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Wien (wifo) - Anlässlich der vom Institute of New Economic Thinking organisierten INET-Konferenz in Toronto,
zu der Ökonomen und Ökonominnen aus allen Weltregionen eingeladen waren, um neue ökonomische Denkmodelle
zu entwickeln, hat WIFO-Leiter Karl Aiginger Elemente einer erfolgreichen Weiterentwicklung des europäischen
Wirtschafts- und Sozialmodells skizziert.
Historisch - so Aiginger - ist der europäische Integrationsprozess eine einmalige Leistung, da in einem knappen
halben Jahrhundert ein konfliktbeladener Kontinent geeint wurde: 28 Länder gehören heute der Europäischen
Union an, und mindestens 10 Länder suchen eine neue Beziehung zur EU. Allerdings deckte die Finanzmarktkrise
auch die Schwächen der Union auf. Die Wirtschaft entwickelte sich schwächer als in vergleichbaren Regionen.
Die Vorbedingungen der Währungsunion waren ignoriert worden, nationale Egoismen dominieren in der Aufarbeitung,
trotzt hoher Steuerlast stiegen staatliche Defizite und Verschuldung, und die Ungleichgewichte zwischen den Ländern
vergrößerten sich.
Europa prosperierte aber immer dann, wenn es durch ein einigendes Projekt getragen wurde (die Schaffung von Frieden
nach den Weltkriegen, Durchbrechung alter Grenzen, dann wirtschaftliche Integration, Schaffung von Binnenmarkt
und Währungsunion). Heute fehlt eine solche einigende Vision, die helfen würde, wirtschaftliche Schwierigkeiten
und nationale Rückfälle in eine langfristige Perspektive zu stellen. Das neue Ziel Europas sollte es
sein, ein Gesellschaftsmodell zu entwerfen und zu verwirklichen, welches für wohlhabende Regionen attraktiver
ist als sowohl das asiatische als auch das nordamerikanische Modell und so weltweit als Vorbild dienen kann. Die
EU beschreitet diesen Kurs in Ansätzen in ihrer Strategie "Europa 2020". Wie allerdings die Zwischenbilanz
zeigt, wird der Großteil der für 2020 selbst gesteckten Ziel ohne zusätzliche Anstrengungen nicht
erreicht.
Basierend auf den Ergebnissen des von der Europäischen Kommission beauftragten Forschungsprojektes "Welfare,
Wealth and Work for Europe - WWWforEurope" vertrat Aiginger die Meinung, dass sowohl für die eigene Bevölkerung
als auch für Beobachter aus anderen Kontinenten die Vorteile des europäischen Modells nicht immer erkennbar
sind und die EU sie gegenwärtig auch nicht stärkt und weiterentwickelt. Der europäischen Politik
sei es im letzten Jahrzehnt nicht gelungen, eine Visionen der europäischen Position in der globalisierten
Welt des Jahres 2050 zu entwickeln.
Aiginger definiert fünf Voraussetzungen für eine Stärkung der Dynamik in Europa: Stabilisierung
des Finanzsektors, Reformen und Schaffung von Industriezonen in Südeuropa, Stärkung der Investitionsnachfrage
und des Inlandskonsums durch Reformen des Steuersystems, Forcierung von Innovationen, Qualifikation und Betriebsgründungen
sowie Nutzung der dynamischen Entwicklung der Weltwirtschaft, aber auch der Nachbarländer der EU.
Durch verstärkten Einsatz von Umwelttechnologien, gezielte Maßnahmen zur Qualifizierung und Senkung
der Arbeitslosigkeit von Jugendlichen, eine Förderung des Unternehmertums und Lohnsteuersenkungen können
noch ungenutzte Wachstumspotentiale gehoben werden. Sozialer Ausgleich und ökologische Ziele sind demnach,
wenn sie auf Innovationen und höchster Qualifikation der Arbeitskräfte beruhen, keine Belastung, sondern
Wachstumsfaktoren, die die Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken können. Die Antwort auf niedrige
Lohnkosten in neuen Industrieländern und niedrigere Energiepreise in den USA liegt primär in einer Steigerung
von Produktivität und Effizienz und einer Verbesserung der Qualifikation der Bevölkerung und der EU-Institutionen.
