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 Faymann:
Bankenabgabe zur Gänze für Behebung der Hypo-Schäden verwenden
Insolvenz hätte die Falschen getroffen: Bürgerinnen und Bürger Kärntens
- Schuld am Hypo-Desaster hat die FPÖ in Kärnten
Wien (sk) - Im Pressefoyer nach dem Ministerrat hat Bundeskanzler Werner Faymann am 18.03. noch einmal klargestellt,
dass eine Insolvenz der Hypo unabsehbare Folgen nach sich gezogen hätte: "Alle Hoffnungen, dass die Haftungen
im Fall einer Insolvenz nicht schlagend werden, haben sich nach der Durchsicht der Experten zerschlagen. Kärnten
in der Insolvenz hätte unberechenbare Auswirkungen gehabt und die Falschen getroffen: die Bürgerinnen
und Bürger." Der Kanzler bekräftigte darüber hinaus, dass die Banken einen Beitrag zu den Hypo-Kosten
leisten. "Wir haben aus diesem Sektor einen Beitrag verlangt. Nicht alle Banken haben den Schaden verursacht,
aber alle Banken profitieren von der Rettung." Deshalb, betonte Faymann, sei es sinnvoll, die Bankenabgabe
zur Gänze - inklusive des Länderanteils von rund 150 Millionen Euro - für die Behebung des Schadens
einzusetzen.
Neben dem Bankensektor solle auch das Bundesland Kärnten einen Beitrag zur Hypo-Lösung leisten. Der Kanzler
sprach dabei von einer Zielgröße von 500 Millionen Euro. "Wir setzen nun auf konstruktive Gespräche
mit dem Kärntner Landeshauptmann - der den Schaden wohlgemerkt aber nicht verursacht hat." Dennoch profitiere
auch das Bundesland Kärnten davon, dass es nicht in die Insolvenz geschickt wurde. Bis Herbst werde eine Grundsatzlösung
in dieser Frage angepeilt. Auch mit den Bayern seien Verhandlungen zu führen.
Weiters hat der Bundeskanzler hervorgestrichen, wer für das Hypo-Desaster verantwortlich zu machen ist: "Der
Schaden ist deshalb entstanden, weil Haftungen von mehr als 20 Milliarden Euro eingegangen wurden - beschlossen
wurde das in einer Zeit, als Kärnten von der FPÖ geführt wurde." Diese Verantwortlichkeit der
FPÖ habe auch die Task Force unmissverständlich klargestellt. "Es gibt leider keine Form der Rettung,
die das ungeschehen machen kann." Diese Fehlleistung habe so viel nach sich gezogen, dass eine genaue Rechnung
noch immer nicht möglich sei. Und weiter: "Jede Milliarde, die an Kosten verursacht wurde, ist eine Milliarde,
die wir wahrlich für andere Vorhaben dringender gebraucht hätten. Es ist um jeden Euro schade."
Zur Ukraine sagte Bundeskanzler Faymann, dass Österreich als neutrales Land "die Dialog- und Verhandlungsbereitschaft
in den Vordergrund stellt". Für eine Lösung brauche es die Einbeziehung beider am Konflikt beteiligten
Partner. Dabei betonte Faymann, dass die Neutralität sich für Österreich und andere Länder
als gutes Modell erwiesen habe.
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 Spindelegger: Haben beste Lösung für den Steuerzahler gewählt
Gläubiger und Verursacher müssen sich beteiligen – Unglaubwürdige FPÖ
als Verursacher schreit am lautesten gegen Lösung - Ministerrat segnet Hypo-Abbaulösung ab
Wien (övp-pd) - "Wir haben die für den Steuerzahler beste Lösung gewählt. Wer etwas
anderes behauptet, der irrt", betont Vizekanzler Finanzminister Michael Spindelegger nach dem Ministerrat.
"Wir haben heute im Ministerrat die Lösung für die Hypo Alpe Adria erörtert und gemeinsam beschlossen.
Ich werde die am Freitag präsentierte Lösung nun vorantreiben. Jetzt geht es an die Abwicklung."
Spindelegger betont dabei, dass die Gläubiger ihren Beitrag zur Finanzierung leisten müssen, dass es
mit der BayernLB in Richtung Generalvergleich gehen muss und dass der Verursacher, nämlich das Land Kärnten,
einen substanziellen Beitrag in der Größenordnung von 500 Millionen Euro leisten muss.
Mit der BayernLB müssten Verhandlungen geführt werden, so Spindelegger: "Wir haben den Bayern nichts
zugestanden. Wir verhandeln auf Basis des Status quo und auf Augenhöhe. Die Mittel der Bayern liegen in der
Bank, die werden wir nicht einfach auszahlen." Der Finanzminister betont auch, dass es sich um keine Anstaltslösung
handelt: "Anstaltslösung hieße Vollkaskomodell. Wir haben aber gesagt, dass wir das Netzwerk in
Südosteuropa verkaufen und den Rest in einer privatwirtschaftlichen Kapitalgesellschaft abwickeln. Die Beschlüsse
dazu wurden heute gefasst", so Spindelegger.
Michael Spindelegger kritisiert vor allem die FPÖ, die sich nun versucht abzuputzen: "Diejenigen, die
die Verursacher sind, schreien jetzt am lautesten gegen die Lösung. Das kann nicht sein. Verursacht hat das
die Wahnsinnspolitik eines Landespolitikers, der über 20 Milliarden Euro an Haftungen eingegangen ist. Das
ist das Problem und das zeigt die Größenordnung dieser ökonomischen Wahnsinnstat." Unglaubwürdig
sei auch die unterschiedliche Haltung der FPÖ zur Hypo-Lösung, hebt Spindelegger hervor: "Die Bundes-FPÖ
schreit gegen die Lösung und auf Landesebene bedanken sie sich dafür. Die Brandstifter müssen zur
Verantwortung gezogen werden. Derzeit laufen in dieser Causa 102 Verfahren. Das gehört bis zum Schluss von
der Justiz verfolgt und abgeurteilt." Abschließend betont der Vizekanzler: "Die vorliegende Lösung
ist eine Lösung, zu der ich voll und ganz stehe. Alle Optionen wurden geprüft und im Sinne des Steuerzahlers
habe ich letztendlich entschieden. Wir haben mit Hilfe von Experten und Gutachten jede Lösung überdacht
und durchgeprüft. Jetzt geht es an die Abwicklung."
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