|
NR-Präsidentin spricht zur Situation der Roma und Sinti in Europa
Vilnius/Wien (pk) - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und Bundesratspräsident Michael Lampel
nehmen am 07. und 08.04. in der litauischen Hauptstadt Vilnius an der jährlichen Konferenz der PräsidentInnen
der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments teil. Auf Prammers Betreiben hin wird
die Versammlung am 8. April einen Tagesordnungspunkt dem Internationalen Tag der Roma widmen. Im Anschluss soll
eine Deklaration verabschiedet werden, die konkrete Fortschritte beim Zugang zu Bildung, Beschäftigung, zur
Gesundheitsfürsorge, zu Wohnraum und grundlegenden Diensten einfordert. Gleichzeitig hält die Deklaration
fest, dass Strategien zur Verbesserung der Lage der Roma nur gemeinsam mit ihnen, ihren VertreterInnen und ihren
Organisationen erfolgreich sein können.
Die Konferenz wird sich mit der Rolle der Parlamente im Kampf gegen die Folgen der internationalen Finanz- und
Wirtschaftskrise beschäftigen. Weitere Themen sind die Erfahrungen mit der Subsidiaritätskontrolle fünf
Jahre nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, die interparlamentarische Kooperation mit den Ländern
im Rahmen der osteuropäischen Partnerschaft sowie die Zusammenarbeit auf parlamentarischer Ebene in den Bereichen
Frieden, Sicherheit und Justiz. Zur Eröffnung der Tagung werden u. a. Loreta Grauziniene, Vorsitzende des
litauischen Parlaments und Gastgeberin, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Parlamentspräsident
Martin Schulz sprechen.
Nationalratspräsidentin Prammer wird sich in ihrer Rede aus Anlass des Internationalen Roma-Tages mit der
Situation dieser Volksgruppe auseinandersetzen. Diese sei, so Prammer, in einigen EU-Mitgliedsländern heute
besonders beunruhigend: "Nicht nur, dass sie am Rande der Gesellschaft in sehr schlechten wirtschaftlichen
Verhältnissen leben sowie im Bildungssektor und am Arbeitsmarkt ausgegrenzt sind, haben sie auch mit offener
Diskriminierung bis hin zu persönlichen Angriffen zu kämpfen."
Von den schätzungsweise 10 bis 12 Millionen Roma und Sinti sind etwa die Hälfte Bürgerinnen und
Bürger der Europäischen Union. Die 28 Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, durch gezielte Maßnahmen
die Integration zu beschleunigen. Angesichts der Lebensrealität vieler Roma und Sinti sei es allerdings höchste
Zeit, die Strategien auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene in effektive und nachhaltige Aktionen umzusetzen,
fordert Prammer.
|
