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Budget: Wir bleiben unter Drei-Prozent-Marke bei Maastricht- Defizit und werden das strukturelle
Nulldefizit 2016 erreichen
Wien (övp-pd) - "Die Budgeterstellung kommt jetzt in die Finalphase. Wir werden diese Woche nützen,
um die Budgetbegleitgesetze fertigzustellen, damit nächste Woche der Ministerrat einen Beschluss fassen und
ich im Nationalrat das Budget für 2014 und 2015 und den Rahmen bis 2018 vorstellen kann", sagt Vizekanzler
Finanzminister Michael Spindelegger am 23.04. nach dem Ministerrat. "Das sind schmerzliche Prozesse, wenn
man etwas ändern muss. Das ist aber notwendig, damit wir große Ziele, die wir uns vorgenommen haben,
erreichen können."
Dabei seien drei Zahlen besonders wichtig, so der Finanzminister: "Wir müssen dieses Jahr unter der Drei-Prozent-
Marke des Maastricht-Defizits bleiben. Das ist für uns erforderlich, weil wir aus dem Defizitverfahren herauskommen
wollen, und um das, was uns allen durch die Hypo Alpe Adria als unglaubliche Schuldenlast aufgedrückt wurde,
verdauen zu können." Dabei müsse man sich auf den möglichen Höchstverlust von vier Milliarden
Euro einstellen. "Das ist eine große Herausforderung, der wir uns stellen und die wir auch bewältigen
werden", betont Michael Spindelegger.
Insgesamt muss Österreich auch unter der 80-Prozent-Marke bei den Gesamtschulden bleiben. "Das werden
wir schaffen. Es ist notwendig, dass wir nicht über diese magische Marke hinausgehen, um unsere besonderen
Zielsetzungen zu erreichen."
"Wir wollen 2016 ein strukturelles Nulldefizit erreichen, also weniger als 0,5 Prozent Defizit im Budget.
Das ist eine hohe Zielsetzung und große Herausforderung", so Spindelegger. "Wir werden diesem Ziel,
keine neuen Schulden aufzubauen, gerecht werden können. Das haben wir uns bei den Regierungsverhandlungen
so vorgenommen." Diese drei Zahlen seien zentral, um eine Trendumkehr einzuleiten, stellt der Finanzminister
klar, "damit es künftig wieder Spielraum für notwendige Investitionen gibt, die für Österreich
ein Fortkommen und einen Aufbau in der Zukunft ermöglichen".
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