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NR-Sondersitzung mit Dringlicher Anfrage der Grünen an Bundeskanzler Faymann
Wien (pk) - Die von Unterrichtsministerin Heinisch-Hosek angekündigten Konsolidierungspläne im
Schulbereich stoßen weiter auf breite Ablehnung seitens der Opposition. In der Sondersitzung des Nationalrats
vom 24.04. erhoben die Grünen den Vorwurf, die Bundesregierung kürze im rot-schwarzen Proporz, und forderten
Aufklärung von Bundeskanzler Werner Faymann über die nun konkret ins Auge gefassten Maßnahmen.
Fest stand für Klubobfrau Eva Glawischnig dabei, dass gerade in Krisenzeiten bei Bildung, Wissenschaft und
Forschung nicht gespart werden dürfe. Ihre unter dem Titel "Zukunftsraub wegen Hypo-Desaster" eingebrachte
Dringliche Anfrage versprach eine lebhafte Debatte. Einig war man sich lediglich darin, dass die Einsparungen nicht
zu Lasten der Schülerinnen und Schüler gehen dürfen, was auch Faymann bestätigte. Gekürzt
werde ausschließlich bei Doppelgleisigkeiten, nicht aber beim Budgetansatz Bildung, betonte der Bundeskanzler.
Zahlreiche Entschließungsanträge der Opposition zu Bildungsthemen fanden keine Mehrheit.
Glawischnig: Bildungsbereich soll Tabuzone für Einsparungen werden
Es sei bereits ein Erfolg, dass allein schon die Ankündigung einer Sondersitzung zur Rücknahme der ursprünglich
angepeilten Sparmaßnahmen in den Klassenzimmern geführt habe, stellte Grünen-Klubchefin Eva Glawischnig
fest, zeigte sich aber empört über die nunmehr geplante Bremse beim Ausbau der Ganztagsschulen. Wenn
die Bundesregierung nun ohne Prioritätensetzung nach dem "Rasenmäherprinzip" im rot-schwarzen
Proporz im Bildungsbereich kürzt und die Einsparungen dann noch als alternativlos bezeichnet, dann sei dies
nicht nur phantasielos, sondern komme auch einer Bankrotterklärung gleich. Der Sparkurs im Bildungsbereich
stehe auch in krassem Widerspruch zu sämtlichen Wahlversprechen und Ankündigungen, kritisierte Glawischnig
und erinnerte an Faymanns Aussage aus dem Wahlkampf, er werde "Bildungslobbyist" sein, sowie an das im
Regierungsübereinkommen propagierte gemeinsame Entfesselungsprogramm für Bildung, Wissenschaft und Forschung.
Gerade angesichts der eminent hohen Bedeutung von Bildung, Wissenschaft und Forschung für die Zukunft des
Landes und für die jungen Menschen müssten diese Bereiche von jeglichen Einsparungen ausgenommen werden,
unterstrich sie und forderte eine diesbezügliche "Tabuzone". Der Sektor Bildung brauche nicht weniger,
sondern mehr Investitionen, dies allein schon aus dem Umstand heraus, dass man in Österreich, wie sie zu bedenken
gab, von Bildungsgerechtigkeit noch weit entfernt sei. Mehr, und nicht weniger Mittel seien aber auch für
die Forschung, insbesondere für die Grundlagenforschung, unumgänglich, gehe es doch darum, international
den Anschluss nicht zu verlieren. Kürzungen in diesem Bereich seien eine Schande für den Wissenschaftsstandort
Österreich. Der Zusammenhang zwischen den Budgetkürzungen im Ressort Heinisch-Hoseks und dem Hypo-Desaster
lag zudem für Glawischnig auf der Hand. Allein die Verzögerungen bei der Hypo-Abwicklung würden
pro Tag 3 Mio. € kosten. Ohne diese Beträge wäre der heute diskutierte Sparkurs bei der Bildung gar nicht
notwendig, argumentierte sie.