Weitere ungenutzte Wachstumspotentiale liegen in einem konsequenteren Kampf gegen Steuerhinterziehung, der Stabilisierung
des Finanzsystems durch Einführung einer Finanztransaktionssteuer, Kosteneinsparungen und Effizienzsteigerung
durch internationale Kooperation in Teilen der öffentlichen Verwaltung. Die Umlenkung der Subventionen für
fossile Energieträger zur Steigerung der Energieeffizienz, die Nutzung alternativer Energieträger und
entschiedenere Maßnahmen zur Verringerung von Korruption könnten die Beschäftigung erhöhen
und die Jugendarbeitslosigkeit senken.
Nach vielen Kriterien ist der "europäischen Weg" auch heute schon nachweisbar erfolgreich. Die EU
weist im Gegensatz zu den USA kein Außenhandelsdefizit auf. Die technologiegetriebenen Exporte der EU sind
mit 530 Mrd. Euro bereits doppelt so hoch wie jene der USA und auch in Relation zum Gesamtexport höher als
in den USA, Energieeffizienz und Ressourcenverbrauch sind relativ zur Wirtschaftsleistung niedriger, und auch die
Einkommensungleichheit ist in der EU niedriger als in den USA.
Allerdings bestehen laut Aiginger auch wesentliche Barrieren für die Umsetzung einer solchen Strategie, und
es gibt immer wieder Rückschläge. Zu den Barrieren zählen das Fehlen von institutionellen Regelungen
auf EU-Ebene hinsichtlich Bankenkonkursrecht und Schuldenerlass sowie in einigen EU-Ländern die Einschränkung
des wirtschaftspolitischen Handlungsspielraumes durch die hohe Staatsverschuldung.
Die Länder der EU sind laut Aiginger auch immer noch wenig effizient in der Erreichung ihrer selbstgesetzten
Ziele. So nahm trotz der Staatsausgabenquote von 50% des BIP im EU-Durchschnitt die Ungleichheit zwischen gut und
schlecht Verdienenden ebenso wie zwischen den Geschlechtern in der Wirtschaftskrise der letzten Jahre zu; 25% der
unter 14-Jährigen sind Analphabeten, das Gesundheitswesen sieht präventive Maßnahmen in viel zu
geringem Ausmaß vor. und der technologische Wandel senkt zwar die Arbeitskosten, verringert aber kaum den
Einsatz natürlicher Ressourcen und steigert auch die Energieeffizienz zu wenig. Die EU gibt der Jugendbeschäftigung,
leistbarem Wohnen und der Geschlechtergerechtigkeit eine zu geringe Priorität. Zu den positiven Anzeichen
zählen hingegen die Entkoppelung des Wirtschaftswachstums vom Ressourcenverbrauch in Dänemark sowie die
steigende Nutzung von erneuerbarer Energie in vielen Teilen EU-Ländern.
Mit steigendem Einkommen werden neben materiellen Zielen im engeren Sinn die Gestaltung der Gesellschaft, Work-Life
Balance, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Gesundheit und Umweltschutz immer bedeutendere Ziele für die Bevölkerung.
In den meisten dieser Ziele hat die EU gute Ansätze, die sie im eigenen Interesse weiterentwickeln muss. Zugleich
kann die EU damit zu einem Vorbild für Länder mit wesentlich niedrigerem Einkommensniveau werden und
damit helfen, Fehlentwicklungen zu korrigieren, bevor deren Kosten zu hoch werden. Voraussetzungen sind die Entwicklung
einer Vision, die Beseitigung der Barrieren zu ihrer Umsetzung und die konsequente Verfolgung der Ziele im eigenen
Bereich.
Prof. Aiginger stützte sich in seinem Vortrag auf Ergebnisse des Forschungsprojektes "Welfare, Wealth
and Work for Europe - WWWforEurope", das von der Europäischen Kommission im 7. Rahmenprogramm beauftragt
wurde. Das WIFO erarbeitet in diesem Projekt gemeinsam mit 32 europäischen Partnern die analytischen Grundlagen
für eine neue europäische Wachstumsstrategie, die eine sozial-ökologische Transformation zu hoher
Beschäftigungsquote, Geschlechtergleichheit und ökologischer Nachhaltigkeit ermöglicht. Das Institute
for New Economic Thinking (INET), ein von George Soros finanziertes weltweit operierendes Netzwerk, unterstützt
einen Wandel des vorherrschenden ökonomischen Denkens. Prominenteste Vortragende auf der Konferenz waren die
Nobelpreisträger Joseph E. Stiglitz, Amartya Sen und James Heckman.
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