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 Blümel:
ÖVP packt Entlastungen für die Wirtschaft an
Durch Bürokratie-Abbau Wirtschaften in Österreich erleichtern
Wien (övp-pd) - "Schon nach wenigen Monaten im Amt macht Finanzminister Michael Spindelegger mit
der Entlastung der Wirtschaft ernst. Die Lohnnebenkosten werden um 200 Millionen Euro gesenkt, die Gesellschaftssteuer
ab 2016 abgeschafft, die Lohnverrechnung soll vereinfacht werden. Damit packt er ein großes Vorhaben zur
Entlastung unserer Wirtschaft an", betont ÖVP- Generalsekretär Gernot Blümel.
Für einen nächsten Schritt haben Wirtschaftsbund-Präsident Christoph Leitl und Wirtschaftsbund-Generalsekretär
Peter Haubner am 22.04. ihr Modell für weniger Bürokratie vorgestellt. Die im Regierungsübereinkommen
festgeschriebenen Maßnahmen sollen hier als Sammelgesetz beschlossen werden. Besonders der unternehmerische
Mittelstand soll davon profitieren. "Der unternehmerische Mittelstand bildet das wirtschaftliche Rückgrat
unseres Landes. Um Bürokratie, die das Wirtschaften in Österreich für viele erschweren, abzubauen,
hat sich die Regierung in ihrem Programm für die kommenden fünf Jahre auf zahlreiche Entlastungsmaßnahmen
geeinigt", betont Blümel. Nachdem das Abgabenänderungsgesetz so rasch beschlossen wurde, wäre
der Beschluss eines Antibürokratie-Paketes ein "nächster wichtiger Schritt zur Entlastung der mittelständischen
Unternehmen in Österreich", so der ÖVP-Generalsekretär abschließend.
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 Leitl/Haubner: Entlastung des unternehmerischen Mittelstandes durch Bürokratie-Abbau-Gesetz
IMAS: Bürokratie gehört zu größten Druck-Faktoren - Wirtschaftsbund:
Alle Punkte zu Bürokratieabbau aus Regierungsprogramm in Sammelgesetz rasch umsetzen
Wien (öwb) - "Es ist der unternehmerische Mittelstand, der unser Land trägt! Doch diese Säule
unserer Gesellschaft ist am Limit. Das untermauert auch eine aktuelle IMAS-Umfrage, wonach für zwei Drittel
der Unternehmer der Arbeitsdruck 'voll und ganz gestiegen' ist. Bürokratie gehört dabei zu den Faktoren,
die den unternehmerischen Mittelstand am meisten belasten. In der Praxis untaugliche, teure Gesetze, langwierige
Verfahren, tausende Berichtspflichten und rigide Kontrollen durch viele Behörden kosten Zeit, Geld und Nerven.
Daher fordern wir die Umsetzung eines Bürokratie-Abbau-Gesetzes", betonen Wirtschaftsbund-Präsident
Christoph Leitl und Generalsekretär Peter Haubner im Rahmen einer Pressekonferenz. Das Regierungsprogramm
enthält über 40 Punkte für eine "Fastenzeit in der Bürokratie", so Leitl, die in
Form eines "Sammelgesetzes" beschlossen werden sollen. Dazu gehören u.a. "One in, one out"
- für jede neue Regelung soll eine Regelung gestrichen werden, die Vereinfachung des Antragswesens und viele
weitere. "Um den unternehmerischen Mittelstand spürbar zu entlasten, erwarten wir, dass das Bürokratie-Abbau-Gesetz
genauso rasch und effektiv umgesetzt wird, wie das Abgabenänderungsgesetz", appelliert der Wirtschaftsbund-Präsident
an die Regierung.
Peter Haubner verdeutlicht, wie wichtig die tragende Rolle des unternehmerischen Mittelstandes in Österreich
ist: "Er finanziert zum Großteil unser Sozialsystem. Er beschäftigt laut KMU-Forschung zwei Millionen
Menschen und ist damit der größte Arbeitgeber in Österreich. Wir verdanken den heimischen Unternehmern
unsere niedrige Jugendarbeitslosigkeit, denn sie bilden durch die erfolgreiche Lehre im Betrieb unsere Lehrlinge
aus. Damit der unternehmerische Mittelstand auch in Zukunft das Rückgrat unserer Gesellschaft sein kann, setzt
sich der Wirtschaftsbund für die prioritären politischen Forderungen unserer Leistungsträger ein."
Haubner verweist auf die neue IMAS-Umfrage, wonach die Senkung der Lohnnebenkosten bei den Unternehmern absolute
Priorität hat: "Hier ist uns bereits eine wichtige Trendwende gelungen: Erstmals werden die Lohnnebenkosten
nicht erhöht, sondern gesenkt." Die Vereinfachung der Lohnverrechnung gehört ebenfalls zu den wichtigsten
Bürokratie-Entlastungs-Forderungen der Unternehmer. "Hier unterstützen wir den Vorstoß von
Finanzminister Michael Spindelegger", so der Wirtschaftsbund-Generalsekretär.
