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Hypo-Kosten können nicht nur die Steuerzahler tragen
Wien (bpd) - "Erfreulich ist, dass der Budgetvollzug 2013 positiver als erwartet ausgefallen ist. Statt
den prognostizierten 2,3 Prozent Defizit haben wir mit 1,5 Prozent Defizit abgeschlossen", sagte Bundeskanzler
Werner Faymann am 01.04. beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Positiv gewirkt haben dabei auch Einmaleffekte.
Solche Einmaleffekte werden allerdings im Jahr 2014 negativ wirken, insbesondere durch die Kosten für die
Hypo Alpe Adria. Daher ist es wichtig, dass wir die Bankenabgabe beibehalten. Denn wir können mit der Hypo-Lösung
nicht nur die Steuerzahler belasten, sondern wollen auch einen Beitrag des Finanzsektors. Die Bankenabgabe stellt
einen fairen Lastenausgleich dar."
Diese Bankenabgabe brächte rund 3,2 Milliarden Euro pro Legislaturperiode. Laut einer IHS-Studie würden
die Belastungen nicht an die Bankkunden weitergegeben. "Der österreichische Finanzsektor hat durch die
staatliche Garantie auch Wettbewerbsvorteile", stellte Faymann auf Basis der Aussagen des Instituts für
Höhere Studien klar.
Zur Arbeitsmarktlage sagt der Bundeskanzler: "Es ist noch zu früh für eine Entwarnung. Aber es gibt
erste erfreuliche Anzeichen für die Erholung des Arbeitsmarktes: Zu Monatsende wurden im Vergleich zum Vorjahr
um rund 25.000 mehr Beschäftigte verzeichnet. Die Zahl der offenen Stellen ist erstmals seit Juli 2011 wieder
angestiegen, und zwar um 2,4 Prozent." Die Arbeitslosigkeit sei aber nach wie vor zu hoch, sowohl in Österreich
als auch – und ganz besonders – in weiten Teilen Europas.
Auf Nachfrage zur Neugestaltung von Untersuchungs-Ausschüssen im Parlament sagte Faymann: "Ich unterstütze
eine neue Form des Verfahrens und trete auch für ein Minderheitenrecht ein. Untersuchungs-Ausschüsse
dürfen nicht zu Politspektakeln mit Pauschalverurteilungen verkommen, sondern sie sollen auf sachlicher Grundlage
die Fakten überprüfen."
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