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Bericht des Außenministeriums informiert über EU-Arbeitsprogramm 2014
Wien (pk) - Die westlichen Balkanländer bleiben auch 2014 eine außenpolitische Priorität
Österreichs. In seinem Bericht über das aktuelle EU-Arbeitsprogramm auf dem Gebiet der Außen- und
Europapolitik unterstreicht Bundesminister Sebastian Kurz die Bedeutung des Westbalkans für Österreich
und sieht in der europäischen Perspektive einen wesentlichen Motor für Stabilisierung und Entwicklung
in dieser Region. Das nunmehr dem Parlament vorliegende Papier gibt insgesamt einen Überblick über die
Schwerpunkte der Außenbeziehungen der Union. Aus österreichischer Sicht von besonderem Interesse sind
dabei u.a. die Passagen über die EU-Erweiterung und die regionalen Partnerschaften.
Europäische Perspektive als Motor für Stabilität und Entwicklung
Die Erfahrungen zeigen, dass die europäische Perspektive der wichtigste Motor für die Stabilisierung
und Entwicklung der Länder des westlichen Balkans ist, heißt es in dem Bericht im Zusammenhang mit dem
EU-Erweiterungsprozess. Aufgrund der geographischen Nähe, der wirtschaftlichen Verflechtung und der historischen
Verbundenheit sei diese Region für Österreich von besonderer Bedeutung, von der politischen Stabilität
und Rechtsstaatlichkeit profitiere insbesondere die österreichische Wirtschaft. Die westlichen Balkanländer
bleiben deshalb auch 2014 eine außenpolitische Priorität Österreichs.
Die EU setzt in ihrer Beitrittsstrategie zunächst auf den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess, um die
bilateralen, politischen und wirtschaftlichen Verbindungen der Union mit der Region zu stärken und den Weg
für weitere Reformen in den Ländern des Westbalkans vorzubereiten. Beitrittsverhandlungen konnten bereits
mit Montenegro eingeleitet werden, bei Mazedonien scheiterte die Aufnahme der Verhandlungen bisher am Namensstreit
mit Griechenland. Die erste Beitrittskonferenz mit Serbien wiederum fand bereits im Jänner dieses Jahres statt,
wobei, wie der Bericht betont, sichtbare und nachhaltige Fortschritte in den Beziehungen zum Kosovo nach wie vor
ein Schlüsselkriterium für die EU-Annäherung darstellen. In Bezug auf Albanien empfahl die Europäische
Kommission die Zuerkennung von Kandidatenstatus, pocht aber weiterhin auf ein intensives Vorgehen bei der Bekämpfung
von Korruption und organisierter Kriminalität. Mit Bosnien und Herzegowina und dem Kosovo wird derzeit jeweils
noch über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen verhandelt. Einen erfolgreichen Abschluss des Prozesses
macht die Union in beiden Fällen aber von entscheidenden politischen Reformen abhängig.
Österreich für "maßgeschneiderte" Partnerschaft zwischen der Türkei und der EU
Als "Sonderfall" bezeichnet der Bericht einmal mehr die Türkei. Während sich die Beitrittsverhandlungen
verlangsamt haben, haben die politischen Entwicklungen in der gemeinsamen Nachbarschaft von EU und Türkei
den Wert einer engeren Abstimmung unterstrichen, heißt es. Die Union verfolgt vor diesem Hintergrund eine
sogenannte "Positive Agenda" und will neben einer Vertiefung des außenpolitischen Dialogs auch
einen technischen Dialog unterhalb der Schwelle von Kapitelöffnungen und –schließungen führen.
Mit klaren Worten untermauert der Bericht in diesem Zusammenhang die Position der österreichischen Bundesregierung:
Österreich sehe die Türkei als wichtigen Partner der EU. Ohne Intensivierung der Reformen und ohne eine
Normalisierung der Beziehungen zu Zypern seien aber weder Verhandlungsfortschritte noch Änderungen des Status
Quo zu erwarten. Österreich setzt sich deshalb für eine maßgeschneiderte Partnerschaft zwischen
der EU und der Türkei ein. Einem darüber hinausgehenden Verhandlungsergebnis könne nur mit Einbindung
der österreichischen Bevölkerung zugestimmt werden, die österreichischen BürgerInnen haben
in einer Volksabstimmung das letzte Wort, bekräftigt Sebastian Kurz mit Nachdruck.
Donauraum, Alpen und Schwarzmeerregion als regionale Partnerschaften
Große Bedeutung misst der Bericht auch den makroregionalen Strategien zu, so etwa der EU-Strategie für
den Donauraum, an der sich 14 Donau-Anrainerstaaten beteiligen. Österreich ist dabei in allen Bereichen aktiv
engagiert. So konnten unter maßgeblicher österreichischer Beteiligung bereits positive Ergebnisse auf
dem Gebiet der aktiven Beschäftigungspolitik, beim Donaufinanzierungsdialog und im Danube Business Forum erzielt
werden. Als logische Fortsetzung der Donauraumstrategie betrachtet Österreich zudem die Vertiefung der Beziehungen
zu den Ländern des Schwarzmeerraums, wie dies auch die ADA-Schwerpunktsetzungen in Georgien und Armenien dokumentieren.
Einer Verstärkung der Präsenz in dieser Region kommt weiterhin höchster Stellenwert in der österreichischen
Außenpolitik zu.
