|
Info-Tagung mit VÖWG und GdG-KMSfB am Montag, 7. April 2014
Wien (rk) - "Der kommunale Handlungsspielraum sollte durch nationale Regelungen nicht noch mehr eingeschränkt
werden", warnt Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger anlässlich der neu beschlossenen
EU-Vergaberichtlinien.
Am 15. Jänner 2014 hat das Europäische Parlament die neuen EU-Vergaberichtlinien beschlossen. Die zweijährige
Frist zur Umsetzung der Bestimmungen in nationales Recht läuft bereits, weshalb auch in Österreich spätestens
im Frühjahr 2016 mit einem neuen Bundesvergabegesetz zu rechnen ist. Dann wird auch die Vergabe von Konzessionen
nationalen Regelungen unterworfen sein.
"Die öffentliche Auftragsvergabe macht rund 20 Prozent des europäischen BIPs aus und ist somit ein
wesentlicher Motor für die europäische Wirtschaft. Der Umsetzungsprozess des Gesetzes sollte daher von
den kommunalen Verantwortlichen proaktiv genutzt werden, um eine tatsächliche Vereinfachung der komplexen
Vergabe- und Konzessionsrichtlinie voranzubringen", sagt Weninger.
Hochkarätige Veranstaltung zum Vergabepaket
Der Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG), die Gewerkschaft
der Gemeindebediensteten - Kunst, Medien, Sport, freie Berufe (GdG-KMSfB) sowie der Österreichische Städtebund
veranstalten eine gemeinsame Tagung zum Thema "Vergabepaket Neu" mit Schwerpunktsetzungen für die
kommunale Ebene.
Die Veranstaltung ist der kommunale Startschuss für die Umsetzungsphase des EU-Vergabepakets in Österreich:
EntscheidungsträgerInnen aus Städten, Gemeinden und kommunalen Unternehmen erhalten die Gelegenheit praktische
Auswirkungen der neuen Bestimmungen kennenzulernen.
Anregungen durch kommunale ExpertInnen sind für eine möglichst praktikable Umsetzung der komplexen Vergabe-
und Konzessionsrichtlinie in österreichisches Recht unverzichtbar.
Die Veranstaltung "Chancen des neuen Vergabepakets nutzen, Risiken minimieren - eine Anleitung für die
Praxis" findet am 7. April 2014, im Zeitraum 9:30 bis 18:00 Uhr statt. Ort: Catamaran, 1020 Wien, Johann Böhm
Platz 1.
Die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten - Kunst, Medien, Sport, freie Berufe vertritt die Interessen von rund
155.000 Mitgliedern in über 200 verschiedenen Berufsgruppen, die in mehr als 2.400 österreichischen Städten
und Gemeinden sowie Betrieben tätig sind. Die Gemeindebediensteten sind hauptsächlich im Gesundheitswesen,
öffentlichem Verkehr, Ver- und Entsorgungseinrichtungen (Elektrizität, Gas, Wasser, Abfall etc.), im
Bildungssektor, im Rahmen von sozialen Dienstleistungen, Bestattung und in der öffentlichen Gemeindeverwaltung
im Einsatz.
Informationen über den VÖWG
Der VÖWG vertritt die Interessen der öffentlichen Wirtschaft, insbesondere der Daseinsvorsorge und
stellt die österreichische Sektion des europäischen Zentralverbands der Öffentlichen Wirtschaft
(CEEP). Dieser ist Teil der anerkannten, sektorenübergreifenden europäischen Sozialpartner.
Informationen über den Österreichischen Städtebund
Der Österreichische Städtebund ist die kommunale Interessenvertretung von rund 250 Städten und
größeren Gemeinden. Etwa 65 Prozent der Bevölkerung und 71 Prozent der Arbeitsplätze befinden
sich in Österreichs Ballungsräumen. Mitglieder des Städtebundes sind neben Wien und den Landeshauptstädten
praktisch alle Gemeinden mit über 10.000 EinwohnerInnen. Die kleinste Mitgliedsgemeinde zählt knapp 1.000
EinwohnerInnen. Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Der Österreichische Städtebund ist Gesprächspartner
für die Regierung auf Bundes- und Landesebene und ist in der österreichischen Bundesverfassung (Art.
115 Abs.3) ausdrücklich erwähnt.
|
