Petitionsausschuss

erstellt am
25. 03. 14
11.30 MEZ

  Lopatka/Schieder: Sachliche Behandlung des Themas "Hypo-U-Ausschuss" zentrales Anliegen!
Wien (övp-pk) - ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka und SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder wandten sich am 24.03. unisono gegen die Unterstellungen der Oppositionsparteien, mit der möglichen Zuweisung der Hypo-Petitionen an den Finanzausschuss der parlamentarischen Praxis zu widersprechen. "Uns ist es stets um eine sachgemäße und korrekte Behandlung der Petitionen zum Thema Hypo gegangen", betonen die beiden Klubobmänner. In der letzten Gesetzgebungsperiode wurden 78 Prozent der Anträge auf Zuweisung in einen Ausschuss von der Opposition gestellt. Die Zuweisung eines Verhandlungsgegenstandes des Petitionsausschusses in den zuständigen Fachausschuss ist somit nicht nur ein vollkommen normaler Vorgang, sondern wird in der Regel von der Opposition massiv eingefordert. Mit dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Michael Pock (NEOS), wurde der Sitzungstermin, bei dem die Hypo-Petitionen auf die Tagesordnung gesetzt wurden, einvernehmlich festgelegt. Eine parlamentarische Behandlung hat daher stattzufinden.

"Dass Pock die Sitzung letzte Woche einfach unterbrochen hat, ist für mich nicht nachvollziehbar. Immerhin waren auch noch 52 weitere Themenkomplexe auf der Tagesordnung, die nun nicht mehr behandelt werden konnten. Angesichts dessen davon zu sprechen, die Regierungsparteien würden Themen abwürgen, ist mehr als unglaubwürdig", betonte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. Auch ÖVP-Klubobmann Lopatka stellte fest: "Es ist absurd, zu verbreiten, die Regierungsparteien wollen mit irgendwelchen Tricks eine Petition zum Thema Hypo abdrehen. So hat auch die Diskussion der Vorkommnisse des letzten Petitionsausschusses in der Parlamentspräsidiale ergeben, dass der Vorsitzende des Petitionsausschusses die Sitzung, die er gegen die bewährten parlamentarischen Regeln aus parteipolitischen Gründen unterbrochen hat, morgen wieder aufnehmen muss," so Lopatka.

Bei dieser Sitzung wird der Antrag auf Einholung von Stellungnahmen von SPÖ und ÖVP unterstützt. Beide Klubobmänner appellierten abschließend an die Ausschussmitglieder der Opposition, sich in der morgen, Dienstag, stattfindenden Sitzung des Petitionsausschusses um einen vom Konsens getragenen Ablauf zu bemühen.

Podgorschek: Hypo-Petition wegen "Wartungsarbeiten" offline
Wien (fpd) - Als "demokratiepolitische Provokation", bezeichnete der freiheitliche NAbg. Elmar Podgorschek den Umstand, dass SPÖ und ÖVP nun zwar die Online-Petition der Opposition verlängert hätten, aber gleichzeitig die Internetseite des Parlaments, auf der man diese unterzeichnen könne, wegen "Wartungsarbeiten" offline sei. Hier zeige sich einmal mehr, dass weder Rot noch Schwarz an einer Aufklärung des Hypo-Desasters interessiert seien, so Podgorschek.

Offenbar fürchte die Koalition nichts mehr als einen parlamentarischen U-Ausschuss, bei dem die politische Verantwortung klar festgestellt werden könne, sagte Podgorschek. "Die Bürger mit technischen Tricks von einer Unterzeichnung der Online-Petition ausschließen zu wollen, ist einer Demokratie unwürdig und zeigt nur wie schwach die SPÖ-ÖVP-Koalition bereits ist", so Podgorschek.

"Ich hoffe, dass sich die Bürger durch diese miesen Taschenspielertricks nicht abschrecken lassen und der Regierung mit ihrer Unterschrift die notwendige Antwort auf ihre Demokratieverweigerung geben", betonte Podgorschek.

 Glawischnig: Einlenken bei Hypo-Petition auf Druck der Bevölkerung und der Opposition
Grüne erwarten nun auch Einsicht, was Einsetzung des U-Auschusses betrifft
Wien (grüne) - "Späte Einsicht ist wohl die nobelste Kommentierung für das unverständliche Vorgehen von Rot und Schwarz die Hypo-Petition betreffend. Dass die Klubchefs Schieder und Lopatka nun ankündigen, die Petition, die nach kurzer Zeit an die über 70.000 UnterstützerInnen hat, doch weiterlaufen zu lassen, ist ein Sieg der Opposition und vor allem ein Erfolg der protestierenden Bevölkerung. Bedauerlich bleibt, dass es eines tagelangen Gezerres bedurft hatte, um eine demokratiepolitische Selbstverständlichkeit zu erreichen, nämlich dass Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung dem Parlament übermitteln dürfen", stellt Klubobfrau und Bundessprecherin Eva Glawischnig fest. Die Klubobleute der Koalition, Schieder und Lopatka, hatten heute eingelenkt: Die Petition betreffend 'umfassende Aufklärung des Hypo-Alpe-Adria-Finanzdebakels und Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses' kann nun weiter laufen.

Diese Petition ist schon jetzt die erfolgreichste Online-Petition, denn noch nie zuvor hatte ein derartiges Instrument innerhalb eines derart kurzen Zeitraumes über 70.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner.

"Ich wünsche mir nun von den Klubobleuten Schieder und Lopatka auch die entsprechende Einsicht und Vernunft, was den Inhalt der Petition betrifft, nämlich der Einsetzung eines Hypo-U-Ausschusses. Angesichts des größten Finanzdebakels der zweiten Republik sollte gleichzeitig mit dem Beschluss des Budgets, wo die Kosten der Hypo der Allgemeinheit aufgebürdet werden, auch die Arbeit am Hypo-U-Ausschuss aufgenommen werden können", so Glawischnig.

Nachbaur: Ein Frühlingserwachen der Demokratie
Wien (str) - "Endlich ein sichtbares Zeichen dafür, dass Demokratie in diesem Land doch ernst genommen wird", zeigt sich Team Stronach Klubobfrau Kathrin Nachbaur erfreut über die Ankündigung der Koalitionsparteien, die Petition zur Einsetzung eines Hypo-U-Ausschusses doch nicht wie angekündigt "verfrüht" an den Finanzausschuss zu verweisen und damit "in die Bedeutungslosigkeit zu verbannen". Es sei wichtig, dass dem Verlangen der Bevölkerung nach Aufklärung der politischen Verantwortlichkeiten für das Hypo Debakel und die resultierenden milliardenschweren Belastungen für die österreichischen Steuerzahler Gehör verschaffen werde. Auch die rot schwarze Koalition habe das nun erkannt. "Die von Spindelegger ins Spiel gebrachte Untersuchungskommission kann niemals ein Ersatz für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss sein. Denn diese wird den Kriterien von Transparenz und Unabhängigkeit wohl kaum Genüge leisten", betont Nachbaur.

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