Faymann: Bildungsbudget bleibt gleich, Einsparungen nur bei Doppelgleisigkeiten
Bei der Bildung gebe es keine Kürzungen, das Budget von 8 Mrd. € bleibe gleich, erwiderte Bundeskanzler Faymann
und betonte, es gehe lediglich darum, Doppelgleisigkeiten mit den Ländern zu beseitigen. Von einem "Kahlschlag"
könne keine Rede sein, zumal auch die Prioritäten in der Bildungspolitik aufrecht bleiben. Bei einem
annähernd unveränderten Budgetansatz müsse aber effektiver und sparsamer gewirtschaftet werden,
weil man in manchen Bereichen des Bildungsbudgets verstärkte Ausgaben zu tätigen habe. Ziel sei es, nicht
das teuerste Bildungssystem Europas, sondern das beste zu haben. Es gelte deshalb, am richtigen Platz einzusparen,
um am richtigen Platz, und zwar dort, wo wir bildungspolitische Prioritäten setzen, mehr Mittel zur Verfügung
zu haben, erklärte der Bundeskanzler. So sei etwa der Ausbau der Neuen Mittelschule, aber auch das Ziel, den
Anteil der Mittel für den tertiären Sektor bis 2020 auf 2 % des BIP anzuheben, nach wie vor aktuell,
versicherte Faymann.
Zu dem von den Grünen heftig kritisierten Stopp bei den Ganztagsschulen stellte Faymann klar, das Gesamtvolumen
für diesen Bereich verändere sich nicht. Man habe sich mit den Ländern darauf geeinigt, 50 Mio.
€, die aus den Vorjahren noch übrig geblieben sind, auf das Jahr 2018 zu verlegen. Die Länder werden
zudem aufgefordert, den Ausbau der Ganztagsschulplätze weiter voranzutreiben, betonte der Bundeskanzler. Faymann
bestätigte in diesem Zusammenhang auch das Ziel der Bundesregierung, zwischen 2014 und 2018 350 Mio. € für
Kinderbetreuungseinrichtungen bereitzustellen. Was den Abbau von Doppelgleisigkeiten bei den Lehrern betrifft,
gebe es allerdings noch keine Einigung mit den Ländern.
Faymann appellierte abschließend an die Abgeordneten, im Bereich Bildung, den Wettbewerb der Ideen zu fördern,
aber jede Herabwürdigung hintanzustellen.
Walser: Gemeinsame Schule für Zehn- bis Vierzehnjährige
Der Bildungssprecher der Grünen Harald Walser wandte sich gegen Kürzungen im Bildungsbereich und meinte,
nach allem, was er nun vom Bundeskanzler gehört habe, hoffe er, dass auch die Abgeordneten der Koalition sich
diesem Verlangen anschließen würden. Walser kritisierte die Regierung dafür, dass sie die zum Ausbau
der Ganztagsschulen angekündigten Initiativen immer wieder aufschiebe. Er zweifle auch daran, dass die versprochene
Anhebung des Budgets für den sonderpädagogischen Förderbedarf von derzeit 2,7 % des Schulbudgets
auf den tatsächlich erhobenen Bedarf von mindestens 4,5 % erfolgen werde. Tatsächliche Einsparungen würden
sich aus einer konsequenten Umsetzung der gemeinsamen Schule der Zehn- bis Vierzehnjährigen ergeben, war Walser
überzeugt. Versuche die Bundesregierung weiterhin, auf Kosten der Kinder zu sparen, werde sie sicher mit Widerstand
rechnen müssen, kündigte er an.
Schieder: Bildung muss Bundessache bleiben
SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder begrüßte die Bildungsdebatte grundsätzlich, diese müsse
aber nicht an einzelnen Zahlen festgemacht werden, sondern die Frage der Qualitätssteigerung ins Auge fassen.
Schieder war es ein Anliegen, das von der Opposition gezeichnete Bild des Bildungsbudgets zurechtzurücken
und meinte, es sei seit 2009 ständig angewachsen. Auch würde die Zusage von 400 Mio. € für den Ausbau
der Ganztagsschulen für die nächsten fünf Jahre unverändert bestehen bleiben. Die große
Frage sei aber die Effizienz im Einsatz der Mittel. Daher müsse eine offene Diskussion über das Verhältnis
Bund und Länder stattfinden. Schieder bekannte sich zu Bildung als Bundessache. Es müsse aber endlich
Kostenwahrheit hergestellt werden und die Schulstandorte mehr Autonomie erhalten. Für diese nicht einfache
Diskussion sei es notwendig, der Unterrichtsministerin den Rücken zu stärken.
