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Experten einig: Notverstaatlichung war alternativlos
Wien (pk) - "Die Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria war alternativlos". Mit diesem Satz kann
man die Auffassung namhafter Experten zusammenfassen, die in der Sondersitzung des Finanzausschusses vom 09.04.
zum Thema Hypo Alpe Adria den Abgeordneten Rede und Antwort standen. Neben der Notenbank-Spitze mit Gouverneur
Ewald Nowotny und Vizegouverneur Andreas Ittner sowie den FMA-Vorständen Helmut Ettl und Klaus Kumpfmüller
präsentierte sich auch die Vorsitzende der Hypo-Untersuchungskommission Irmgard Griss den ParlamentarierInnen,
gab die weiteren Mitglieder ihrer Kommission bekannt - durchwegs internationale Experten - und zeigte sich zuversichtlich
über die Erfolgsaussichten ihrer Aufklärungsarbeit.
Irmgard Griss: Auch ohne Wahrheitspflicht stehen Chancen gut
Die Vorsitzende der Hypo-Untersuchungskommission Irmgard Griss berichtete den Abgeordneten zu Beginn des Finanzausschusses
über die Zusammensetzung des von Finanzminister Michael Spindelegger einberufenen Gremiums. In ihrer Arbeit
unterstützt wird die ehemalige Präsidenten des Obersten Gerichtshofs demnach von den internationalen
Experten Manuel Ammann, Direktor des Instituts für Banken und Finanzen an der Uni St. Gallen, Carl Baudenbacher,
Präsident des EFTA-Gerichtshofs, Ernst Wilhelm Contzen, Präsident der Luxemburger Bankenvereinigung sowie
vom selbstständigen Rechtsanwalt und Wirtschaftsprüfer Claus-Peter Weber. Sie selbst habe ihr Aufgabe
ehrenamtlich übernommen, die anderen Mitglieder würden marktüblich entschädigt, so Griss. Die
Kommission wird ihre Arbeit Anfang Mai aufnehmen.
Der Auftrag an die Hypo-Untersuchungskommission sei umfassend, sagte Griss, wobei der Ausgangspunkt klar bei der
Notverstaatlichung im Jahr 2009 liege. Was den Zugang zu Akten betrifft, habe die Bundesregierung und das Land
Kärnten zugesagt, entsprechende Dokumente zur Verfügung zu stellen. Auch ein Thema sei eine mögliche
Kooperation mit dem Rechnungshof, meinte sie. "Die Chancen, etwas herauszufinden, schätze ich auch ohne
Wahrheitspflicht sehr gut ein", zeigte sich die Kommissionsvorsitzende gegenüber den Abgeordneten zuversichtlich.
Es sei möglich, etwas Licht in diese Sache zu bringen, so Griss.
Spindelegger: Abbaugesellschaft beste Lösung für die Republik
Zum aktuellen Stand der Causa Hypo Alpe-Adria-Bank International AG und dem weiteren Vorgehen zu deren Abwicklung
sprach Finanzminister Michael Spindelegger. Ein rascher Abbau in Form einer Kapitalgesellschaft sei die beste Lösung
für die Republik, sagte er, wobei die nächsten Schritte seien, Gläubiger und Alteigentümer
an den Kosten der Abwicklung zu beteiligen, den "Rest" zu deregulieren und in eine privatrechtliche Gesellschaft
zu überführen, die sechs Südosteuropa-Töchter (SEE Netzwerk) gemäß den EU-Vorgaben
bis spätestens Mitte 2015 zu verkaufen sowie die Abwicklung durch ein professionelles Management zu organisieren.
Auf jeden Fall sollen Gläubiger und Alteigentümer beteiligt werden, wobei man zwar über das Wann
und Wie des Kärntner Beitrags, nicht aber über die 500 Mio. € Beteiligung reden könne. Eine Lösung
hierfür erwartet sich der Finanzminister bis Ende Juni. Als absolut notwendig bezeichnete Spindelegger ferner
Verhandlungen mit der Bayerischen Landesbank. Das Ziel sei hier ein Generalvergleich, sagte er. Die Abbaueinheit
selbst soll mit September 2014 ihren operativen Betrieb aufnehmen.
