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Justizminster lud zu internationaler Konferenz zu Anti-Korruption in Laxenburg
Laxenburg/Wien (bmj) - Delegationen aus 40 Ländern folgten heute der gemeinsamen Einladung von Justizminister
Brandstetter, des Europarats sowie der International Anti-Corruption Academy (IACA) und nahmen an einer internationalen
Anti-Korruptions-Konferenz im niederösterreichischen Laxenburg teil. Thema der zweitägigen Expertentagung,
die im Rahmen der österreichischen Präsidentschaft des Europarates organisiert wurde, war die Korruptionsprävention
in den Reihen der Justiz und der Politik.
"Korruption zerstört das Vertrauen in Politik und den Rechtstaat und richtet damit weltweit ungeheuren
Schaden an. Auch in Europa gibt es kein Land, das gegen Korruption immun ist. Alleine in der EU versickern so jährlich
120 Milliarden Euro. Wir brauchen daher effektive internationale Zusammenarbeit, um wirkliche Erfolge in der Korruptionsbekämpfung
zu erzielen", so Brandstetter heute Nachmittag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bulgariens Vize-Präsidentin
Margarita Popova und der kroatischen Vize-Justizministerin Sandra Artukovic Kunst.
Thema der Pressekonferenz war auch die Anti-Korruptionspolitik der drei Länder. Brandstetter bekräftigte
dabei einmal mehr, dass er mit seinen Reformvorhaben wichtige Akzente in der Korruptionsbekämpfung setzen
möchte. Aktuell forciert Justizminister Brandstetter unter anderem die weitere Stärkung der WKStA. Auch
international ist Österreichs Justiz aktiv. So bot Brandstetter zuletzt der Ukraine österreichische Unterstützung
bei der anstehenden Justizreform an. "Es gab nun bereits erste Gespräche von Experten meines Hauses in
Kiew mit Justizminister Petrenko, mit dem ukrainischen Justizausschuss und den Richtern der allgemeinen Gerichtsbarkeit",
so der Justizminister. Auch in der Group of States against corruption (GRECO), in der Österreich derzeit den
Vize-Präsidenten stellt, möchte Brandstetter weiterhin Akzente setzen.
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