Jank: Strukturreformen im Bildungsbereich sind notwendig
Abgeordnete Brigitte Jank sah keinen Anlass zu Entrüstung, denn die Debatte zwischen Bund und Ländern
drehe sich in erster Linie um die Frage der Verbesserungen des Systems, nicht um Budgetkürzungen. Jank bekannte
sich zur Notwendigkeit von Strukturreformen und betonte, dass Bildung der Schlüssel für den künftigen
Wohlstand Österreichs sei. Österreich liege zwar an der Spitze, was die Ausgaben pro Schüler betreffe,
das bilde sich aber nicht im Bildungserfolg ab, hier müssten also Veränderungen stattfinden. Jank sprach
sich daher für Schulautonomie, insbesondere die Übertragung der Verantwortung der Schulleiter für
Personalfragen, aus. Sie brachte dazu einen gemeinsamen Entschließungsantrag von Abgeordneten SPÖ und
ÖVP ein, der fordert, dass die Mittel des Bildungsbudgets tatsächlich bei den SchülerInnen ankommen
und Verhandlungen mit den Bundesländern zur Beseitigung von Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung konsequent
weitergeführt werden. Der Antrag wurde angenommen.
Heinisch-Hosek: Neustart der Gespräche zwischen Bund und Ländern
Bundesministerin Gabriela Heinisch-Hosek leitete ihre Stellungnahme mit dem Verweis auf die hohe Komplexität
des österreichischen Schulsystems ein. Alle dort Beschäftigten wollten sicher das Beste für die
SchülerInnen, es gebe aber sehr unterschiedliche Meinungen, wie das zu erreichen sei. Was die Ganztagsschulen
angehe, so beruhe die Kritik der Opposition auf einem Missverständnis. Es gebe in Summe keine Kürzungen
bei den Mitteln, sondern sie suche das Gespräch mit den Ländern, um nicht verbrauchte Mittel der Länder
wieder für die Erreichung der heurigen Budgetziele verwenden zu können, sagte die Unterrichtsministerin.
Dieser Betrag werde ihnen aber bis 2018 wieder zur Verfügung gestellt. Grundsätzlich gebe es keine Kürzungen
im Bildungsbereich, da das Budget im Großen und Ganzen in der selben Höhe verbleibe. Sie setze auch
auf Umschichtungen der Mittel mit dem Ziel, den Schulstandorten größere Autonomie zu geben. Heinisch-Hosek
legte abschließend ein Bekenntnis zu einem sozial durchlässigen Schul- und Bildungssystem ab.
Strache: Im Bildungssystem findet Nivellierung nach unten statt
FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache konstatierte, die kritische Debatte der letzten Wochen habe offenbar
die Regierung zu einem Umdenken bewogen. Es bleibe aber abzuwarten, ob sich dieses auch im Budget niederschlagen
werde. Jedenfalls könne man in der Bildungsfrage nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Es sei klar,
dass trotz hoher Kosten für das Schulsystem der Bildungserfolg nicht garantiert sei. Die Neue Mittelschule,
ein "ideologisches Prestigeprojekt der SPÖ", wie Strache formulierte, führe zu einer Nivellierung
nach unten. Auch werde das Leistungsprinzip in der Schule immer mehr in Frage gestellt. Das sei der falsche Zugang,
wenn man eine leistungsbereite junge Generation heranziehen wolle, warnte er. Das sinkende Bildungsniveau, welches
sich in Bildungstests zeige, habe auch mit einem immer größer werdenden Anteil von SchülerInnen
mit Migrationshintergrund zu tun, deren Integration in eine deutschsprachige Gesellschaft nicht ausreichend sei,
so Strache. Das Problem mangelnder Deutschkenntnisse manifestiere sich oft schon in den Kindergärten und setze
sich in den Schulen fort. Das sei eine Tatsache, vor der man nicht die Augen verschließen dürfe.
Lugar: Schulverwaltung darf nicht als Versorgungssystem missbraucht werden
Für das Team Stronach meldete sich Abgeordneter Robert Lugar zu Wort. Er wies darauf hin, dass 80.000 Menschen
in Österreich leben, die trotz Pflichtschulabschluss nicht ausreichend lesen, schreiben und rechnen könnten.
Schuld sei ein Kompetenzwirrwarr in der Schulverwaltung, das den effektiven Einsatz der Mittel verhindere Die Menschen,
die das Schulsystem verbessern könnten, gebe es bereits, es seien Österreichs gut ausgebildete und sehr
motivierte LehrerInnen, stellte Lugar fest. Es müsse jedoch endlich Schluss sein mit einer Schulverwaltung,
welche für die Schaffung politischer Versorgungsposten missbraucht werde, so Lugar. Dazu brauche es auch mehr
Schulautonomie. Es bleibe abzuwarten, wie ernst die Koalition ihre diesbezüglichen Ankündigungen meine.
