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Rom/Bozen (lpa) - Nicht nur, aber vor allem die Verfassungsreform und den Schutz der
Autonomie hatte Landeshauptmann Arno Kompatscher am 09.04. mit den Präsidenten der Regionen in Rom zu diskutieren.
"Das Ergebnis ist zufriedenstellend", so der nüchterne Kommentar Kompatschers, der auch noch zwei
weitere heikle Themen aufgeworfen hat: den Kinder- und den Kündigungsschutz.
In einer vorbereitenden Sitzung zur morgen stattfindenden Regionenkonferenz ging es um die Reform des fünften
Abschnitts der Verfassung und dabei vor allem um den Schutz der Autonomie. "Wir haben heute eine Reihe von
Anliegen aufgeworfen und Vorschläge gemacht, vor allem aber ausgelotet, inwieweit noch Spielräume bestehen,
um den Regierungsentwurf mit Blick auf den Schutz und den Ausbau der Autonomie zu verbessern", so Kompatscher.
Es geht demnach nicht mehr nur um eine Besserstellungsklausel, eine Bestimmung also, die vorsieht, dass die Reformen
nur dann auf Südtirol Anwendung finden, wenn sie die derzeitige Situation aus Sicht des Landes verbessern,
sondern auch um die Möglichkeit, bereits weiterführende Bestimmungen in den Reformentwurf einzufügen.
"Die Diskussion mit den Regionen ist zufriedenstellend verlaufen und es besteht die Aussicht, dass der Text
noch weiter verbessert werden kann", so der Landeshauptmann.
Am Rande der Sitzung hat Kompatscher indes auch vom Ergebnis der ersten Sitzung der Sechserkommission erfahren.
"Ich bin froh, dass alle Voraussetzungen da sind, damit die Autonomie-Kommissionen arbeiten können. Und
dass sie dies in einem konstruktiven Klima tun, zeigt schon die heutige erste Sitzung", so der Landeshauptmann,
der den Mitgliedern der Kommissionen und den neuen Präsidenten Francesco Palermo und Lorenzo Dellai seine
besten Wünsche für die Arbeit in den Kommissionen mit auf den Weg gegeben hat.
Zwei konkrete Themen hat Kompatscher noch mit den Regionenpräsidenten diskutiert. So hat der Landeshauptmann
die Probleme aufgeworfen, die vor allem kleine Unternehmen mit der neuen Kinderschutz-Regelung haben, die einen
Strafauszug von all jenen verlangt, die beruflich mit Minderjährigen zu tun haben. "Diese Regelung ist
eine, die einen ganzen Haufen an Bürokratie mit sich bringt und wohl kaum zu einem effizienten Schutz von
Kindern und Jugendlichen beiträgt", so Kompatscher. Er hat betont, dass man in Österreich eine wesentlich
einfachere Lösung gefunden habe, die ebenfalls im Einklang mit den geltenden EU-Bestimmungen stehe. "Wir
haben es geschafft, das Thema auf die Tagesordnung der morgigen Regionenkonferenz zu setzen, sodass wir von einer
kritischen Stellungnahme der Regionen ausgehen", so der Landeshauptmann.
Selbiges gilt für die neue Regelung des Kündigungsschutzes, die vorsieht, dass jede Kündigung von
Seiten des Arbeitnehmers vom Arbeitsamt als freiwillige Kündigung bestätigt werden muss. "Auch das
bringt nur bürokratische Erschwernisse und nicht umsonst ist man von einer solchen Regelung schon einmal abgegangen",
so Kompatscher. Auch mit dieser Materie wird sich die Regionenkonferenz morgen befassen und der Regierung gegenüber
eine Stellungnahme abgeben.
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