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EU-Parlamentsvizepräsident: "Ein europäisches Gesetz muss dazu führen,
dass ein nationales Gesetz überflüssig wird"
Brüssel (övp-pd) - EU-Politiker aller Parteien und Vertreter von Unternehmensverbänden aus
allen EU-Ländern haben heute im Europäischen Parlament die Prioritäten zur Förderung von kleinen
und mittleren Unternehmen (KMU) in den nächsten fünf Jahren debattiert. Der Vizepräsident des Europäischen
Parlaments, Othmar Karas, hatte als Vorsitzender der überparteilichen parlamentarischen Arbeitsgruppe für
KMU ("KMU-Intergruppe") zu dem Treffen geladen.
Karas forderte insbesondere beim Bürokratieabbau für Unternehmen mehr Anstrengungen. "Ein europäisches
Gesetz müsste eigentlich dazu führen, dass ein nationales Gesetz überflüssig und aufgehoben
wird. Wir müssen zwischen Mitgliedstaaten und EU-Ebene gemeinsam noch kohärenter vorgehen. Wenn manche
Nationalstaaten EU-Vorgaben mit Zusatzregelungen oder Verschärfungen aufdoppeln, führt das unterm Strich
zu neuen Komplikationen für KMU und zu einem Standortnachteil", betonte der Parlamentsvizepräsident.
In der Debatte wurde außerdem in folgenden Bereichen besonderer Handlungsbedarf identifiziert: Kleinen Unternehmen
soll der Zugang zu Finanzierungen erleichtert werden, auch durch sogenannte innovative Finanzierungsinstrumente.
Die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen im globalen Wettbewerb soll gestärkt werden. Gerade
an KMU soll Hilfe bei der Erschließung ausländischer Märkte gegeben werden. Insbesondere von den
Energiepreisen in der EU hängt die internationale Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen
ab. Auch eine "konsequentere und effizientere Verwirklichung des EU-Binnenmarkts" ist ein zentrales Anliegen
von kleinen Unternehmen.
Die KMU-Intergruppe, die Karas leitet, richtete in der zu Ende gehenden Legislaturperiode über 50 Diskussionsveranstaltungen
und Arbeitstreffen mit Hunderten Teilnehmern aus Politik, Wirtschaft und EU-Institutionen aus. Sie versteht sich
als überparteilicher Think-Tank zur Ausgestaltung der regulatorischen Rahmenbedingungen für KMU in der
EU.
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