Wichtig sei es, von der Kosten- zu einer Qualitätsdiskussion überzugehen.
Strolz: NEOS werden österreichweite Initiative für Bildung starten
Der Klubobmann der NEOS Matthias Strolz bedauerte, dass in Österreich zu viele Talente nicht zur Entfaltung
gelangen würden. Seinem Vorredner hielt er entgegen, es liege sicher etwas im Argen, wenn Kinder mit Migrationshintergrund
überdurchschnittlich oft in der Schule scheitern. Statt sie für sinkendes Niveau verantwortlich zu machen,
sollte man gerade diesen Kindern eine optimale Ausbildung ermöglichen. Die Regierung schiebe bekannte Probleme
auf die lange Bank, kritisierte Strolz, und habe in Budgetfragen kein anderes Instrument als den "Rasenmäher",
denn sie diskutiere bloß, wo man mehr und wo man weniger kürzen solle. Er hoffe, dass das Bekenntnis
zur Schulautonomie ernst zu nehmen sei. Strolz kündigte schließlich an, dass die NEOS den 1. Mai zum
Tag der Bildung erklären und eine österreichweite Initiative für Bildung starten werden, da Bildung
der stärkste Garant gegen Arbeitslosigkeit sei. Er hoffe, die daraus entstehenden Ideen mit der Regierung
vertiefen zu können, sagte Strolz.
Forderungen der Opposition abgelehnt
Mit zahlreichen Entschließungsanträgen stießen die Oppositionsparteien in verschiedene Bereiche
des Bildungswesens vor; letztlich blieben aber alle Forderungen in der Minderheit. Thematisiert wurden Kosten für
Öffentlichkeitsarbeit des Bildungsministeriums, Ausweitung der Schulautonomie, verpflichtende schulische Erste-Hilfe-Kurse,
Anregungen zur Schul- und Verwaltungsreform, Wege zu PISA 2015 und die Mittelknappheit im Wissenschafts- und Forschungssektor.
Ein Misstrauensantrag der Freiheitlichen gegen Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek fand auch keine ausreichende
Unterstützung im Plenum.
Übereinstimmungen bei Bildung als Zukunftsfaktor und mehr Schulautonomie
Genereller Tenor der Debatte war, Bildung sei der entscheidende Faktor zur Zukunftssicherung des Landes. Für
mehr Schulautonomie sprachen sich ebenfalls alle Parteien aus. Die Bildungspolitik der Bundesregierung erhielt
allerdings höchst unterschiedliche Bewertungen. Während die SPÖ betonte, trotz aller Sparvorgaben
weiterhin auf die Verbesserung des Bildungssektors zu setzen, konnte die FPÖ von der Elementarpädagogik
bis zum Lehrerdienstrecht keine Lösungen für jahrelang bestehende Probleme erkennen. Die ÖVP wiederum
zeigte sich erfreut, dass Heinisch-Hosek die Mittel nun nicht mehr durch kleinere Klassen, sondern mit Strukturreformen
hereinholen will. Reformeifer bei der zuständigen Ministerin orteten die NEOS zwar genauso, doch bezweifelten
sie, ob die Regierung etwa die Kompetenzvereinfachung in der Schulverwaltung wirklich durchzusetzen vermag. Das
Team Stronach verband den Sparzwang überhaupt mit einem Fehlen an Wirtschaftskompetenz in der Regierung. Die
Empörung über Sparüberlegungen in Bildung und Wissenschaft sei gerade bei der Jugend groß,
verdeutlichten namens der Grünen die jüngsten Abgeordneten der Fraktion, Sigrid Maurer und Julian Schmid.
Maurer ließ speziell an der derzeitigen Haltung der SPÖ kein gutes Haar und zog dabei Vergleiche mit
den in ihren Augen sinnvollen Schritten der Partei in den 1970er Jahren hin zu chancengleicher Bildung. Jetzt werde
hingegen verantwortungslos gekürzt, etwa bei den Ganztagsschulen, sagte sie erbost. Offenbar seien der Regierung
zudem Investitionen in die Wissenschaft nicht populär genug. In zwei Entschließungsanträgen forderte
Maurer namens der Grünen vehement, keine Budgetkürzungen im Bildungsbereich vorzunehmen, sondern gemäß
einer Petition der Wissenschafts-Community die Mittel für Bildung, Wissenschaft und Forschung aufzustocken.
Die namentliche Abstimmung zum Antrag gegen Budgetkürzungen im Bildungsbereich fiel deutlich negativ aus.