OeNB-Nowotny argumentiert gegen Insolvenz-Lösung
Auch der Gouverneur der Österreichischen Nationalbank Ewald Nowotny verteidigte die Empfehlung der Hypo-Taskforce
und die spätere Entscheidung von Seiten der Politik für eine deregulierte Kapitalgesellschaft ohne generelle
Staatshaftung. "Ein privatrechtliches Konstrukt" sei dieses Modell und deshalb auch insolvenzfähig,
so Nowotny. Man sei in der Taskforce übereingekommen, dass eine Abbaugesellschaft die vergleichsweise beste
Lösung sei. Das Modell einer Kapitalgesellschaft mit einem Volumen von rund 17,8 Mrd. € lasse eine Erhöhung
des öffentlichen Schuldenstandes um rund 5,5 % auf 80 % des BIP erwarten. Laut Hypo könnten aus dem Abbauprozess
Verluste von bis zu 4 Mrd. € entstehen.
Laut Nowotny wurde in der Task Force auch lange eine Insolvenz-Lösung diskutiert. Ein Konkurs wäre zwar
verlockend einfach gewesen, hätte aber unter anderem zu einem Konkurs des Landes Kärntens geführt,
gab er zu bedenken. Ein weiterer unmittelbarer Insolvenzeffekt wären niedrigere Verwertungserlöse als
bei einer strukturierten Abbaueinheit gewesen. Allgemein hätte man mit einer Fülle von Anschlusskonkursen
rechnen müssen, meinte er. Des Weiteren hätte eine Insolvenz der Hypo zu einem Reputationsverlust Österreichs,
des österreichischen Finanzplatzes und zu unabsehbaren Risiken und Folgewirkungen geführt. "Österreich
verschuldet sich so günstig wie noch nie in seiner Geschichte", fügte der OeNB-Gouverneur hinzu.
Viele Fragen der Abgeordneten
Auf die Ausführungen der Leiterin der Hypo-Untersuchungskommission, Irmgard Griss, und die Präsentationen
des Vizekanzlers und des OENB-Gouverneurs reagierten die Ausschussmitglieder mit einer Fülle von Detailfragen.
Die Abgeordneten Jan Krainer (S), Elmar Podgorschek (F), Rainer Hable (N) und Kathrin Nachbaur (T) wollten wissen,
wie die Hypo-Untersuchungskommission arbeiten werde. Die Verhandlungen mit den Bundesländern über einen
Beitrag zur Hypo-Abwicklung, aber auch die Ereignisse rund um die Notverstaatlichung der Bank im Jahr 2009 und
mögliche Interessenskollisionen zwischen Nowotnys Funktionen bei der Hypo-Taskforce und als Nationalbankgouverneur
interessierten die MandatarInnen.
Abgeordneter Hubert Fuchs (F) stellte anhand ausländischer Beispiele fest, dass bei der Abwicklung maroder
Banken üblicherweise rascher gehandelt und damit Kosten gespart werde. Auch problematisierte Fuchs die Aussage,
die einmalige Belastung der Staatsschuld wäre wenig problematisch und sagte: "Auch diese Schulden müssen
zurückgezahlt werden". Abgeordneter Werner Kogler (G) bezweifelte, dass eine Insolvenz der Hypo Alpe
Adria einen großen Crash ausgelöst hätte und argumentierte, eine Insolvenz der Bank wäre ein
Signal für die Zukunft gewesen: "Österreich zahlt nicht alles". Die Investoren könnten
nicht behaupten, gutgläubig gehandelt zu haben, weil klar gewesen sei, dass die Landeshaftungen im Ausmaß
von 20 Kärntner Landesbudgets nur "Lufthaftungen" gewesen seien, formulierte Kogler pointiert.
Abgeordneter Rainer Hable (N) bemängelte, dass aus kritischen Berichten der OeNB seit 2004 keine Konsequenzen
gezogen worden wären und zeigte sich skeptisch hinsichtlich der notwendigen Zustimmung der Bayern LB zum vorgelegten
Abwicklungsplan. Einmal mehr hielt Hable fest, eine Insolvenzlösung wäre laut Experten die günstigste
Form der Abwicklung der Hypo Alpe Adria.
