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Linz (lk) - Seit zehn Jahren arbeitet Oberösterreich – allen voran Umwelt-Landesrat
Rudi Anschober – an der Durchsetzung eines Selbstbestimmungsrechts der Regionen bei der Entscheidung über
die Aussaat von GVO-Saatgut. Denn nachdem Oberösterreich ein Gentechnik-Verbotsgesetz zum Unterbinden einer
derartigen Aussaat beschlossen hatte, war dieses letztendlich vom EuGH aufgehoben worden. Anschober: "Die
Regionen sollen statt einer Zwangszulassung für ganz Europa selbst entscheiden können."
Um dies in der EU durchzusetzen, wurde von Anschober und dem damaligen Agrarreferenten Stockinger Ende 2003 eine
"Allianz der Regionen für ein Selbstbestimmungsrecht" gestartet. 65 Regionen Europas sind mittlerweile
in dieser Allianz zusammengeschlossen.
Mittlerweile haben EU-Kommission und Europaparlament diese Forderung unterstützt, alleine die entscheidende
Zustimmung des EU-Rats fehlt noch, vor allem wegen der bisherigen Blockade durch Deutschland. Anschober: "Nun
kommt Bewegung in die Sache, die nächsten Monate werden die Entscheidung darüber bringen, ob ein Selbstbestimmungsrecht
kommt und ob es eines sein wird, das unseren Forderungen entspricht."
Um die bisherige Blockade Deutschlands aufzuweichen, hat Anschober in den letzten Monaten stark bei den deutschen
Bundesländern um Unterstützung geworben. Mit Erfolg: Sieben sind mittlerweile der Allianz bereits beigetreten,
darunter besonders starke Agrarländer wie Niedersachsen und Baden Württemberg. Vor wenigen Wochen hat
Anschober auch Bayerns Staatsregierung kontaktiert. Die positive Antwort von Ministerpräsident Seehofer und
Staatsminister Huber bedeutet eine massive Stärkung der Forderung Oberösterreichs. Im Namen Seehofers
antwortet Bayerns Staatsministerin für Europafragen, Beate Merk, wörtlich: "...sich für eine
Ausstiegsklausel einsetzen, die es den Mitgliedsstaaten und Regionen erlaubt, selbst über den Anbau gentechnisch
veränderter Organismen zu entscheiden. Deshalb hat Bayern ... auch eine entsprechende Bundesratsinitiative
beschlossen. Damit will die Bayerische Staatsregierung erreichen, dass sich die Bundesregierung auf europäischer
Ebene für dieses Selbstbestimmungsrecht einsetzt. Darüber hinaus hat die Bayerische Staatsregierung beschlossen,
dem europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen beizutreten."
Anschober: "Das ist viel Rückenwind für Oberösterreich. Das starke Agrarland Bayern wird als
66. Region unserer Allianz beitreten, unterstützt das Selbstbestimmungsrecht und startet eine Initiative im
deutschen Bundesrat - übrigens gemeinsam mit den bereits uns unterstützenden deutschen Bundesländern
-, mit dem Ziel, die Linie der deutschen Bundesregierung von Veto auf Unterstützung des Selbstbestimmungsrechts
zu verändern. Es steigen damit die Chancen, zumal damit bereits zwei der drei bundesdeutschen Regierungsparteien
unsere Linie unterstützen."
Anschober wirbt aber noch bei weiteren deutschen Bundesländern um Unterstützung: "Wenn das bisherige
Veto Deutschlands gegen ein echtes Selbstbestimmungsrecht fällt, dann haben wir steigende Chancen, ein echtes
Selbstbestimmungsrecht - und keine Alibiregelung - durchzusetzen. Die nächsten Monate entscheiden."
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