Die Jugend fühle sich von der Regierungspolitik schlichtweg hintergangen, war Schmid erzürnt, hörten
doch junge Menschen laufend, Bildung sei eine wichtige Voraussetzung für die Zukunft. Da gehe es nicht an,
dass die Regierung bei Skandalen wie jenem rund um die Hypo Alpe Adria sofort bei Schulen und Universitäten
der Sparstift ansetze.
Von der neuen Pädagogenausbildung bis zum Dienstrecht neu, von der Elementar- bis zur Sonderpädagogik
bestehe trotz fortwährender Reformankündigungen und steigender Bildungskosten Stillstand, monierte Walter
Rosenkranz (F). Jahrelange Probleme blieben auch mit der derzeitigen Regierung ungelöst, daher spreche seine
Fraktion der Bildungsministerin das Misstrauen aus. Damit die Ausgaben für das Schulwesen tatsächlich
im Klassenzimmer ankommen, verlangte Rosenkranz in einem Entschließungsantrag vom Bildungsministerium, zukünftig
von Medienkooperationen und Werbeaufträgen abzusehen.
Die Öffentlichkeitsarbeit durch das Bildungsressort hatte zuvor auch schon Asdin El Habbassi (V) bekrittelt.
Dennoch vermerkte er wohlwollend, die Regierung schaffe mit ihrer Haushaltsplanung konsequent Handlungsspielräume
für kommende Generationen. Er hieß daher die Absicht Heinisch-Hoseks gut, gemeinsam mit Bundesländern
und Schulpartnern Vorschläge zur Effizienzsteigerung in der Schulverwaltung zu erarbeiten. Sein Parteikollege
Manfred Hofinger bekannte sich ebenfalls zur Durchforstung von Doppelgleisikeiten, wobei er auch einer völlige
Übertragung der Lehrerverwaltung an die Länder nicht abgeneigt war.
Dagegen wandten die NEOS entschieden ein, echte Kompetenzvereinfachung im Schulwesen heiße Gesetzgebung und
Vollziehung in Bundeshand. In einem Entschließungsantrag hielt Beate Meinl-Reisinger außerdem fest,
Schulaufsicht und Bestellung von SchulleiterInnen gehörten modernisiert, die Schulautonomie sei zu stärken.
Für die Durchführung der PISA-Studie an Österreichs Schulen im kommenden Jahr plädierte die
NEOS-Abgeordnete in einem weiteren Antrag. Das derzeit für derartige Erhebungen zuständige Bildungsforschungsinstitut
BIFIE müsse eben durch eine alternative Stelle ersetzt werden. Das Regierungsprogramm weise durchaus richtige
Ansätze zur Bildungsreform auf, sagte Meinl-Reisinger, allein der Durchsetzungswille dazu sei bei den Regierungsmitgliedern
zu hinterfragen.
Jegliche Wirtschaftskompetenz sprach Kathrin Nachbaur (T) der Regierung ab. Seit Jahrzehnten werde in Österreich
mehr ausgegeben als eingenommen, obwohl das Land eine der höchsten Steuerquoten habe. Die dadurch bedingte
Anhäufung an Schulden bedinge nunmehr den Sparzwang, ungerechterweise auch zu Lasten von Kindern, LehrerInnen
und Schulen. Neben mehr Schulautonomie sieht Nachbaur im Bürokratieabbau die beste Methode, das Ausgabenproblem
in den Griff zu bekommen. In diesem Sinne brachte Team Stronach-Mandatar Rouven Ertlschweiger einen Antrag auf
Vollautonomie an österreichischen Schulen ein. Abgesehen davon wies er darauf hin, viele PflichtschulabgängerInnen
verfügten auf Grund von Bildungsmängeln über unzureichende Voraussetzungen für ein normales
Berufsleben.
Andreas Karlsböck (F) und Nikolaus Scherak (N) nahmen den Faden zur Wissenschaftspolitik wieder auf und warnten,
die beständige Abwanderung von AkademikerInnen füge dem Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Österreich
großen Schaden zu. Derzeit sei zu wenig Geld zur Förderung innovativer Forschungsprojekte vorhanden,
beanstandete Scherak, damit werde am falschen Ort gespart. Dabei, rief er mit einem Antrag in Erinnerung, biete
der Rechnungshof ausgezeichnete Vorschläge zur Kostenminderung in der Schulverwaltung, diese seien endlich
umzusetzen. Karlsböck vermisste langfristige Planungssicherheit bei Universitäten und Fachhochschulen
und stellte einmal mehr die Forderung der FPÖ nach gebündelter Ressortzuständigkeit für Bildung,
Wissenschaft und Forschung in den Raum.
