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Geld muss im Klassenzimmer ankommen - Doppelgleisigkeiten abbauen - Für zentrale Bildungskompetenz
-Krankenkassenpaket erfolgreich umgesetzt - TTIP: Für hohe Standards
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am 23.04. im Pressefoyer nach dem Ministerrat betont, dass
Bildung ein "Herzensanliegen" der SPÖ ist. Das Bildungsbudget wurde zwischen 2009 und 2013 deutlich
um 13 Prozent gesteigert, das gesamte Bundesbudget durchschnittlich um 9 Prozent - für Faymann ein Beweis
dafür, "dass wir der Bildung den richtigen, weil besonders bedeutenden Stellenwert einräumen".
Angesichts der Budgetvorgaben gelte es, "einen Weg zu finden, dass das Geld im Klassenzimmer ankommt und dass
man dort spart, wo man es sinnvoll machen kann". Der Kanzler sprach sich klar gegen eine Verländerung
der Bildung aus: "Für mich ist zentrale Kompetenz notwendig", so Faymann, der klarstellte: "Unser
Ziel ist nicht die teuerste, sondern die beste Schule." Es müsse daher "am richtigen Platz gespart
werden", so der Kanzler mit Verweis auf den Bürokratie- und Doppelgleisigkeitsabbau. Bildungsministerin
Heinisch-Hosek habe bei ihren Gesprächen zum Bildungsbudget seine volle Unterstützung, sagte Faymann.
Der Bundeskanzler unterstrich, dass auch dieses Mal beim Bildungsbudget ein höherer Ansatz gewählt wurde.
Dadurch sei es möglich, bei der ganztägigen Betreuung zusätzlich zu den aufgestockten 80 Mio. Euro
nochmals um 80 Mio. Euro aufzustocken. Bei den BundeslehrerInnen habe es von 2006 bis 2013 ein Plus von 2.122 Lehrenden
gegebenen, während im gleichen Zeitraum bei der Verwaltung ein Minus von 3.414 Stellen zu verzeichnen war,
erklärte Faymann. Der Kanzler betonte auch, dass es Aufgabe aller Ressorts sei, nicht auf Kosten von Wertehaltungen
(z.B. Bildung) Politik zu machen. Es sei aber auch eine Wertehaltung, das Budget und die Bonität Österreichs
zu gewährleisten. Es gehe daher um Sparen am richtigen Platz, denn: "Es kann nicht sein, das es ein Effizienzverbot
für Schulen gibt", sagte Faymann. Den Vorschlag einer Verländerung der Schulverwaltung lehnte der
Bundeskanzler ab: "Ich möchte nicht in einem Land verantwortlich sein, wo es neun verschiedene Schulsysteme
gibt", so Faymanns Plädoyer für eine zentrale Kompetenz.
Weiteres Thema im Ministerrat war das Krankenkassenpaket. Die Krankenkassen haben auch im Vorjahr die vorgegebenen
Finanzziele übererfüllt. "Das Krankenkassenpaket wurde erfolgreich umgesetzt. Die Krankenkassen
haben in den letzten Jahren mehr als eine Milliarde Euro an Schulden abgebaut - ohne Leistungskürzungen und
nicht auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten", sagte Faymann.
In Sachen Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) sprach sich Faymann für hohe Standards bei Fragen der
Umwelt, der Lebensmittelsicherheit und der sozialen Sicherheit aus. Ganz schlecht wäre es, wenn die negativen
Seiten der Vereinigten Staaten und die negativen Seiten, die es in vielen Ländern Europas gibt, zum neuen
Standard werden. Denn das würde die Umwelt, die Lebensmittelsicherheit und die soziale Sicherheit zerstören.
"Daher geht es bei einem solchen Abkommen darum, dass man bei der sozialen Sicherheit, aber auch bei Umweltfragen
hohe Standards festlegt." Für Österreich sei klar: "Gut, wenn es mehr Handel gibt, schlecht,
wenn die Standards sinken". Der Bundeskanzler sprach sich auch dagegen aus, dass man über den Umweg einer
Schlichtungsstelle hohe Standards aushebelt.
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