EU-Parlament beschließt Bankenunion

erstellt am
16. 04. 14
11.30 MEZ

EU-Parlament hat drei entscheidende Gesetzestexte für die Vollendung der Bankenunion verabschiedet.
Brüssel (ec) - Um die Stabilität des europäischen Finanzsystems zu sichern und das Geld der Steuerzahler zu schützen, wird ein bankenfinanzierter Fonds künftig die schnelle Abwicklung von Pleitebanken ermöglichen. Die Verluste der Banken sollen in erster Linie von Aktionären und Anleihegläubigern getragen werden.

"Dank der unermüdlichen Arbeit der Gesetzgeber haben wir die Idee der Bankenunion in weniger als zwei Jahren verwirklicht", erklärte Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Dienstag in Straßburg. "Die EU hat ihre Zusagen gehalten: die Bankenunion komplettiert die Wirtschafts- und Währungsunion, beendet die Ära massiver staatlicher Bankenrettungen und stellt sicher, dass Steuerzahler nicht mehr zur Kasse gebeten werden, wenn Banken in Schieflage geraten."

Bereits im September 2013 hat das Parlament die Einrichtung eines einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus beschlossen. Die Europäische Zentralbank (EZB) wird dafür verantwortlich sein, die größten Banken der Eurozone zu beaufsichtigen. Dazu zählen zurzeit 128 Banken.

Um die Ersparnisse der Bürger zu schützen, stimmten die EU-Abgeordneten am Dienstag auch über eine Aktualisierung der Richtlinie zu den Einlagensicherungssystemen ab. Die Änderung der Richtlinie sieht vor, dass Ersparnisse von bis zu 100.000 Euro durch nationale Garantien geschützt werden.

Durch den einheitlichen Abwicklungsmechanismus wird sichergestellt, dass Banken, die dem einheitlichen Aufsichtsmechanismus unterliegen und in ernste Schwierigkeiten geraten sind, effizient abgewickelt werden können. Im Falle grenzübergreifender Insolvenzen ist dieser Mechanismus sehr viel effizienter als ein Netz nationaler Behörden und wird Ansteckungsrisiken vermeiden.

Der Abwicklungsmechanismus wird aktiviert, wenn eine Bank im Euroraum oder mit Sitz in einem Mitgliedstaat, der an der Bankenunion teilnimmt, abgewickelt werden muss. Die Initiative hierfür wird in der Regel von der EZB ausgehen. Die Kommission wird einen entsprechenden Beschluss des Aufsichtsgremiums in Gang setzen oder ablehnen. Der Rat der Mitgliedsstaaten kann nur dann noch einmal eingreifen, wenn seiner Ansicht nach die Abwicklung der Bank nicht im öffentlichen Interesse ist oder wenn andere Beträge aus dem Notfallfonds zur Bankenrettung benötigt werden als ursprünglich veranschlagt.

Ein europäischer Bankenabwicklungsfonds zur Finanzierung der Abwicklung von Pleitebanken soll gemäß der Einigung in acht Jahren durch Bankenabgaben mit dem Zielvolumen von rund 55 Mrd. Euro gefüllt werden.

Für den Fall, dass bei Banken der Bankenunion Eigenkapitallücken festgestellt werden, sollen sich die Banken zunächst Kapital auf dem Markt oder aus anderen privaten Quellen beschaffen. Sollte dies nicht ausreichen, könnten auf nationaler Ebene unter Einhaltung der Vorschriften für staatliche Beihilfen öffentliche Mittel bereitgestellt und erforderlichenfalls öffentliche Rettungsschirme in Anspruch genommen werden. In erster Instanz werden die einzelstaatlichen Mechanismen aktiviert. Falls die nationalen Unterstützungsmechanismen nicht ausreichen, können dann in zweiter Instanz EU-Instrumente, einschließlich des ESM, eingesetzt werden.

Im Rahmen der Bankenreform hat das Europaparlament auch die Boni von Bankern begrenzt und damit die Anreize für risikoreiche Geschäfte gemindert, die eine Bank in die Pleite führen können.

Haftung für Pleitebanken: Parlament schützt den Steuerzahler
Strassburg (europarl) - Am 15.04. hat das Parlament ein Paket von Maßnahmen angenommen, mit dem sichergestellt werden soll, dass künftig die Banken das Risiko für ihr Scheitern tragen, und nicht der Steuerzahler. Die drei Gesetzesvorlagen, zwei über Restrukturierung und Abwicklung maroder Banken und eine zur Erneuerung der Systeme zur Einlagensicherung bis zu 100.000 Euro, ergänzen den einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus und bringen die Bankenunion in der EU weit voran.

