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LR Ragger, LR Holub, LR Köfer: Konstruktive Gespräche - Bund und Länder müssen
für öffentlichen Verkehr an einem Strang ziehen
Klagenfurt (lpd) - In Klagenfurt fand am 02.04. die Landesverkehrsreferentenkonferenz statt. LR Rolf Holub
(Referent für den öffentlichen Verkehr) informierte über die Konferenzergebnisse in einer gemeinsamen
Pressekonferenz mit seinen Regierungskollegen LR Christian Ragger (Referent für Straßenverkehrsrecht)
und LR Gerhard Köfer (Straßenbaureferent), Tirols LHStv.in und Verkehrsreferentin Ingrid Felippe und
ÖBB-Generaldirektor Christian Kern. Einig waren sich alle Konferenzteilnehmer, dass diese regelmäßigen
Treffen immens wichtig seien, um Verkehrsfragen des Bundes und der Länder zu koordinieren und gegebenenfalls
einer Lösung zuzuführen.
In Bezug auf die angekündigte Streichung von zehn Buslinien in Wolfsberg meinte Holub, dass eine Gesetzesänderung
des Gelegenheitsverkehrsgesetzes notwendig sei. „Derartige Probleme sollen künftig von den Ländern gelöst
werden.“ Für die Herausforderung in Wolfsberg werde es jedenfalls eine Lösung für die momentan davon
Betroffenen geben, so Holub.
Holub verwehrte sich gegen die Meinung, dass ein Schulbus nicht so viel wert sei, wie einer der nach Laibach fährt.
„Die Verbindung bringt zusätzliche Wertschöpfung und ist ein wirtschaftlicher Faktor“. Gleichzeitig teilte
er mit, dass an Familienministerin Sophie Karmasin ein Brief der Verkehrsreferenten unterwegs sei. Darin werde
das Ersuchen formuliert, dass es im Bereich der Schüler- und Lehrlingsfreifahrten bei der Mittelaufteilung
an die Bundesländer eine Pauschalierung geben sollte, die diesem Namen auch gerecht werde.
Ebenfalls thematisiert wurde eine bessere Abstimmung zwischen Raumordnung und Verkehrsplanung für die öffentliche
Verkehrserschließung speziell im ländlichen Raum und in den Grenzgebieten. Der Verkehrsreferent gab
auch bekannt, dass die Verkehrsauskunft Österreich (VAO) weitergeführt und ausgebaut werden soll. In
Bezug auf die Park & Ride Anlagen bei ÖBB-Bahnhöfen soll es Schlüsseländerungen bei den
Kosten geben. Künftig sollen sich die ÖBB hier mehr einbringen. Dem Lärmschutz bei Schienenfahrzeugen
will man mit neuen Technologien und mit Maßnahmen gegen die Lärmentstehung an der Quelle zu Leibe rücken.
LR Ragger informierte, dass mit der Steiermark und Salzburg Kooperationen angedacht seien, um die Belastungen durch
den LKW-Verkehr zu minimieren. Geöffnet sollte auch der Verkehrssicherheitsfonds werden, um mehr Sicherheit
auf die Straße und die Bahn zu bringen, speziell im Bereich von Eisenbahnkreuzungen.
LR Köfer bekräftigte, dass die finanziellen Mittel für Straßensanierungen derzeit eingeschränkt
seien: „Mir stehen 20 Millionen Euro zu, davon müssen allein sechs bis sieben Millionen für Katastrophenschäden,
wie vermehrte Hangrutschungen, verwendet werden.“ Zudem wies Köfer darauf hin, dass durch Erhöhung des
Baubudgets wichtige arbeitspolitische Maßnahmen gesetzt werden könnten, um der Arbeitslosigkeit in Kärnten
entgegen zu wirken.
Felippe meinte, dass Österreich ein attraktives Schienenverkehrsland werden solle und der öffentliche
Verkehr nicht Selbstzweck, sondern für den Personen- und Warenverkehr wichtig sei.
ÖBB-Generaldirektor Kern betonte, dass Kärnten für die ÖBB seit 2009 ein Erfolgsboden sei und
dass es im vergangenen Jahr beim Personenverkehr einen Zuwachs von knapp 14 Prozent gegeben habe. „Kärnten
ist ein Bahnland, die ÖBB der größte Investor“, so Kern. In Bezug auf den Ausbau der Wörtherseetrasse
meinte der ÖBB-Generaldirektor, dass allein für die Projektierungskosten einer neuen Trasse 150 Millionen
Euro nötig seien.
An der Konferenz nahmen auch Verkehrsministerin Doris Bures und die beiden Abteilungsvorstände Albert Kreiner
(Abteilung 7, Kompetenzzentrum Wirtschaftsrecht und Infrastruktur) und Volker Bidmon (Abteilung 9, Kompetenzzentrum
Straßen und Brücken) teil.
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