst) oder vom Gericht von Amts wegen beim Bezirksgericht eingeleitet. Dabei
wird geprüft, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Sachwalterbestellung gegeben sind. Zeigt das
persönliche Gespräch („Erstanhörung“) mit dem betroffenen Menschen Anhaltspunkte für die Notwendigkeit
eines Sachwalters, wird das Verfahren fortgesetzt; für die Vertretung des Betroffenen im Verfahren wird ihm
für die Dauer des Verfahrens ein Verfahrenssachwalter bestellt.
Ein vom Gericht beauftragter Sachverständiger untersucht den Betroffenen und erstellt ein Gutachten über
die Art und das Ausmaß der Behinderung oder Krankheit. Nach einer mündlichen Verhandlung in Anwesenheit
des Betroffenen und seines Verfahrenssachwalter entscheidet der Richter, ob ein Sachwalter bestellt oder das Verfahren
eingestellt wird.
Wenn schon während der Dauer des Verfahrens wichtige und nicht aufschiebbare Angelegenheiten zu erledigen
sind, bestellt das Gericht dafür einen einstweiligen Sachwalter.
Wer kann zum Sachwalter bestellt werden?
Als Sachwalter werden in erster Linie nahestehende Personen (Angehörige, Freunde, Bekannte) der betroffenen
Menschen bestellt. Wenn keine nahestehende Person für diese Aufgabe zur Verfügung steht und/oder wenn
spezielle Anforderungen mit der Sachwalterschaft verbunden sind, werden Sachwaltervereine als Sachwalter eingesetzt.
Stehen diese als Sachwalter nicht zur Verfügung und/oder müssen überwiegend rechtliche Angelegenheiten
erledigt werden, werden Rechtsanwälte oder Notare als Sachwalter eingesetzt. Darüber hinaus kann das
Gericht eine andere geeignete Person (z.B. einen Sozialarbeiter) als Sachwalter bestellen. Die Entscheidung, wer
als Sachwalter bestellt wird, trifft das Gericht. Dabei steht das Wohl des betroffenen Menschen im Vordergrund;
sein Wunsch muss berücksichtigt werden.
Welche Aufgaben hat ein Sachwalter?
Der Richter legt den Kreis der konkreten Aufgaben des Sachwalters für jeden Fall individuell fest. Zu
den Aufgaben eines Sachwalters gehören beispielsweise die Vertretung des Betroffenen vor Ämtern, Behörden
und gegenüber privaten Vertragspartnern, die Geltendmachung finanzieller Ansprüche, die Verwaltung von
Vermögen und Einkommen, die Zustimmung zu medizinischen Behandlungen.
Der Sachwalter kann für eine einzelne Angelegenheit, für einen Kreis von Angelegenheiten oder – wenn
es unvermeidlich ist – für alle Angelegenheiten des Betroffenen bestellt werden. Ändert sich der Gesundheitszustand
des Betroffenen, kann dieser oder der Sachwalter einen Antrag ans Gericht zu stellen, die Sachwalterschaft aufzuheben,
zu erweitern oder zu reduzieren.
Sachwaltervereine und ihre Aufgaben
In Österreich gibt es vier Sachwaltervereine. Zu ihren Aufgaben gehören die Übernahme von Sachwalterschaften
und die Schulung und Beratung nahestehender Personen, die als Sachwalter bestellt sind. Darüber hinaus klären
Sachwalterschaftsvereine im Auftrag des Gerichts vor der Bestellung eines Sachwalters ab, ob und welche Alternativen
es im konkreten Fall zur Sachwalterschaft geben könnte (Clearing).
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