In den Verhandlungen mit den EU-Finanzministern konnte das Parlament wichtige Erfolge verbuchen, zum Beispiel bei den Vorschriften zum einheitlichen Abwicklungsmechanismus und dem damit zusammenhängenden bankenfinanzierten Abwicklungsfonds von 55 Milliarden Euro, dank der Berichterstatterin Elisa Ferreira (S&D, PT). Diese neuen Regeln mindern das Risiko machtpolitischer Fehlentscheidungen hinsichtlich maroder Banken und stellen sicher, dass der Fonds schneller eingerichtet und fairer genutzt werden kann.

Bei der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Banken, die Gunnar Hökmark (EVP, SE) als Berichterstatter betreut hat, konnten die Abgeordneten die mögliche Verwendung öffentlicher Mittel unter den Vorbehalt strenger Verfahren stellen.

Die vom Berichterstatter Peter Simon (S&D, DE) betreute Erneuerung der Vorschriften zur Einlagensicherung gewährleistet, dass Sparer ihr Geld viel schneller zurückbekommen, wenn ihre Bank scheitert. EU-Länder müssten zudem ihre eigenen bankenfinanzierten Systeme aufzubauen, um die Einleger garantierter Einlagen zu entschädigen.

Während der Wirtschaftskrise wurden die Verluste der Banken in großen Maßstab auf den Steuerzahler abgewälzt, so dass der Wert der Banken erhalten blieb. Das sogenannte "Bail-in", das in den beiden Gesetzen zur Bewältigung der Bankkrise festgeschrieben wurde, sorgt hingegen dafür, dass die Hauptbegünstigten (Aktionäre und Anleiheinhaber) zuerst haften müssen, wenn eine Bank in Schwierigkeiten gerät.

Diese beiden Gesetze werden die Banken ebenfalls verpflichten, Rücklagen zu bilden, um mögliche zusätzliche Verluste abzudecken, nachdem das Bail-in-Instrument angewendet wurde. Die Länder, die Mitglieder der Bankenunion sind, müssen einen gemeinsamen Abwicklungsfonds von 55 Milliarden Euro einrichten, der in acht Jahren schrittweise von den Banken aufgebaut werden soll. Die Länder außerhalb der Bankenunion müssen innerhalb von 10 Jahren einen eigenen Fonds in Höhe von 1% der gedeckten Einlagen einrichten.

Weniger politische Einflussnahme
Die Abgeordneten haben sich seit langem dafür eingesetzt, dass im Falle einer maroden Bank alles weitere Vorgehen aufgrund objektiver technischer Erwägungen entschieden werden muss. Einige Mitgliedstaaten jedoch wollten den Finanzministern Schlüsselentscheidungen in bestimmten Fällen überlassen, die im Rahmen des einheitlichen Abwicklungsmechanismus getroffen werden müssen. Der erreichte Kompromiss schränkt deren Einfluss und die Möglichkeit, politischen Druck auszuüben, erheblich ein, um Bankenprobleme fairer, schneller und kostengünstiger zu lösen.

Besserer Schutz für Einleger
Die Erneuerung der Einlagensicherungssysteme würde die EU-Länder dazu verpflichten, ihre eigenen bankenfinanzierten Systeme aufzubauen, um Einleger garantierter Einlagen (bis zu 100.000 Euro) zu entschädigen, wenn eine Bank nicht selbst dafür aufkommen kann, so dass die Steuerzahler nicht haften müssen.

Das Parlament hat auch sichergestellt, dass Einleger ihr Geld schneller erhalten. Die Gesamtsumme ihrer Einlagen muss binnen sieben Arbeitstagen ausgezahlt werden können, und die Einleger bekämen ein Anrecht auf eine sogenannte „Notauszahlung“ (wird für jedes Land einzeln festgelegt) innerhalb von fünf Werktagen zur Deckung der Lebenshaltungskosten. Die Abgeordneten haben auch Klauseln zum Schutz "temporär hoher Beiträge" durchgesetzt: Mitgliedstaaten müssen zukünftig solche Beträge auch über die Deckungssumme von 100.000 Euro hinaus schützen, die z.B. aus dem Verkauf der privaten Immobilie resultieren. Ein solcher "hoher Beitrag" ist teilweise oder vollständig geschützt, mindestens für drei Monate.

Abstimmungsergebnisse
Ferreira-Bericht - 570 Ja-Stimmen, 88 Nein-Stimmen, 13 Enthaltunge
Hökmark-Bericht - 584 Ja-Stimmen, 80 Nein-Stimmen, 10 Enthaltunge
Simon-Bericht - angenommen (Einigung in zweiter Lesung)

 Karas: Bankenunion ist Mammutprojekt zum Schutz der Steuerzahler
EU-Parlamentsvizepräsident: Neue Regeln können "Hypo Alpe Adria 2" verhindern
Straßburg (övp-pd) - Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas, begrüßt den Beschluss der letzten noch ausstehenden Teile der europäischen Bankenunion: "Wir haben es geschafft, das Mammutprojekt zum Schutz der Steuerzahler noch vor der Wahl fertig zu bekommen. Die Bankenunion ist unsere Versicherung dafür, dass dem Steuerzahler bei Bankenpleiten nicht in die Tasche gegriffen wird", so Karas in der Parlamentsdebatte.

