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Gemeinsamer Antrag erneut von SPÖ und ÖVP abgelehnt
Wien (pk) - Auch nach der von der Regierung angekündigten Untersuchungskommission in Sachen Hypo bleibt
die Opposition geschlossen bei ihrer Forderung nach parlamentarischer Aufklärung. Rückenwind verspürten
FPÖ, Grüne, NEOS und Team Stronach dabei durch die Online-Petition, die bereits von etwa 100.000 Bürgerinnen
und Bürgern unterstützt wurde. Ein in der Sitzung vom 27.03. erneut eingebrachter gemeinsamer Antrag
auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wurde allerdings einmal mehr abgelehnt, nachdem eine kurze Debatte
keine wesentliche Annäherung der Positionen von Regierungsparteien und Opposition gebracht hatte.
Opposition fühlt sich durch Erfolg der Hypo-Petition bestätigt
Team Stronach-Sprecher Robert Lugar begrüßte die mehr als 100.000 elektronischen Unterstützungserklärungen
als erfreuliches Signal, meinte aber, es sei eigentlich eine Schande, dass sich das Parlament bei der Bevölkerung
Unterstützung organisieren muss, um etwas zu tun, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte
- nämlich die Regierung zu kontrollieren. Die von Finanzminister Spindelegger eingesetzte Untersuchungskommission
lehnte er mit dem Argument ab, es gehe nicht an, dass sich die Regierung selbst aussucht, von wem sie sich prüfen
lässt. Klar war für Lugar, dass eine Aufklärung nur im Wege eines Untersuchungsausschusses erfolgen
könne. SPÖ und ÖVP werde es auf Dauer aber nicht gelingen, den Untersuchungsausschuss zu blockieren,
war Lugar überzeugt und appellierte an die Bevölkerung, die Opposition weiter zu unterstützen und
das Parlament zu stärken.
Die Regierungsparteien würden mit ihrer Weigerung, dem U-Ausschuss zuzustimmen, die Demokratie mit Füssen
treten, verschärfte FPÖ- Abgeordneter Elmar Podgorschek den Ton der Debatte, stellte aber gleichzeitig
fest, die Basis spiele da nicht mehr mit, es gebe bereits erste Stimmen aus SPÖ und ÖVP für die
Einsetzung eines U- Ausschusses. In der von Finanzminister Spindelegger angekündigten Untersuchungskommission
sah weder Podgorschek noch NEOS- Budgetsprecher Rainer Hable ein probates Mittel zur Aufklärung. Die Kommission
verfüge nicht über die Instrumente eines Untersuchungsausschusses und könne keine Zeugen vorladen
oder Akten anfordern, gab Hable zu bedenken, der zu dem Schluss kam, die politische Aufklärung gehöre
ins Parlament. Die Regierung wolle keine Kontrolle, es gehe ihr vielmehr um Vertuschung, vermutete namens der Grünen
Werner Kogler, wobei er an die Erfahrungen aus der Vergangenheit erinnerte und feststellte, SPÖ und ÖVP
hätten die Untersuchungsausschüsse immer dann abgedreht, wenn es interessant wurde. Deshalb sollten nicht
die Klubobleute, sondern die Bürgerinnen und Bürger über den U-Ausschuss entscheiden, "denn
die 100.000 haben Recht".
SPÖ und ÖVP setzen auf Untersuchungskommission
Einen Untersuchungsausschuss braucht niemand, konterte hingegen der Finanzsprecher der Sozialdemokraten Kai Jan
Krainer. Vor der Abwicklung der Bank könnte ein U-Ausschuss den Verkauf der Osteuropa- Töchter gefährden
und damit noch größeren Schaden für die Steuerzahler auslösen, warnte er ebenso wie ÖVP-Klubobmann
Reinhard Lopatka. Krainer wies auch auf die nach wie vor ungelöste Frage der Verfahrensordnung sowie auf die
derzeit laufende Prüfung durch den Rechnungshof hin, die es abzuwarten gelte, und betonte, eine Prüfung
durch die Expertenkommission sei die bessere Variante. Lopatka wiederum bekannte sich mit Nachdruck zur Aufklärung
und versicherte, die Regierungsparteien würden alles tun, damit die Justiz ihrer Arbeit nachgehen kann. Erfahrungen
der Vergangenheit hätten aber gezeigt, dass sich die Parallelität von Gerichtsverfahren und Untersuchungsausschuss
als nachteilig auswirkt. Es sei deshalb sinnvoller, bei der Untersuchung auf Experten zu setzen, stimmte Lopatka
mit Krainer überein.
Der Antrag der Oppositionsparteien wurde schließlich abgelehnt.
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