|
Linz (lk) - Die aktuellen Daten zur finanziellen Situation der Gemeinden zeigen, dass nach wie vor jede dritte
Gemeinde in Oberösterreich nicht in der Lage ist, einen ausgeglichenen Haushalt zu erwirtschaftet. Den Grund
dafür sieht Reinhold Entholzer in der gestiegenen Zahl an Aufgaben, die den Gemeinden übertragen wurden.
„Die Gemeinden strecken sich schon jetzt nach der Decke, um die Leistungen der kommunalen Infrastruktur, im Sozialbereich,
bei Bildung und Kinderbetreuung erhalten zu können. Für notwendige Ersatz- oder gar Neuinvestitionen
bleibt meist kein Spielraum – das führt zu einem Investitonsrückstau, damit zu einem rückläufigen
Arbeitsplatzangebot und letztlich zu verstärkter Absiedlung“, merkt LH-Stv. Reinhold Entholzer kritisch an,
dass es wenig Grund gibt, optimistisch auf die veröffentlichen Zahlen zu reagieren.
„Die Feststellung, dass die Anzahl der Abgangsgemeinden im Bundesland rückläufig ist, hat wenig bis keine
ökonomische Bedeutung und erlaubt auch keine näheren Aussagen zur wirtschaftlichen, infrastrukturellen
und sozialen Lage in den Gemeinden“ hält LH-Stv. Reinhold Entholzer fest. Das Erreichen eines ausgeglichenen
Haushalts ist oft nur durch einseitige Sparmaßnahmen zu erreichen, wovon die Menschen vor Ort natürlich
nicht profitieren.
Die Gemeinden im Zuständigkeitsbereich von LH-Stv. Reinhold Entholzer sind Lebensraum von beinahe der Hälfte
aller Einwohner/innen Oberösterreichs. „Diese Gemeinden sind zum überwiegenden Teil aufstrebende Wachstumsgemeinden
und Job-Motoren, mit oftmals überregionaler Bedeutung. Damit das so bleibt, braucht es dringend finanziellen
Spielraum, um notwendige Investitionen tätigen zu können und Oberösterreich fit für die Zukunft
zu machen“, so LH-Stv. Reinhold Entholzer. Er pocht auf eine Diskussion hin zu einer faireren Verteilung der Finanzmittel.
"Insbesondere die Entflechtung der Transferzahlungen ist ein wichtiges Thema, über das wir intensiv nachdenken
sollten", so Reinhold Entholzer. Denn nur in Oberösterreich sind die Gemeinden durch die Landes- und
die Sozialhilfeverbandsumlage sowie die Krankenanstaltsbeiträge mehrfach belastet. "Ich werde dieses
Thema in den kommenden Wochen forcieren und meinen gemeindepolitischen Schwerpunkt hier setzen", kündigt
Entholzer an.
|