"Ohne die EU wäre das Problem Hypo Alpe Adria noch größer. Die EU hat schon vor über 10 Jahren begonnen staatliche Haftungen für Banken einzuschränken. Nur deshalb musste Kärnten die Landeshaftungen massiv reduzieren", erinnert Karas. Die jetzt beschlossene Bankenunion sei ein weiterer Schritt: "Mit der Bankenunion kann es keine 'Hypo Alpe Adria 2' mehr geben", so der Europapolitiker.

"Über Banken, die Pleite zu gehen drohen, wird ab 2015 ein gemeinsames Gremium aus Mitgliedstaaten und EU-Institutionen entscheiden. Bankenpleiten, die länderübergreifende Kettenreaktionen auslösen können, bleiben nicht mehr dem Gutdünken einzelner nationaler Regierungen überlassen", erklärt der Parlamentsvizepräsident.

Karas wehrt sich gegen Vorwürfe, die strengeren Regeln für die Banken kämen viel zu spät: "Das meiste, was wir jetzt beschlossen haben, wollte das Europäische Parlament schon vor fünf Jahren. Nicht die EU war zögerlich, sondern einige Mitgliedstaaten", so der EU-Parlamentarier.

Die Bankenunion besteht aus neuen Vorschriften, wie viel Rücklagen die Banken bilden müssen, einer EU-weiten Bankenaufsicht, einer Begrenzung der Bankerboni, einem Bankeninsolvenzrecht, einem Bankenabwicklungsfonds und einer Einlagensicherung.

 Regner: SteuerzahlerInnen werden bei Bankenpleiten künftig nicht mehr zur Kassa gebeten
EU-Parlament beschließt gemeinschaftliches Instrumentarium zur Abwicklung maroder Banken - SPÖ-EU-Abgeordnete sieht Meilenstein für die Eurozone
Wien (sk) - Mit der Verordnung über den europäischen Abwicklungsmechanismus inklusive 55 Milliarden Euro im Abwicklungsfonds und einer Richtlinie zum neuen Einlagensicherungssystem soll künftig sichergestellt werden, dass die Kosten von Pleiten bei den Banken selbst liegen und nicht bei den SteuerzahlerInnen. "Nach dem Beschluss der Bankenaufsicht und der bereits erzielten politischen Einigung steht einer Annahme der Vorschläge nichts mehr im Weg. Die heutige Vervollständigung der Bankenunion ist ein enorm wichtiger Schritt für die gemeinsame Wirtschaftspolitik der Europäischen Union und setzt im Kontext der Krise ein deutliches Zeichen für eine faire Bankenhaftung", sagt SPÖ-EU-Abgeordnete und geschäftsführende Vorsitzende des Rechtsausschusses, Evelyn Regner, erfreut.

Der Hauptanspruch des Gesetzespakets liegt in der Haftung der Hauptbegünstigten wie z.B. Aktionäre selbst. Diese müssen als erste haften. "Wichtig ist, dass Banken, die in Schwierigkeiten geraten, zuerst eine Gläubigerbeteiligung in der Höhe von acht Prozent durchführen müssen. Erst wenn das nicht reicht, wird der Abwicklungsfonds angezapft. Dieser mit 55 Milliarden Euro gefüllte Fonds muss von den Mitgliedern der Bankenunion binnen acht Jahren eingerichtet werden", erklärt Regner gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Der Bankenabwicklungsmechanismus sieht vor, dass Banken einen Notfallplan für Restrukturierungs- und Abwicklungsmaßnahmen aufstellen. Die Entscheidung darüber, ob eine Bank abzuwickeln ist, wird von der Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank angestoßen. "Das Verfahren selbst ist aber äußert komplex, da neben dem zuständigen Abwicklungsausschuss, der EZB und den permanenten Mitgliedern der Bankenunion auch der Rat, die Kommission und die nationalen Abwicklungsbehörden beteiligt sind", kritisiert die Abgeordnete. Die Regierungen sind ab einer Summe von fünf Milliarden Euro ebenfalls miteingebunden. "Wichtig ist, dass über marode Banken binnen eines Wochenendes entschieden werden kann. Fälle jahrelanger Verschleppung sind dann nicht mehr möglich", ist Regner erfreut. "Wir haben vor einem Jahr die gemeinsame Bankenaufsicht zur Krisenprävention beschlossen. Bankpleiten können aber nie gänzlich ausgeschlossen werden. Mit dem Abwicklungsmechanismus zur Krisenbewältigung sind wir unserem Ziel, für mehr Stabilität auf den europäischen Finanzmärkten zu sorgen, einen bedeutenden Schritt nähergekommen", sagt die Parlamentarierin.