Abgeordneter Bruno Rossmann (G) kritisierte den großen Zeitdruck, unter dem nun die Hypo-Töchter verkauft
werden sollen, weil dies Veräußerungen unter deren tatsächlichem Wert befürchten lasse. Interessiert
zeigte sich Rossmann an der Frage, ob die genannten 4 Mrd. € an Kosten für die Hypoabwicklung ausreichen werden.
Außerdem warf Rossmann FMA und OeNB Versagen bei der der Bankenaufsicht vor 2009 vor.
Abgeordneter Elmar Podgorschek (F) brachte auch die Möglichkeit einer Irrtumsanfechtung gegenüber Bayern
aufs Tapet, falls sich die Bayern nicht an der Abwicklung der Bank beteiligten.
Abgeordnete Gabriele Tamandl (V) erinnerte einmal mehr, dass die Kärntner Landeshaftungen infolge einer Insolvenz
der Hypo Alpe Adria schlagend geworden wären. Gegenüber der Kritik des Abgeordneten Rossmann an der Eile
beim Verkauf erinnerte die Rednerin an die Versuche, die Bank zu sanieren, sowie daran, wie viel geschehen sei,
seit im Jahr 2013 klar wurde, dass die Bank nicht zu sanieren sei.
Abgeordnete Kathrin Nachbaur (T) wollte wissen, warum und nach welchen Kriterien die Hypo Alpe Adria von der OeNB
als "not distressed" eingestuft wurde und warum sie als systemrelevant galt.
Spindelegger prüft Haircut für nachrangiges Kapital
Finanzminister Michael Spindelegger informierte die Ausschussmitglieder über die Absicht, mit den Bundesländern
über eine Änderung des Finanzausgleichs zur Aufteilung der Bankenabgabe zu verhandeln. So sollen die
Länder einen Beitrag zur Abwicklung der Hypo leisten. Hinsichtlich der Abwicklungseinheit machte Spindelegger
klar, dass es sich dabei nicht um die zunächst diskutierte Anstaltslösung, sondern um eine privatrechtliche
Einheit handle. Ein "Haircut" für nachrangiges Kapital sei ijm Lichte der jüngsten europäischen
Beschlüsse für ein Bail-in bei Bankenabwicklungen zu prüfen, sagte der Finanzminister.
Eine Insolvenz der Hypo Alpe Adria hätte im Jahr 2009 zu einem "Bankrun" bei den Balkantöchtern
und bei den in der Region engagierten anderen österreichischen Banken führen können. Außerdem
galt es, das politische Risiko zu berücksichtigen, wiederholte Spindelegger.
Der Zeitdruck bei der Abwicklung der Balkantöchter gehe von der EU-Kommission aus, hielt der Vizekanzler fest
und wies zudem auf bilanztechnische Gründe für einen zügigen Verkaufsprozess hin. Der Betrag von
4 Mrd. € als Kosten für die Abwicklung der Hypo Alpe Adria komme vom Vorstand der Bank, informierte Spindelegger.
Da Kärnten beim Verkauf der Hypo Alpe Adria einen Erlös von 800 Mio. € erzielt habe, sei es aus seiner
Sicht unerlässlich, dass sich das Land an den Abwicklungskosten der Bank beteilige. Die Ausschreibung für
die Besetzung der Funktionen der Abwicklungsgesellschaft wird von der ÖIAG durchgeführt werden, teilte
der Bundesminister mit.
Nowotny: Griss bekommt alle rechtlich möglichen OeNB-Unterlagen
Der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank, Ewald Nowotny, machte darauf aufmerksam, dass die zu Beginn
der Abwicklung steigende Staatsschuldenquote in der Folge durch den Verkauf von Hypo-Assets sinken werde. Daher
haben die Rating-Agenturen positiv auf die Hypo-Entscheidung der Bundesregierung reagiert. Bei den Haftungen des
Landes Kärnten habe es sich um rechtmäßige Garantien gehandelt, daher könne man die Investoren
bei der Hypo, darunter auch Pensionsfonds, nicht als Spekulanten bezeichnen. Nowotny empfahl, Überlegungen
über Landeshaftungen anzustellen, denn diese seien in Österreich ebenso wenig rechtlich geregelt wie
eine Insolvenz eines Bundeslandes. Man solle verhindern, dass daraus eine Generalgarantie für alle Bundesländer
entstehe. Eine Insolvenz der Hypo hätte die Kärntner Landeshaftungen schlagend werden lassen und in weiterer
Folge eine Insolvenz Kärntens ausgelöst. Dies gehe aus detaillierten Rechtsgutachten hervor, die die
Task Force anforderte.
