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Opposition fordert Stärkung des Rechnungshofs, bessere Förderung von Volksgruppen
und Volksbefragung zu TTIP – FPÖ und Grüne für Ausweitung der Prüfkompetenzen des Rechnungshofs
Wien (pk) - Die FPÖ will durch eine Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes die Prüfkompetenzen
des Rechnungshofs ausweiten. Geht es nach Abgeordnetem Harald Stefan, soll der Rechnungshof künftig das Recht
erhalten, sämtliche gemeinnützigen Bauvereinigungen zu prüfen, unabhängig von ihren Beteiligungsverhältnissen.
Die Wohnbauvereinigungen erhielten milliardenschwere Förderungen durch die öffentliche Hand, die derzeitige
Kontrolle durch den Österreichischen Verband Gemeinnütziger Bauvereinigungen (GBV) sei nicht ausreichend,
da dieser gleichzeitig als Interessenvertretung fungiere, heißt es in der Begründung des Antrags.
Auch die Grünen sprechen sich für eine Ausweitung der Prüfbefugnisse des Rechnungshofs aus, um einige
ihrer Meinung nach bestehende Kontrolllücken zu schließen ( 297/A[E]). Demnach soll das Organ des Parlaments
auch Gemeinden mit weniger als 10.000 EinwohnerInnen, Direktförderungen der EU sowie Rechtsträger, die
öffentliches Vermögen verwalten bzw. für die die öffentliche Hand eine Ausfallshaftung trägt,
prüfen können. Außerdem wollen die Abgeordneten Daniela Musiol und Gabriela Moser die Prüfung
von Unternehmen erleichtern: eine 25%ige Beteiligung der öffentlichen Hand soll für eine Prüfung
durch den Rechnungshof ausreichen.
Grüne fordern modernes Minderheitenschulwesen
In einem Entschließungsantrag treten die Grünen dafür ein, allen anerkannten österreichischen
Volksgruppen das Recht auf eine durchgängige und gleichbleibend qualitätsvolle zweisprachige Bildung,
vom Kindergarten bis zur Matura, einzuräumen ( 339/A[E]). Abgeordneter Wolfgang Zinggl fordert in diesem Sinn
nicht nur die Finanzierung entsprechender Bildungseinrichtungen, sondern auch niedrigere Anmeldezahlen als Voraussetzung
für die Eröffnung einer zweisprachigen Klasse, ausreichende zweisprachige Unterrichtsmaterialien und
eine einheitliche Ausbildung für PädagogInnen im zweisprachigen Vorschul- und Schulbereich. Der starke
Assimilationsdruck mache es notwendig, die Volksgruppen und deren Muttersprache gezielter zu fördern, macht
er geltend.
TTIP: FPÖ und TS urgieren Volksbefragung nach Verhandlungsabschluss
Die FPÖ und das Team Stronach sprechen sich in einem gemeinsamen Entschließungsantrag dafür aus,
in Österreich eine Volksbefragung über das derzeit in Verhandlung stehende Freihandelsabkommen zwischen
der EU und den USA (TTIP) abzuhalten, sobald ein Verhandlungsergebnis vorliegt ( 364/A[E]). Die beiden Fraktionen
befürchten, dass das Abkommen vorrangig globalen Konzernen nutzen wird und die europäischen VerbraucherInnen
unter die Räder kommen. Konkret sehen sie etwa Umwelt- und Sozialstandards sowie das in Europa geltende Vorsorgeprinzip,
das Firmen vorab zum Nachweis der Unbedenklichkeit ihrer Produkte verpflichtet, in Gefahr. Darüber hinaus
kritisieren die Abgeordneten Norbert Hofer und Ulrike Weigerstorfer die ihrer Ansicht nach intransparenten Verhandlungen
über das Abkommen.
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