"Die Richtlinie zur Erneuerung der Einlagensicherungssystems soll mit EU-weiten Standards vor allem Sparer absichern. Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, nationale und von Banken finanzierte Sicherungssysteme aufzubauen, die Einleger von garantierten Einlagen von bis zu 100.000 Euro entschädigen, falls die Bank ausfällt", erklärt die EU-Parlamentarierin.

 Lunacek: EU-Bankenunion zeigt Faymann und Spindelegger wie Steuerzahler schützen geht
Hypo-Desaster hätte sich mit rechtzeitigem Bankeninsolvenzrecht nie derartig auswachsen können
Straßburg (grüne) - "Mit der heutigen Abstimmung zur Europäischen Bankenunion setzt die EU den größten Schritt zu einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik in Europa seit der Einführung des Euros. Nur gemeinsame EU-Regeln und eine gemeinsame Aufsicht werden dem transnational strukturierten Finanzsektor gerecht. Der Wettlauf um lasche Bankenaufsicht zur Pflege des nationalen Finanzstandorts ist jetzt vorbei. Die Bankenunion beugt der zu hohen Risikobereitschaft im Finanzsektor vor, deren Beseitigung die europäischen und insbesondere die österreichischen SteuerzahlerInnen - siehe Hypo-Desaster - bereits Milliarden gekostet haben. Der neue Bankenabwicklungs- mechanismus wird, in Verbindung mit einem Einlagensicherungsfonds, uns Bürgerinnen und Bürger in Zukunft davor schützen, insolvente Banken retten zu müssen. Gäbe es diese Regelungen auch bereits in Österreich, wogegen nichts gesprochen hätte, hätte sich das Hypo-Desaster nie derart auswachsen können. ÖVP und SPÖ haben zu verantworten, dass hier eine waschechte Insolvenz verschleppt wurde, einfach nur um die Gläubiger und Spekulanten zu schützen, während die SteuerzahlerInnen für diese Abwicklung zahlen müssen", kommentiert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament, den Beschluss der letzten noch ausstehenden Teile der europäischen Bankenunion.

Lunacek: "Die Einführung eines europäischen Bankeninsolvenzrechts war einer der Grünen Verhandlungserfolge im Zusammenhang mit unserer Zustimmung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM Art 136 AEUV). Künftig ist Schluss damit, dass Banken nur mit Staatsgeldern gerettet werden, während gleichzeitig unsoziale Kürzungsprogramme für die Bevölkerung geschnürt werden. Ein Bankeninsolvenzrecht sowohl auf europäischer als auch auf österreichischer Ebene führt dazu, dass die Bankenaufsicht frühzeitig eingreifen kann und eine Bank auch in Insolvenz gehen kann. In diesem Fall werden die Eigentümer und Gläubiger der Banken mit zur Kasse gebeten. Gäb es keine starken Grünen im Europaparlament gäbe es diese notwendigen Regelungen auf europäischer Ebene noch nicht. Für uns geht aber der Kampf gegen die entfesselte Finanzindustrie weiter: für die Umsetzung der Finanztransaktionssteuer, für europaweite Vermögensabgaben "

Nachbaur: Bankenunion ist Feigenblatt für den ESM
Wien (str) - "Die Bankenunion ist nichts anderes als ein Feigenblatt, damit die Banken aus dem ESM gerettet werden können. Die EU verstärkt hier nur einen bereits bestehenden Mechanismus: Geld aus dem Norden wird in den Süden der EU gepumpt und zwar auf Kosten der Steuerzahler in den nördlichen EU-Ländern", stellt Team Stronach Klubobfrau Kathrin Nachbaur fest.

Nachbaur bezeichnet die Einlagensicherung als "ein Märchen". Denn anders als in den USA gebe es keine wirksame Einlagensicherung. So sind in Österreich Einlagen legitimierter Einleger - natürliche als auch nicht natürliche Personen - nur bis zu einem Betrag von 100.000 Euro pro Kreditinstitut gesichert. "In Wahrheit werden hier die Sparer mit Einlagen ab 100.000 Euro einfach zur Kasse gebeten und dabei als Gläubiger tituliert", so die Team Stronach Klubobfrau.

Der Abwicklungsmechanismus mit dem Abwicklungsfonds wiederum sei "ein bürokratisches Monstrum". Auch wenn in 3 Jahren 55 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, "können Sie damit keine Großbank retten!" gibt Nachbaur zu Bedenken. "Die Politiker jubeln, weil sie vor der EU Wahl sagen wollen, dass sie alles im Griff haben. Dem ist aber nicht so", mahnt Nachbaur.

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