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Bozen (lpa) - Sparen ist das Gebot der Stunde, für das Land, wie für die Stadt Bozen. Aus diesem Grund
war 18.04. das Thema Gemeindenfinanzierung eines der zentralen beim Treffen der Vertreter der Regierungen von Land
und Stadt. Zudem wurde über gemeinsame Infrastrukturprojekte beraten, vor allem über solche, die die
Stadt vom Durchzugszugsverkehr entlasten soll.
In regelmäßigen Koordinierungssitzungen bringen sich die Regierungen des Landes und der Landeshauptstadt
auf den neuesten Stand: "Diese Form der Zusammenarbeit bewährt sich, weil es viele Fragen gibt, in denen
Koordinierungsbedarf herrscht, und wir imstande sind, Probleme gemeinsam und schnell zu lösen", so Landeshauptmann
Arno Kompatscher, dervmit seinen Regierungskollegen Christian Tommasini, Florian Mussner und Philipp Achammer die
von Bürgermeister Luigi Spagnolli angeführte Spitze der Stadt Bozen getroffen hat.
Im Mittelpunkt stand dabei die Zukunft der Gemeindenfinanzierung, nachdem nicht nur das Land, sondern auch die
Gemeinden den Gürtel enger schnallen müssen. "Für die Gemeinden stehen in diesem Jahr insgesamt
rund 20 Millionen Euro weniger zur Verfügung als 2013, wobei die Kürzungen der Zuweisungen durch das
Land geringer ausgefallen sind, als jene in den anderen Kapiteln des Landeshaushalts", so Kompatscher. Er
hat allerdings auch ergänzt: "Wir wissen, dass das Minus deshalb nicht weniger schmerzt."
Kurzfristig, so der Landeshauptmann, müsse man mit der schwierigen Lage zurechtkommen, mittelfristig gelte
es, einen Weg zu finden, um aus der Situation herauszukommen: "Wir haben deshalb mit dem Gemeindenverband
bereits vereinbart, dass die Parameter der Gemeindenfinanzierung überarbeitet werden, damit die Budgetsituation
planbarer wird", so Kompatscher. Zudem sollen die Finanzverhandlungen in Rom (und nicht zuletzt der wirtschaftliche
Aufschwung) zu einer rosigeren Situation in den öffentlichen Haushalten beitragen.
Neben der Gemeindenfinanzierung ging's auch um die Infrastrukturprojekte von gemeinsamem Interesse, allen voran
um jene, die die Stadt Bozen vom Durchzugsverkehr entlasten sollen. "Über die Bedeutung dieser Projekte
sind wir uns einig, derzeit gibt es aber noch nicht die Voraussetzungen, um Zusagen zu machen oder einen Zeitplan
vorzugeben", so Bürgermeister Spagnolli heute. Dies nicht zuletzt wegen der Kosten der geplanten Umfahrungen
bzw. der Verlegung der Autobahn in den Berg: "Diese Projekte kosten nicht nur einen Haufen, sie kosten einen
ganzen Berg an Geld", so Landeshauptmann Kompatscher. Daher gelte es, alternative Finanzierungsmöglichkeiten
zu finden. Eine davon könne die neu aufzulegende Ausschreibung der Konzession für die Führung der
Brennerautobahn sein: "Der Staatsrat hat schließlich die alte Ausschreibung annulliert, weil sie keine
Ausgleichsmaßnahmen für die betroffene Bevölkerung beinhaltet hat, und zwar explizit auch infrastrukturelle
Maßnahmen", so Kompatscher.
Eine zweite Chance eröffne das Vertragsverletzungsverfahren, das die EU gegen Italien einleiten will, weil
die Grenzwerte für die Stickoxid-Belastung entlang der Brennerautobahn überschritten werden. "Wir
haben eine Reihe von Vorschlägen für Gegenmaßnahmen gemacht, darunter auch jene zur Tunnellösung
für die Autobahn, sodass wir hoffen, dass sich Möglichkeiten einer Kofinanzierung auftun", so der
Landeshauptmann. Darüber hinaus sei derzeit das staatliche Infrastrukturprogramm in Ausarbeitung: "Ich
war deshalb am Mittwoch in Rom und habe feststellen können, dass es noch die Möglichkeit gibt, weitere
Projekte ins Programm aufzunehmen", so Kompatscher. Er denkt dabei vor allem an die Umfahrungen von Bozen.
"Auch das ist ein Weg, den wir verfolgen", so der Landeshauptmann.
Kompatscher ist übrigens von Bürgermeister Spagnolli für seine Herangehensweise an politische Probleme
gelobt worden: "Der Landeshauptmann hat einen klaren und transparenten Zugang und auch wenn man anderer Meinung
ist, kann man doch einen offenen Dialog führen, weil sich Kompatscher nicht auf Machtpositionen zurückzieht",
so Spagnolli, der zudem in Sachen Gemeindenfinanzierung unterstrichen hat: "Ich habe vollstes Vertrauen in
diese Landesregierung."
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