Kalmierende Töne schlug indes Andrea Kuntzl (S) an und stellte klar, Einsparungen auf Kosten der Unterrichtsqualität
seien jedenfalls nicht angedacht. Elisabeth Grossmann (S) bekräftigte, das Geld werde vielmehr zielgerichtet
ausgeschüttet, etwa bei den mehrmals angesprochenen Ganztagsschulen. Diese würden vor allem dort erweitert,
wo Bedarf besteht, unbenommen dessen, dass eine flächendeckende Versorgung erreicht werden soll. Abgeordnete
Katharina Kucharowits (S) lobte die Bildungsministerin für ihr Bemühen, nicht auf Kosten der Kinder und
Jugendlichen zu sparen und wandte sich gegen jedes Hickhack in der Bildungspolitik. Es gehe um eine Schule, in
der sich die SchülerInnen wohlfühlen, gefordert werden und auch Fehler machen dürfen. Die Rednerin
wandte sich gegen Vorschläge zur Verländerung der Schule, betonte die Bedeutung der Neuen Mittelschule,
sprach sich für die Ganztagsschule aus und plädierte im Sinne der Gerechtigkeit für die Einführung
einer Millionärssteuer sowie für eine effizientere Verwaltung bei Bund und Land.
Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer (V) hielt es für wichtig zu sparen, um finanzielle Spielräume offen
zu halten. Da Bildung entscheidend für die Zukunft ist, müsse man dafür sorgen, das Geld, das dafür
zur Verfügung steht, bei den Kindern ankommen zu lassen.
Den praxisbezogenen Unterrichts in Berufsbildenden Höheren Schulen, einem Best practice-Modell im österreichischen
Schulwesen, bezeichnete die Abgeordnete als unverzichtbar.
Die hervorragende Arbeit der 120.000 LehrerInnen im Land hob Elmar Mayer (S) hervor und erinnerte an die nachhaltigen
Schulreformen, die in der letzten Gesetzgebungsperiode eingeleitet wurden. "Die Erfolge werden in einigen
Jahren sichtbar werden, auch bei künftigen PISA-Tests", zeigte sich Mayer überzeugt. Aktuell gehe
es um die Frühförderung, um ganztägige Schulformen und um mehr Eigenverantwortung der Schulen durch
mehr Schulautonomie. Dabei verdiene die Bildungsministerin Unterstützung, statt ihr mit einem Misstrauensantrag
in den Rücken zu fallen.
Abgeordneter Marcus Franz (T) problematisierte demgegenüber die hohen Kosten, die Eltern für Nachhilfe
aufwenden müssen sowie den großen Aufwand an Freizeit, den Familien für die Unterstützung
der Kinder bei den Schulaufgaben leisten müssen und ortete Systemmängel im Bildungssystem. Wenn Österreich
eine Kulturnation bleiben soll, wird es notwendig sein, in Schule und Bildung zu investieren. In einem Entschließungsantrag
seiner Fraktion setzte sich Franz für eine jährliche Reanimationsschulung aller Schüler ab 10 Jahren
ein. Versäumnisse in der Bildungspolitik machte auch Leopold Steinbichler (T) aus. Einsparungen sollte die
Regierung durch Strukturreformen in der Schulverwaltung erzielen, beantragte Steinbichler und verlangte, Doppelgleisigkeiten
zu beseitigen, statt auf Kosten der Schüler zu sparen. Bildungspolitik statt Parteipolitik in der Schulverwaltung
lautete das Motto des Abgeordneten.
Werner Kogler (G) anerkannte schließlich die Bereitschaft der Bildungsministerin, Maßnahmen zurückzunehmen,
vermisste allerdings eine entsprechende Auseinandersetzung mit den Ländern beim Thema Schulverwaltung. Vor
den Vorschlägen von Landeshauptleuten warnte Kogler, weil sie darauf hinausliefen, die Machtposition der Länder
zu stärken. Kogler erinnerte an dieser Stelle an parteipolitische Postenbesetzungen und kündigte die
Unterstützung des FPÖ-Misstrauensantrages an, weil die Grünen nicht den Eindruck haben, dass mit
den Ländern ernsthaft über eine Reform der Schulverwaltung verhandelt werde.
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