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Strassburg (europarl) - EU-Länder müssen den Verbrauch der am weitesten verbreiteten und umweltschädlichsten
Plastiktüten bis 2019 um mindestens 80% verringern. So hat es das Parlament am 16.04. beschlossen, und dafür
wirtschaftliche Instrumente wie Steuern und Abgaben sowie Marktbeschränkungen wie Verbote empfohlen. Das Wegwerfen
von Kunststofftüten führt zu Umweltbelastungen verschärft das weitverbreitete Problem der Ansammlung
von Abfällen in Gewässern, die weltweit die aquatischen Ökosysteme bedrohen.
"Das Parlament hat heute die neuen Vorschriften zur Verringerung der Zahl der Plastiktüten bedeutend
verschärft, vor allem mit der Einführung von Zielvorgaben zur Verringerung sowie der Verpflichtung, dass
Plastiktüten nicht mehr einfach umsonst zu haben sein können. Wie es einige Länder schon vorgemacht
haben, ist es durchaus möglich, mit einer kohärenten Politik den Verbrauch dieser Tüten erheblich
einzuschränken. Ein schrittweises Verbot von Plastiktüten ist eine leicht umsetzbare Lösung für
das Problem der Umweltbelastung durch Kunststoffmüll", sagte die Berichterstatterin Margrete Auken (Grüne/EFA,
DK).
Ihr Bericht wurde mit 539 Stimmen angenommen, bei 51 Gegenstimmen und 72 Enthaltungen.
Verringerungsziele: 50% bis 2017, 80% bis 2019
Leichte Plastiktüten mit einer Wandstärke unter 50 Mikron, die bei weitem den größten Anteil
der in der Union verwendeten Kunststofftüten ausmachen, können nicht so gut wiederverwendet werden wie
Kunststofftüten aus stärkerem Material, werden daher schneller zu Abfall und öfter weggeworfen,
so die Abgeordneten.
Das Parlament verlangt von den Mitgliedstaaten, den Verbrauch der Tüten bis 2017 mindestens um die Hälfte
zu verringern, und um 80% bis 2019 (im Vergleich zu 2010). Sie sollen dabei wirtschaftliche Instrumente wie Steuern
und Abgaben sowie Marktbeschränkungen wie Verbote einsetzen, um den Einzelhandel daran zu hindern, die Tüten
umsonst auszugeben, außer bei sehr leichten Kunststofftüten, die als Verpackung für Lebensmittel
wie rohes Fleisch, Fisch und Milchprodukte verwendet werden.
Sehr leichte Kunststofftüten, die als Verpackung für trockene, lose, unverpackte Lebensmittel wie Früchte,
Gemüse und Zuckerwaren dienen, müssen schrittweise durch Tüten aus Recyclingpapier oder durch biologisch
abbaubare und kompostierbare Kunststofftüten ersetzt werden, so die Abgeordneten, die auch eine Abänderung
der Anforderungen für kompostierbare und biologisch abbaubare Verpackungen fordern.
Hintergrund
2010 hat jeder EU-Bürger geschätzt 198 Plastiktüten genutzt, 90% davon leichte Tüten, die nicht
so gut wiederverwendet werden können wie Kunststofftüten aus stärkerem Material und daher schneller
zu Abfall und öfter weggeworfen werden. Wird nichts unternommen, dann wird der Verbrauch von Plastiktüten
erwartungsgemäß weiter steigen. Laut der Europäischen Kommission sind mehr als 8 Millionen Plastiktüten
in der EU im Jahr 2010 zu Abfall geworden.
Die nächsten Schritte
Das Europäische Parlament hat in erster Lesung über den Gesetzentwurf abgestimmt, um die bisher geleistete
Arbeit zu konsolidieren und an das nächste Parlament zu übergeben. Dies stellt sicher, dass die im Mai
neu gewählten Abgeordneten nicht bei null anfangen müssen, sondern auf der Arbeit der jetzigen Legislaturperiode
aufbauen können.
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