Zur Frage der Vereinbarkeit seiner Funktionen in der Hypo-Task-Force und in der OeNB sagte Nowotny, er sei für
die Sicherung der Finanzmarktstabilität und für das Gesamtsystem zuständig und kein Berater der
Exekutive. Die Task-Force sei nicht in die Umsetzung der Hypo-Abwicklung einbezogen.
Der Vorsitzenden der Hypo-Untersuchungskommission wird von Seiten der Notenbank alles an Unterlagen bereitgestellt
werden, was rechtlich möglich ist, versprach der Gouverneur der Nationalbank, Ewald Nowotny.
Notenbank und FMA: Die Notverstaatlichung war alternativlos
Von Seiten der Finanzmarktaufsicht (FMA) erläuterte Vorstand Klaus Kumpfmüller, dass die Finanzmarktaufsicht
bis zum Ausbruch der globalen Finanzkrise weniger scharfe Instrumente zur Verfügung hatte als heute, diese
aber zu jeder Zeit genutzt habe, um die Hypo zu kontrollieren. So habe sie auf die Swap-Verluste und Bilanzfälschungen
hingewiesen, als deren Konsequenz der Vorstand seiner Funktion enthoben wurde. Es sei dem Zusammenspiel zwischen
der Bank und ihrem Eigentümer Kärnten zuzuschreiben gewesen, dass dieser Vorstand in der Folge zum Vorsitzenden
des Aufsichtsrates gemacht wurde. Die FMA habe auch auf Mängel im Risikomanagement hingewiesen und zusätzliches
Kapital vorgeschrieben. Die Finanzkrise habe den strategischen Partner Bayern LB in eine Schieflage gebracht, die
ihn 2009 veranlasste, "die Schlüssel der Hypo abgeben zu wollen".
FMA-Vorstand Helmut Ettl führte weiter aus, dass seine Behörde 2009 auf zusätzliches Kapital bei
der Hypo drängte, die Bayern aber wenig Lust dazu hatten, zusätzliches Kapital zur Verfügung zu
stellen. Vor der Notverstaatlichung sei klar gewesen, dass die Hypo am nächsten Geschäftstag nicht mehr
aufsperren könne, daher habe die FMA bereits einen Regierungskommissar nach Klagenfurt geschickt. Die Bayern
LB wäre bereit gewesen, die Bank in Konkurs zu schicken. Da Österreich im Jahr 2009 auf den Finanzmärkten
"angezählt" war, sei die Regierung gezwungen gewesen, Maßnahmen zu ergreifen.
Der Vizegouverneur der Oesterreichischen Nationalbank, Andreas Ittner, erklärte, warum die OeNB die Hypo Alpe
Adria als "not distressed" bezeichnete. Nachdem die BayernLB 700 Mio. € eingezahlt hatte und auch von
Seiten Österreichs Partizipationskapital zur Verfügung gestellt wurde, wäre es nicht adäquat
gewesen, die Bank als "distressed" zu bezeichnen. Diese Qualifikation habe aber keinen "Persilschein"
dargestellt, hielt Ittner fest. Die OeNB hat die Hypo Alpe Adria als eine systemrelevante Bank betrachtet, weil
sie die fünftgrößte Bank Österreichs mit engen Beziehungen zu anderen Banken und Versicherungen
war. Die EU-Finanzminister waren im Oktober 2008 übereingekommen, systemrelevante Banken zu stützen.
Eine Insolvenz der Hypo Alpe Adria hätte massive Verwerfungen mit sich gebracht und ein erhebliches Risiko
beinhaltet. "Die Notverstaatlichung war alternativlos", sagte Ittner.
Abschließend meinte der Finanzmarktexperte des Finanzressorts, Alfred Lejsek, zum angestrebten Generalvergleich
mit der Bayerischen Landesbank, dass die bayerische Seite durchaus Interesse an Gesprächen mit Österreich
hätte, eine Einschätzung, die auch Abgeordneter Christoph Matznetter (S) teilte, der meinte, dass ein
Generalvergleich auch für die BayernLB Sinn machen würde.
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