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Außenminister Kurz legt Bericht über Autonomieentwicklung 2009 bis 2013 vor
Wien (pk) - Südtirol wird auch weiterhin einen besonderen Stellenwert in der österreichischen
Außenpolitik haben. In seinem Bericht über die Autonomieentwicklung in Südtirol im Zeitraum zwischen
2009 und 2013 bekennt sich Außenminister Sebastian Kurz zur Schutzfunktion Österreichs und betont überdies,
der Südtirol-Autonomie komme heute auf europäischer Ebene Modellfunktion für die Lösung von
Minderheitenkonflikten zu.
Ausgezeichnete Beziehungen zwischen Wien und Rom kommen auch Südtirol zugute
Für Österreich bestehe kein Zweifel, dass die Südtirol-Autonomie völkerrechtlich auf dem Selbstbestimmungsrecht
beruht, das als fortbestehendes Recht von Südtirol in Form weitgehender Autonomie ausgeübt wird, heißt
es in dem Papier, das nun dem Parlament vorliegt. Die ausgezeichneten bilateralen Beziehungen zwischen Österreich
und Italien kommen auch Südtirol zugute. Der Bericht erinnert in diesem Zusammenhang, dass bei Treffen mit
Vertretern Italiens für Südtirol wichtige Angelegenheiten laufend thematisiert und im Bedarfsfall in
enger Abstimmung mit der Südtiroler Landesregierung auch deren Anliegen – sofern sie die Schutzfunktion Österreichs
berühren – mit Nachdruck unterstützt werden.
Der italienische Sparkurs und seine Auswirkungen auf die Autonomie Südtirols
Was nun das Verhältnis zwischen Rom und Südtirol betrifft, spricht der Bericht vor allem die Auswirkungen
der Sparmaßnahmen der italienischen Regierung auf Südtirol an. So sieht das Mailänder Abkommen
aus dem Jahr 2009 zwar vor, dass 90 % der in Südtirol eingenommenen Steuern dem Land rückerstattet werden
und allfällige Änderungen im Konsultationsweg zwischen Rom und Bozen erfolgen. Eine Reihe von Budgetkonsolidierungsmaßnahmen
in den Jahren 2011 und 2012 sind nun aber ohne vorherige Konsultation mit Südtirol beschlossen worden, obwohl
sie über das Mailänder Abkommen hinausgehende substantielle zusätzliche Einsparungen für den
Landeshaushalt vorsehen und Südtirol auch nicht an den Einnahmen aus den erhöhten Steuersätzen beteiligt
wird. Die Südtiroler Landesregierung hat sämtliche Maßnahmen vor dem italienischen Verfassungsgerichtshof
angefochten. Auch sind diese Verletzungen des Autonomiestatuts wiederholt von der österreichischen Bundesregierung
thematisiert worden, so etwa von Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger bei ihren Besuchen in Rom,
aber auch anlässlich des Treffens von Bundespräsident Fischer mit dem italienischen Staatspräsidenten
Napolitano.
Im Jahr 2013 hat sich das Verhältnis zwischen Rom und Bozen nach dem Amtsantritt des Kabinetts Letta durch
das so genannte Bozener Memorandum deutlich entspannt. Als wichtigen Schritt des Ausbaus der Autonomie wertet der
Bericht dabei die erstmalige Verankerung einer primären Zuständigkeit Südtirols für Lokalsteuern
sowie weitere Kompetenzübertragungen.
Ortsnamen nach wie vor politisch sensibles Thema
Dass die Ortsnamen nach wie vor ein politisch sensibles Thema sind, zeigt der Rechtsstreit zwischen Südtirol
und der italienischen Regierung über das Toponomastik-Landesgesetz vom 14. September 2012, das die Errichtung
eines Verzeichnisses der Ortsnamen des Landes vorsieht. Noch nicht abschließend geklärt ist auch der
"Schilderstreit" um die Sprachverwendung auf Wegweisern des Südtiroler Alpenvereins. Nun soll auf
Basis des "Delrio"- Abkommens in weiteren Verhandlungen in der Frage der Wanderwege eine Klärung
der noch offenen 132 Namen erfolgen sowie eine Beendigung des Rechtsstreits um das Landesgesetz gefunden werden.
Dies würde es der italienischen Regierung ermöglichen, die Anfechtung des Landesgesetzes vor dem Verfassungsgericht
zurückzuziehen.
Österreich will Zusammenarbeit mit Südtirol weiter verstärken
Aus österreichischer Sicht kommt der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rahmen der Europaregion
"Tirol-Südtirol-Trentino" oberste Priorität zu. Dies sei ein gutes Beispiel für die praktische
Anwendung europäischer Instrumentarien, heißt es. Schwerpunkte der Kooperation in der Euregio sind
die Bereiche Bildung und Wissenschaft, Gesundheit und Infrastruktur, Wirtschaft und Tourismus, Umwelt, Jugend,
Energie und Kultur. Große Bedeutung wird aber auch der akademischen Mobilität zugemessen, insbesondere
der Anerkennung der von SüdtirolerInnen in Österreich erworbenen akademischen Grade, wobei der Bericht
auf die seit 1952 zahlreichen diesbezüglichen Notenwechsel hinweist.
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