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Ein wichtiger qualitativer Schritt
Graz (stadt) - Graz setzt in der Bürgerbeteiligung einen entscheidenden Akzent. Im Rahmen einer Pressekonferenz
wurden am 22.04. die „Leitlinien für die BürgerInnenbeteiligung" präsentiert. Mittels derer
soll die Einbindung der BürgerInnen künftig systematisch geprüft werden und ablaufen. Vorhaben der
Stadt kommen auf eine„Vorhabenliste", die öffentlich (online) ersichtlich ist. Derart soll Transparenz
gewährleistet werden. Der Entwurf der Leitlinien ist das Resultat intensiver Arbeit im vergangenen Jahr. Am
28. April 2014 wird dieser öffentlich präsentiert, am 15. Mai 2014 dem Gemeinderat zur Beschlussfassung
vorgelegt. Ab Herbst startet eine Probephase.
BürgerInnen als AlltagsexpertInnen
„Wir möchten die BürgerInnen als AlltagsexpertInnen systematisch in unsere Vorhaben einbinden, sie
zu PartnerInnen in der Planungsphase machen", formulierte Stadtrat Univ.-Doz. DI Dr. Gerhard Rüsch heute
im Rahmen einer Pressekonferenz seine Haupterwartung an den Entwurf „Leitlinien für BürgerInnenbeteiligung".
Nach intensiven Vorbereitungen in Arbeitsgruppen, Workshops etc. wurde seit April 2013 am Entwurf gearbeitet, der
unter http://www.graz.at/buergerinnenbeteiligung
öffentlich ersichtlich ist. Auf der Homepage der Stadt Graz wird auch künftig die Vorhabenliste zu finden
sein, die als Instrument der frühzeitigen, systematischen Information der BürgerInnen dient, also ein
zentrales Informationsportal darstellt. Die darin aufgelisteten Vorhaben beinhalten auch eine Information darüber,
ob bei einem Projekt BürgerInnenbeteiligung vorgesehen ist und wenn nicht, wird erklärt warum. Die Vorhabenliste
ist eines von vier Kernelementen im Entwurf der Leitlinien. Ihr folgen
• Standard-Abläufe für Vorbereitung und Durchführung von Beteiligungsangeboten,
• Konsultation bei Konzepterstellung und
• Anregungsmöglichkeit von Beteiligung.
Maximale Transparenz
„Durch maximale Transparenz Vertrauen schaffen. Wir zeigen, dass wir das Beste für die Stadt und ihre
BewohnerInnen wollen und nichts hinter verschlossenen Türen ausbrüten", betonte Magistratsdirektor
Mag. Martin Haidvogl als oberster Vertreter der Verwaltung, die in den Prozess um die Erstellung der Leitlinien
intensiv eingebunden ist. „Es handelt sich um Vorhaben der Stadt im eigenen Wirkungsbereich, für die wir Spielregeln
nicht erst im Spiel erstellen. Und es geht immer um gelegte Eier, da die Leitlinien keine Anwendung auf politische
Ideen finden, sondern auf Projekte und Vorhaben, für die bereits Budget reserviert ist", formulierte
der Magistratsdirektor.
„Mit diesen Leitlinien wird auch klar festgelegt, dass die BürgerInnenbeteiligung zentraler Bestandteil in
einem Projektprozess ist", unterstrich Stadtbaudirektor DI Mag. Bertram Werle die Gewichtung. Wurden die BürgerInnen
bereits in der Vergangenheit über Bauvorhaben der Stadt informiert, so soll dies nun noch früher und
vor allem systematisch passieren. Im Falle von Bebauungsplänen zum Beispiel schon drei Monate vor deren öffentlicher
Auflage.
Für Aktivbürgerin Karin Steffen ist mit dem Entwurf der Leitlinien Grundsätzliches passiert: „Es
handelt sich um ergebnisoffene Prozesse, die BürgerInnen wissen von Anfang an, wo sie Mitsprache haben und
die Möglichkeit dazu ist niederschwellig gestaltet. Damit hoffen wir auf möglichst viele friedliche,
gemeinsame Prozesse", verlieh die Leiterin der Leitlinien-AG des Beirats für BürgerInnenbeteiligung
ihrer Freude über die Entwurfsvorlage Ausdruck.
Als Vorlage für Graz dient der BürgerInnenbeteiligungsprozess in der deutschen Stadt Heidelberg, wo u.
a. auch Vorhabenlisten veröffentlicht werden.
Am 28. April 2014, 17 Uhr wird der Textentwurf der Leitlinien für BürgerInnenbeteiligung im Hotel
Europa öffentlich präsentiert.
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