Tschechischer Außenminister trifft mit österreichischen ParlamentarierInnen zusammen
Wien (pk) – In den Beziehungen zwischen Österreich und Tschechien liege einiges brach, es bedürfe
daher eines Neubeginns im Sinne einer engeren Kooperation, unterstrich der tschechische Außenminister Lubomír
Zaorálek am 03.04. im Rahmen eines Gesprächs, das er mit Mitgliedern des außenpolitischen Ausschusses
des Nationalrats im Parlament führte. Auch auf tschechischer Seite habe man einiges versäumt, räumte
er ein und rief die gemeinsamen Interessen der beiden Länder, vor allem auch innerhalb der EU, in Erinnerung.
Es gelte, die Hindernisse aus der Vergangenheit zu überwinden, sagte er, und das ungenützte Potential
der historischen und wirtschaftlichen Gemeinsamkeiten zu nützen. Insbesondere wies er auf die 2009 eingesetzte
österreichisch-tschechische Historikerkommission sowie auf das Geschichtsbuch hin, in dem die unterschiedlichen
Sichtweisen der beiden Staaten auf die gemeinsame Geschichte beleuchtet werden sollen. Die Politik habe die Aufgabe,
sich auf die Zukunft zu konzentrieren, so der Minister, der eine konkrete Agenda für die Intensivierung der
Beziehungen ankündigte. Zaorálek ist seit dem 29. Jänner 2014 im Amt.
An dem Gedankenaustausch nahmen auf österreichischer Seite der Obmann des außenpolitischen Ausschusses
Josef Cap (S), ferner Nikolaus Berlakovich (V), Barbara Rosenkranz (F), Andreas Karlsböck (F), Matthias Köchl
(G) und Jessi Lintl (T) teil. Thema der Unterredung war auch die EU, wobei Zaorálek dafür plädierte,
die Fehlentwicklungen der Union zu korrigieren, um deren Handlungsfähigkeit sicherzustellen. Ein Misserfolg
der EU hätte sowohl für Österreich als auch für Tschechien negative Folgen, war er überzeugt
und bekannte sich ausdrücklich zum Euro und zum Fiskalpakt. Eine gemeinsame Währung brauche auch eine
gemeinsame Wirtschafspolitik, stellte er fest.
Der tschechische Außenminister setzte sich zudem für einen besseren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur
zwischen den beiden Ländern ein, sowohl was den Eisenbahnverkehr als auch den Straßenbau betrifft, und
hielt Investitionen in Gasleitungen für notwendig. Bezüglich der Energiepolitik, verteidigte er den Energiemix
in seinem Land und sah keine Ersatz für die Atomkraft. Tschechien werde aber keine Informationen zurückhalten,
versicherte er den österreichischen Abgeordneten.
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