Eine weitere makroregionale Strategie plant die Union für den Alpenraum, wobei bestehende Strukturen wie die
Alpenkonvention mit Sitz in Innsbruck optimal genutzt werden sollen. Als Schwerpunkte für die Zusammenarbeit
bieten sich die Themen Bewahrung der Biodiversität und der Naturräume, nachhaltige Bewirtschaftung der
Energieressourcen, nachhaltiges und sozial gerechtes Wachstum durch Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
und Innovation sowie Förderung der ökologischen Mobilität an.
Transatlantische Partnerschaft: EU will Vertrauen mit USA wieder herstellen
Die Transatlantische Partnerschaft der Union mit den USA sieht sich durch die Enthüllungen im Zusammenhang
mit der NSA-Affäre einer Bewährungsprobe ausgesetzt, umschreibt der Bericht den aktuellen Stand der Beziehungen
zwischen Brüssel und Washington. Es gelte, das dadurch beeinträchtigte Vertrauen vor allem durch eine
Stärkung des Datenschutzes und der Privatsphäre rasch wieder herzustellen. Vor dem Hintergrund der zahlreichen
Herausforderungen, denen sich die EU und die USA ständig weltweit gegenüber sehen, und ihrer engen wirtschaftlichen
Interdependenz gehe es nun darum, Prioritäten zu definieren und gemeinsame Vorgangsweisen zu erarbeiten. Vor
allem im Licht der Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise erhält nach Ansicht des Berichts das transatlantische
Handels- und Investitionsabkommen große Bedeutung. Dieses soll durch Abbau der letzten Zollschranken und
der zahlreichen nicht-tarifären Handelshemmnisse sowie durch Vereinheitlichung von Standards und Normen signifikante
Synergieeffekte und Wohlstandsgewinne bringen, Wirtschaftswachstum fördern und Arbeitsplätze schaffen,
erwartet das Außenministerium. Der Bericht spricht sich für eine zügige Fortführung der Verhandlungen
aus, die auch besonders schwierige Themenbereiche wie öffentliches Beschaffungswesen, Landwirtschaft und Finanzmarkt
umfassen.
Russland: Brüssel setzt auf Dialog
Die Strategische Partnerschaft mit Russland steht derzeit im Zeichen der Entwicklungen in der Ukraine. Der Bericht
verweist zunächst auf die Absage des nächsten gemeinsamen Gipfeltreffens und auf die Aussetzung hochrangiger
bilateraler Treffen als Folge der Territorialverletzungen durch Russland, setzt aber nach wie vor auf Gespräche.
In der Überzeugung, dass die EU eine besondere Verantwortung zur Erhaltung von Frieden und Stabilität
in Europa hat, werde sich die Union gemeinsam mit anderen internationalen Akteuren weiterhin um Dialog und eine
politische Lösung der Ukraine-Krise bemühen, heißt es in diesem Sinn.
EU unterstützt Transformationsprozess in der arabischen Welt
Großen Raum nehmen auch die Passagen des Berichts zu den Entwicklungen in der arabischen Welt ein. Grundsätzlich
versucht die EU bei den Umbrüchen in dieser Region ihre Reaktion und Unterstützung individuell auf jedes
Land und die unterschiedlichen Transformationsprozesse abzustimmen. Ein nachhaltiger Wandel erscheint nach Ansicht
des Berichts nur realisierbar, wenn diese Transformationsprozesse dem Streben der Bevölkerung nach Demokratie,
Sicherheit und Gerechtigkeit entgegenkommen und eine stabilisierte und verbesserte Wirtschaftslage durch Schaffung
von Arbeitsplätzen Zukunftsperspektiven für die Jugend ermöglicht. Der Bericht unterstreicht aber
auch die Bedeutung der Einhaltung der Menschenrechte und des Schutzes der ethnischen und religiösen Minderheiten
als Voraussetzung für den Erfolg des Übergangsprozesses in der arabischen Welt. Die Partnerschaft der
EU mit dem südlichen Mittelmeerraum setzt deshalb den Schwerpunkt auf die Unterstützung der Transition
und die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung. Dabei will die EU ihre Programme zur Umsetzung demokratischer
Reformen, zum Institutionenaufbau in Bereichen wie Justizreform und Korruptionsbekämpfung und zur Förderung
der Zivilgesellschaft verstärkt mit wirtschaftlicher Zusammenarbeit kombinieren, so etwa mit Freihandelsabkommen
und Mobilitätspartnerschaften.
Was Syrien betrifft, begrüßt der Bericht die sogenannte "Genf II-Konferenz" als ersten Anlauf
zu einer politischen Lösung unter Einbindung der Konfliktparteien. Die EU unterstützt weiters die Anstrengungen
des Sondergesandten der UNO und der Arabischen Liga Lakhdar Brahimi und gibt dem Regime in Damaskus die Hauptverantwortung
für die Eskalation des Konflikts. Aus diesem Grund hat Brüssel Präsident Assad jegliche Legitimität
abgesprochen und die Oppositionskoalition als eine legitime Vertretung des syrischen Volks anerkannt. Gleichzeitig
verschließt die EU ihre Augen aber nicht vor Übergriffen der Opposition und fordert Strafverfolgung
all jener, die für Verbrechen verantwortlich sind, stellt der Bericht klar.
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