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Nun folgen in den nächsten drei Monaten drei weitere Weichenstellungen
Linz (lk) - "Im Februar hatten wir einen großen Erfolg zu vermelden: Das Projekt eines Atommüllendlagers
direkt an der Grenze zu Oberösterreich, am Truppenübungsplatz Boletice nur 18 km von der Grenze entfernt,
wurde gestoppt. Auch aufgrund der starken Allianz des Widerstandes in den hauptbetroffenen tschechischen Gemeinden,
den bayrischen Nachbargemeinden und aus Oberösterreich. Im April folgte als zweiter Streich nach jahrelangem
Engagement der tschechischen und oö. NGOs gemeinsam mit der Landesumweltpolitik das Ende für die Ausschreibung
der Errichtung von Block 3 und 4 in Temelin. Ein zweiter großer Etappensieg. Und nun ist es uns gelungen,
im deutschen Bundesrat einen Beschluss für ein Selbstbestimmungsrecht bei der Aussaat von gentechnisch manipuliertem
Saatgut mit auszulösen - ein wichtiger Meilenstein, da bisher Deutschland den Beschluss eines Selbstbestimmungsrechts
innerhalb der EU blockierte. Drei wichtige Erfolge der Landesumweltpolitik auf internationaler Ebene. Doch das
ist erst die halbe Miete. Denn nun folgen drei weitere Weichenstellungen in den nächsten Monaten, die für
Oberösterreich wegweisende Bedeutung haben", freut sich Umwelt-Landesrat Rudi Anschober.
1. Vor dem Sommer wird vom EU-Rat über das Selbstbestimmungsrecht entschieden.
2. Ebenfalls vor dem Sommer ist die Entscheidung über die Klima- und Energieziele der EU bis 2030 zu erwarten.
Hier sind bindende engagierte Energieziele von besonderer Bedeutung. Gelingt es, diese durchzusetzen, dann muss
auch Tschechien sein Energiekonzept völlig überarbeiten und die Atomenergie zurückdrängen.
3. Ebenfalls bis zum Sommer ist die Entscheidung der EU-Wettbewerbskommission über die von Großbritannien
geplante Milliardensubvention für neue AKW zu erwarten. Untersagt dies die Kommission, dann wäre dies
das definitive Ende für den Temelin-Ausbau und der Einstieg in einen gesamteuropäischen Atomausstieg.
Anschober: "Eine erfolgreiche Landesumweltpolitik macht nicht an unseren Grenzen halt, sondern mischt sich
international ein. Unsere internationalen Netzwerke haben Erfolge gebracht. Aber erst die kommenden Monate werden
die endgültigen Weichenstellungen bringen."
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