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Aussprache im Verteidigungsausschuss über Sparkurs beim Heer und Wehrdienstreform
Wien (pk) - Offene Worte fand Verteidigungsminister Gerald Klug am 19.03. im Landesverteidigungsausschuss
für die budgetäre Lage des Bundesheers. Mit der Auflösung der Rücklagen in diesem Jahr habe
man "den Boden des Fasses erreicht", angesichts der notwendigen Einsparungen werde es auf Zeit notwendig
sein, das Bundesheer neu aufzustellen. In einer aktuellen Aussprache, die auch seitens der Abgeordneten von der
Sorge um die Einsatzbereitschaft der Truppe durchzogen war, bekräftigte der Minister allerdings, die gesetzlichen
Aufgaben könnten derzeit erfüllt werden, und fügte mit Blick auf die Auslandseinsätze hinzu,
man solle das österreichische Bundesheer nicht kleiner machen als es ist.
Der Fokus liegt auf den einsatzwahrscheinlichen Aufgaben
Auf die von den Abgeordneten Reinhard Eugen Bösch (F), Georg Vetter (T) und Christoph Vavrik (N) im Zusammenhang
mit dem Sparkurs geäußerten Befürchtungen erwiderte Klug, das Bundesheer sei grundsätzlich
gut aufgestellt. Mit den für 2014 budgetierten 1,948 Mrd. € gelinge es, die Einsatzbereitschaft zu erhalten
und dabei den Fokus auf die einsatzwahrscheinlichen Aufgaben zu legen. Klar müsse allerdings sein, dass man
für "so viel Geld" nur "so viel Bundesheer" bekommt. Er verstehe sich als Teamspieler
in der Bundesregierung und fühle sich dem angepeilten Budgetpfad verpflichtet, versicherte Klug, meinte aber,
er werde nicht zögern, jene Geldmittel einzufordern, die zur Erfüllung der Aufgaben der Landesverteidigung
notwendig sind. Der Katastropheneinsatz im Inland, die Luftraumüberwachung, die Cyber-Verteidigung sowie die
Auslandseinsätze seien jedenfalls die vorrangigen Ziele, bestätigte der Ressortchef auch dem ÖVP-Mandatar
Bernd Schönegger.
Bei den insgesamt 11 Mio. € an Personaleinsparungen konzentriere man sich auf die Verwaltung und nehme die Truppe
so weit wie möglich aus. Das neue Dienstrecht – es wurde in der Debatte vom Ausschussobmann Mario Kunasek
(F) angesprochen – sei in seinen wesentlichen Punkten hausintern bereits ausgearbeitet. Fest stand für Klug,
dass das Bundesheer auch weiterhin ein attraktiver Arbeitgeber bleiben muss. Auf Zeit sei es aber nicht machbar,
ein Heer zu führen, bei dem die Personalkosten überproportional steigen, warnte er.
Bereits erstes positives Feedback zur Wehrdienstreform
Die zeitnahe Umsetzung der Reform des Grundwehrdienstes bleibt prioritäres Ziel. 30 Mio. € jährlich seien
dafür bereits aus dem Regelbudget zur Verfügung gestellt worden. Wie Klug dem SPÖ-Abgeordneten Hannes
Weninger mitteilte, konnte ein Drittel der Maßnahmen bereits umgesetzt werden, der Großteil der 180
Punkte sollte bis Jahresende realisiert sein. Insgesamt gibt es nach den Worten Klugs ein positives Feedback über
die bisherigen Schritte der Reform. So hatten bei einer ersten Befragung von rund 3.500 Grundwehrdienern über
90 % ihren Vorgesetzten hohes Vertrauen ausgesprochen, 89 % waren mit der Step-by-Step-Ausbildung sehr zufrieden,
wobei insbesondere die breitere Aufstellung des Sportangebots gut ankommt. Ziel der Reform sei es, durch Attraktivierung
des Grundwehrdienstes "die besten Burschen für das Bundesheer zu bekommen", unterstrich Klug.
Auslandseinsätze mit Schwerpunkt Balkan
Mit Nachdruck bekannte sich der Minister zu den Auslandseinsätzen des Bundesheers und sprach in diesem Zusammenhang
von einer Herzensangelegenheit. Schwerpunkt bleibe der Balkan, wo Österreich mit seinen Kontingenten "Leadership"
ausübe, steigender Bedarf bestehe aber auch in Afrika. Klug sah die Friedensmissionen, für die insgesamt
1.100 Männer und Frauen vorgesehen sind, als Teil der Sicherheitspolitik. Es gehe darum, dort für Stabilität
zu sorgen, wo Krisen entstehen. Unter Hinweis auf die Diskussion über die verfügbaren Mittel verwehrte
sich Klug mit Nachdruck dagegen, Auslandseinsätze und Kasernensanierung gegeneinander auszuspielen.
Ausschuss besorgt über Krim-Krise
Thema der Aussprache war aus aktuellem Anlass auch die Lage in der Ukraine. FPÖ-Abgeordneter Reinhard Eugen
Bösch plädierte für eine Vermittlerrolle Österreichs, das, wie er meinte, als Nicht-Nato-Mitglied
eine selbstständige Initiative ergreifen sollte. Seitens der Grünen gab Peter Pilz zu bedenken, Russlands
Sicherheitsinteressen müssten ernst genommen werden. Einen möglichen Ausweg zur Entschärfung der
Krise sah er dabei in einer Bündnisfreiheit der Ukraine. Auch Gerald Klug sprach sich für Deeskalation
aus und setzte dabei u.a. auf die OSZE. Die Situation werde auch durch Österreich sehr genau beobachtet, teilte
er mit, Anzeichen für ein Interesse an einer militärischen Eskalation im Sinne eines bewaffneten Konflikts
gebe es derzeit aber auf keiner der beiden Seiten. Klar sei aber, dass die Krim-Krise die geostrategische Landschaft
nachhaltig verändern kann.
Bestechungsverdacht bei Eurofighter: Klug wartet auf Fakten
Einmal mehr standen auch die Eurofighter zur Debatte. Das Bundesheer leiste sich statt einer Reform immer noch
die Eurofighter der Tranche 1, bemerkte Peter Pilz (G) pointiert. Zu dem vom Grün-Sprecher erhobenen Bestechungsverdacht
im Zusammenhang mit der Flugzeugbeschaffung unterstrich Klug, sein Ministerium arbeite in dieser Sache aktiv mit
der Staatsanwaltschaft zusammen. Wenn Dinge auf dem Tisch liegen, die Hand und Fuß haben, dann werde man
entsprechend agieren.
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