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Möglichst viel leistbare Wohnungen schaffen – BürgerInnenbeteiligung in Europa ausbauen
Wien (rk) - Am Abend des 23.04. hat im Kuppelsaal der TU Wien das Europasymposium des SPÖ-Rathausklubs
"Wir.Wien.Europa" unter Klubobmann Rudi Schicker stattgefunden. PolitikerInnen wie Wohnbau-Stadtrat Michael
Ludwig und ExpertInnen, etwa Dirk Lahmann aus Bonn, diskutierten die Themen Wohnen und BürgerInnenpartizipation.
Wohnbau-Stadtrat Ludwig betonte die lange Tradition des sozialen Wohnbaus in Wien und erinnerte auch an die "BettgeherInnen"
zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Derzeit leben laut Ludwig etwa 500.00 Menschen in Gemeindebauten, der kommunale
Wohnbau sei die "Stärke Wiens". Denn Ziel sei es, möglichst viele leistbare Wohnungen zur Verfügung
zu haben. Ludwig sprach in diesem Zusammenhang auch über die Novelle der Bauordnung und die neue Immobilienstrategie
der Stadt. In Richtung Europa verwies Ludwig auf die Initiative des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl
für den sozialen Wohnbau.
Die Leiterin des Wien-Hauses in Brüssel, Michaela Kauer, sagte, dass zwei Punkte Wien von anderen Städten
in Europa klar unterschieden: das breite geförderte Wohnungsangebot und der MieterInnenschutz.
Der Präsident der Österreichischen Mietervereinigung, Georg Niedermühlbichler, sagte auf die Frage,
wie es im privaten Wohnungsbereich weitergehe, dass es Ziel sei, auch in diesem Bereich leistbaren Wohnraum zu
schaffen.
Herbert Ludl, Vorstandsmitglied der gemeinnützigen Bauvereinigungen, meinte: "Nachhaltiger Massenwohnbau
macht die Stadt aus". Als Beispiel nannte er die Seestadt Aspern. Zudem ließen sich in Wien die Einkommensverhältnisse
nicht an der Wohnadresse ablesen. Der Europäischen Union sprach Ludl ein Lob aus, sie hätte viele "gute
Daten" über Wohnpolitik.
Barbara Steenbergen vom Internationalen Mieterbund stellte fest, dass es in Wien im Gegensatz zu anderen europäischen
Ländern einen Grundkonsens über leistbares Wohnen gebe.
BürgerInnenbeteiligung ist Realität - Europa muss sich Thema annehmen
Thomas Madreiter, Planungsdirektor der Stadt Wien, war der Meinung, dass BürgerInnenbeteiligung auf Stadt-Ebene
funktioniere, allerdings auf europäischer Ebene ausbaufähig sei. Madreiter ließ das Publikum einen
Selbst-Test machen, welcher Partizipationstyp es selbst sei.
Ebenso meinte Bundesrat Stefan Schennach, dass die Europäische Kommission erst lernen müsse, wie "Demokratie
im Jahr 2030" funktionieren werde. Als Positivbeispiel nannte er die BürgerInneninitiative "right2water",
die 1,9 Millionen Unterschriften erzielt habe. Bei BürgerInnenbeteiligung an sich sei Finnland ein Vorbild
in Europa.
Gemeinderätin Muna Duzdar war der Ansicht, dass Bürgerbeteiligung Realität sei, die Frage, ob man
dafür oder dagegen sei, stelle sich daher nicht. In Richtung Europäische Kommission kritisierte sie die
aktuellen Verhandlungen über das Freihandelsabkommen EU-USA. Die Gespräche hinter verschlossenen Türen
seien "symptomatisch". Das Abkommen hätte wesentliche Auswirkungen, sei aber demokratiepolitisch
nicht "gedeckt". Jedenfalls bedürfe es einer EU-Institutionen-Reform.
Dirk Lahmann, Fachbereichsleiter Bürgerbeteiligung in der Stadt Bonn, wünschte sich abschließend
eine zentrale Stelle in Brüssel, die sich um BürgerInnenbeteiligung kümmere. Denn diese werde derzeit
in unterschiedlichen Ländern unterschiedlich gehandhabt.
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