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Palästinensische Flüchtlinge schutzbedürftiger denn
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Wien ((pk) - Nachdem der gesamte Nahe Osten zu einer Krisenregion geworden ist, sind die palästinensischen
Flüchtlinge schutzbedürftiger als je zuvor in ihrer Geschichte. Sie waren in den Ländern, in denen
sie Zuflucht gefunden haben, noch nie weniger willkommen als jetzt. Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für
Palästinaflüchtlinge (UNRWA) ist die letzte Stütze dieser Menschen, sagte der UNRWA-Repräsentant
in Brüssel, Matthias Burchard, in einer Aussprache mit Mitgliedern des Außenpolitischen Ausschusses
des Nationalrates unter der Leitung von Ausschussobmann Josef Cap.
Es gelte zu verhindern, dass immer mehr PalästinenserInnen versuchten, über Libyen und Lampedusa in die
Europäische Union zu kommen, führte Matthias Burchard weiter aus und äußerte den Wunsch nach
einer intensivieren Zusammenarbeit mit Österreich. Die UNRWA sei ein strategischer Partner im Nahen Osten
und biete Investitionsmöglichkeiten in universelle Werte wie Menschenrechte, Konfliktvermeidung und Demokratie.
Was leistet die UNRWA?
In einem Überblick über die Entwicklung der UNRWA erinnerte Matthias Burchard daran, dass Wien 20 Jahre
lang das Hauptquartier der heute in Amman beheimateten Organisation war. Der jüngste Besuch des österreichischen
Außenministers Sebastian Kurz wecke die Hoffnung auf eine verstärkte Kooperation mit Österreich.
Gegründet wurde die UNRWA 1949 im UN-Mandatsgebiet, um palästinensischen Flüchtlingen zu helfen.
Diese Flüchtlinge unterliegen nicht der Flüchtlingskommission von 1951, für die der UNHCR zuständig
sei.
Für die Schlichtung des politischen Konflikts hinter dieser Flüchtlingskrise ist die UNCCP zuständig,
informierte Matthias Burchard.
Die UNRWA sei mit 30.000 Mitarbeitern die größte Organisation der UNO, habe staatsähnliche Strukturen
und kümmere sich um fünf Millionen Flüchtlinge, hauptsächlich im Gazastreifen, im Westjordanland,
im Libanon, in Syrien und in Jordanien. Sie unterrichtet eine halbe Million Kinder, betreut 25.000 Patienten in
140.000 Kliniken und versorgt 1,5 Mio. Menschen mit Nahrungsmitteln, erfuhren die Abgeordneten. Die UNRWA verbessert
die Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern, fördert die Selbständigkeit der Flüchtlinge,
unter anderem mit Kleinkrediten, und sorgt für alte Menschen und Behinderte. Sie habe kein politisches, sondern
ein humanitäres Mandat, das alljährlich von der UN-Generalversammlung erneuert wird, berichtete Burchard.
Die dramatische Situation der PalästinenserInnen
Unermesslich tragisch sei die Situation der PalästinenserInnen in Syrien. Sechs der PalästinenserInnen-Camps
wurden durch den Guerilla-Krieg in Damaskus zerstört. Die 3.700 Mitarbeiter der UNRWA in Syrien leisten Nothilfe
für die 460.000 in Syrien geblieben Flüchtlinge. 80.000 PalästinenserInnen seien bereits geflohen.
Die UNRWA selbst beklage einen hohen Blutzoll und habe bereits 12 Mitarbeiter in Syrien verloren.
Im Libanon verschärfen sich Probleme bei der Integration palästinensischer Flüchtlinge durch zusätzliche
53.000 Flüchtlinge aus Syrien. Die Zahl der nach Deutschland geflohenen palästinensischen Flüchtlinge
aus dem Libanon wird bereits auf 100.000 geschätzt.
Besser sei die Situation der PalästinenserInnen in Jordanien, wo sie von 7.000 UNRWA-Mitarbeitern betreut
werden. In Jordanien haben PalästinenserInnen befristete Pässe und Arbeitsmöglichkeiten. Für
PalästinenserInnen aus Syrien habe Jordanien aber die Grenzen geschlossen.
Verschlimmert habe sich die Situation im Westjordanland seit 2006. Dort leben 1,7 Millionen Menschen, jeweils 4.700
pro Quadratkilometer. 800.000 PalästinenserInnen sind dort in ihrem Überleben direkt von der UNRWA abhängig.
Die Situation verglich Burchard mit einem "Open-Air-Gefängnis". Die Betriebe dort können keine
Waren exportieren, allein die Jugendarbeitslosigkeit betrage 70%.
Ausschussobmann Josef Cap dankte Matthias Burchard für seine umfassenden Informationen und sprach sich für
einen höheren österreichischen Beitrag im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit aus. Abgeordnete
Alev Korun (G) übte Kritik an der EZA-Politik der Regierung, während sich Abgeordnete Petra Bayr (S)
über die Lage der Frauen in den Flüchtlingslagern und Abgeordnete Claudia Durchschlag (V) generell wegen
der Zukunftsperspektiven der palästinensischen Flüchtlinge besorgt zeigten.
Abgeordneter Johannes Hübner (F) erfuhr von Matthias Burchard, dass Israel die UNRWA nicht unterstütze.
Den Abgeordneten Hannes Weninger (S) und Jessi Lintl (T) bestätigte Matthias Burchard, dass der Gazastreifen
wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten habe, wenn die Betriebe Zugang zu ihren Exportmärkten hätten,
was derzeit nicht der Fall sei. Politisch wäre es für die PalästinenserInnen wichtig, durch Wahlen
zu einer repräsentativen Regierung zu kommen, lautete die Einschätzung des UNRWA-Repräsentanten
in Brüssel.
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