Den zweiten Platz in der Liste der prioritären politischen Forderungen ist der "Einsatz zur Entlastung
des Mittelstandes". "Unsere Unternehmer übernehmen tagtäglich Verantwortung für Mitarbeiter
und Gesellschaft. Darum packen wir jetzt den nächsten großen Punkt an, um den unternehmerischen Mittelstand
zu entlasten und zu stärken: Weniger Bürokratie durch ein gesammeltes Bürokratie-Abbau-Gesetz",
betont Christoph Leitl. "Einfacher, klarer, weniger", muss laut Peter Haubner das Ziel des Bürokratie-Abbaus
lauten. Noch vor Sommer soll ein entsprechender Antrag eingebracht werden, damit das Gesetz im Herbst beschlossen
und mit 01.01.2015 umgesetzt werden kann.
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 Neumayer: Unternehmen durch Bürokratieabbau entlasten
Bürokratie-Abbau-Gesetz zu unterstützen - Unternehmen überproportional belastet
- Überbordende Regulierung erstickt Innovationskraft sowie Wachstum
Wien (püdi) - "Die Unternehmen sind die tragenden Säulen der österreichischen Wirtschaft.
Trotzdem werden sie kontinuierlich neuen Belastungen ausgesetzt, die es ihnen schwer machen, erfolgreich zu wirtschaften
und dadurch neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die überbordender Bürokratie ist eine echte Belastung
für die Unternehmen und der Abbau hätte eine dringend notwendige positive Signalwirkung", so der
Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer anlässlich der Forderung des
Wirtschaftsbundes nach einem Bürokratie-Abbau-Gesetz..
Die Unternehmen müssen endlich spürbar entlastet werden - nicht zuletzt durch einen wirklichen und alle
Ebenen umfassenden Bürokratieabbau. "Der Staat muss auf seine Kernaufgaben zurückgeführt werden,
denn jeder vierte Euro versickert bei uns in der Bürokratie. Im Zentrum aller Anstrengungen steht es Arbeitsplätze
zu schaffen. Jobs nachhaltig sichern bzw. neue Jobs schaffen können aber eben nur die Unternehmen", so
Neumayer. "Dafür brauchen die Unternehmen aber die richtigen Rahmenbedingungen wie Freiheit für
unternehmerisches Denken und Handeln, statt überbordender teurer Bürokratie und Verwaltung.
Österreich habe bereits in zahlreichen internationalen Rankings in den vergangenen Jahren an Boden verloren,
vor allem im Bereich "staatliche Effizienz". "Österreich kann sich neue Belastungen nicht mehr
leisten, wir brauchen vor allem einen österreichweiten Konsens für eine neue standort-, bildungs- und
gesellschaftspolitische Offensive. Die notwendigen Maßnahmen reichen von einem effizienterem Bildungs- über
ein modernes Steuersystem bis zur Verkürzung von Genehmigungsverfahren und zu einer modernen Verwaltung mit
weniger bürokratischen Lasten. Wir müssen Überregulierungen in allen Bereichen abbauen - denn eine
überbordende Regulierung erstickt die Innovationskraft sowie Wachstum", so Neumayer.
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 Plass: Leitl und Haubner sollen mit Bürokratieabbau im eigenen Bereich beginnen!
Wirtschaftskammer und Gewerbeordnung bieten genug Potenzial für Entrümpelung
Wien (grüne wirtschaft) - "Fein, dass der ÖVP-Wirtschaftsbund eine 'Fastenzeit der Bürokratie'
ausruft. Ins ÖVP-Bürokratie-Abbau-Gesetz müssen jedoch wichtige Punkte aufgenommen werden, die im
direkten Verantwortungsbereich von Christoph Leitl und Peter Haubner liegen", meint Volker Plass, Bundessprecher
der Grünen Wirtschaft.
In der Wirtschaftskammer ist es einerseits notwendig, die vollkommen sinnlosen Zehnfach-Strukturen der Landeskammern
abzuschaffen, womit Millionen eingespart werden können, sowie die Mitglieder der Kammer nicht mehr zu Mehrfach-Mitgliedschaften
und Mehrfach-Kammerumlagen zu zwingen, für die niemand Verständnis habe.
"Auch mit einer Entbürokratisierung des Wirtschafts-Kammerwahlrechts könnte man mit einem Federstrich
zehntausende Formulare für vollkommen sinnlose Unterstützungserklärungen einsparen, die alle Fraktionen
- sogar die bereits im Wirtschaftsparlament vertretenen - vor jeder Wahl sammeln müssen", erläutert
Plass.
Last but not least ist auch eine Entrümpelung der Gewerbeordnung dringendst geboten: "Vollkommen sinnlose
Berufsverbote und zünftlerische Zugangsbeschränkungen haben in einem modernen Europa keinen Platz mehr
und erschweren jungen BetriebsgründerInnen den Start in die Selbstständigkeit. Anstatt anderen gute Ratschläge
zu geben, sollten hier Leitl und Haubner mit gutem Beispiel vorangehen", so Plass abschließend.
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