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100 Tage-Bilanz des neuen Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres
Wien (bmeia) - Bundesminister Sebastian Kurz betont anlässlich der ersten 100 Tage: “Wir haben diese
fordernden ersten 100 Tage und den Einstieg in die neue Aufgabe mit viel Einsatz und Arbeit als Team gemeinsam
mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium geschafft. Unter anderem haben wir bei der Krise in der
Ukraine als Europaratsvorsitzender und auch als Österreich unseren Beitrag geleistet; wir haben erreichen
können, dass Gelder für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit nicht gekürzt werden und, dass
internationale Konferenzen wie die Iran-Atomgespräche in Wien stattfinden. Wir konnten auch bei der Integration
weitere Schritte setzen, insbesondere bei der sprachlichen Frühförderung oder beim neuen Anerkennungsgesetz.
In der Politik braucht es all diese kleinen Schritte, um etwas bewegen zu können. Mein Team und ich werden
weiterhin hart arbeiten, um eine aktive Europa-, Integrations- und Außenpolitik zu machen. Es geht darum,
unseren Beitrag zu leisten, Österreich als modernes weltoffenes Land zu positionieren.“
Auszüge der 100 Tages-Bilanz umfassen etwa:
1. EUROPA
- Österreichs Engagement am Westbalkan (zB Verdoppelung der EZA Regionallinie
Westbalkan, Antrittsbesuche des Ministers in Kroatien, Serbien und Kosovo)
- Bewusstseinsbildung durch Ausbau und Förderung von EU-Kommunikationsinitiativen,
Informationsveranstaltungen (Schulbesuche, Schulveranstaltung im Rahmen der EP-Wahl Tour „Europa-Was ist jetzt“,
Einladung der Bundes- und Landesschulsprecher, Netzwerktreffen), „Laufen für Europa“, Verstärkung des
Netzwerks der EU-Gemeinderäte
- Fokus regionale Partnerschaft, etwa durch Vorsitzführung in der Zentraleuropäische
Initiative (ZEI), Antrittsbesuche in den Nachbarstaaten, Einsatz für deutschsprachige Minderheiten im Ausland
- aktive Vertretung Österreichs in der EU: Teilnahme etwa an insgesamt 7 EU-Ratssitzungen
sowie Arbeitssitzungen mit EU-Kommission und dem Europäischen Parlament.
2. INTEGRATION
- Koordinierung eines eigenen Anerkennungsgesetzes
- Frühförderung und Bildung: Startschuss 15a-Vereinbarung für ein
zweites kostenfreies Kindergartenjahr (verpflichtend für jene, die es brauchen) sowie Vorbereitungen zur Einführung
einer Sprachstandsfeststellung für alle 4-Jährigen
- Stärkung der Integrationsberatung und des interreligiösen Dialogs
- Ausweitung des Projekts „Zusammen:Österreich“ 2014
3. ÄUSSERES
- „Offensive Bürgerservice“ und Einsatz für Österreicher in Not,
etwa durch die Intensivierung der konsularischen Betreuung (Fall Dubai) und die Vorbereitung einer Krisenübung
gemeinsam mit BMI und BMLVS zur besseren Koordination krisenrelevanter Akteure
- Österreich als Ort des Dialogs und Stärkung des Amtssitzes (zB iranische
Atomgespräche in Wien, Fixierung von internationaler Konferenz zum Thema „nukleare Abrüstung“)
- Österreichischer Beitrag für die Ukraine durch die Verhängung
von gezielten nationalen Sanktionen gegen ukrainische Staatsbürger auf Ersuchen des ukrainischen Außenministeriums,
Versorgung von Patienten aus der Ukraine in Österreich, medizinische Hilfslieferungen in die Ukraine, Entsendung
von Experten im Rahmen der OSZE-Mission.
- aktive Vorsitzführung des Europarats sowohl zum Thema Ukraine (zB Reise
mit GS Jagland nach Kiew, Entsendung der Minderheitenexperten, Gutachten zum Krimreferendum durch die Venedig Kommission,
International Advisory Panel) als auch zu den Themen Menschenhandel bzw. Internet und Menschenrechte
- Beschluss zur Ausweitung Österreichische Friedensmissionen: Steigerung von
dzt. 822 auf ca. 1.050 Personen
- Sicherung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit: Trotz Sparmaßnahmen
konnten die EZA-Mittel für bilaterale Unterstützung auf dem Niveau des Vorjahres gehalten werden
- Beibehaltung des Fördervolumens im Bereich der Auslandskulturforen trotz
genereller Sparmaßnahmen durch Synergienutzung und Effizienzsteigerung
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