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Strafverfolgung von Strache wegen Urheberrechtsverletzung wird ermöglicht
Wien (pk) - Zum fünften Mal unternahmen die Oppositionsparteien im Anschluss an die Erste Lesung der
Budgets für 2014/15 in der Sitzung des Nationalrats vom 29.04. einen gemeinsamen, letztlich erfolglosen Vorstoß
zur Einsetzung eines Untersuchungs- ausschusses im Fall Hypo Alpe-Adria. Die Koalitionsparteien zeigten sich in
der von den AntragstellerInnen verlangten und teilweise sehr emotional geführten Kurzen Debatte auch diesmal
wieder nicht bereit, den Antrag zu unterstützen. Der Nationalrat bestätigte außerdem mehrheitlich,
dass eine Urheberrechtsklage gegen Heinz-Christian Strache keinen Bezug zu seiner Tätigkeit als Abgeordneter
habe und deshalb einer behördlichen Verfolgung nichts im Wege stehe.
Kogler: Schuldenschnitt der Hypo-Gläubiger würde 6 Mrd. € bringen
Zur Begründung des Antrags auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Hypo Alpe-Adria meldete sich
Abgeordneter Werner Kogler (G) zu Wort. Es sei das bereits der 18. Antrag auf eine parlamentarische Untersuchung
dieser Causa, der im Nationalrat eingebracht wurde. Kogler bezeichnete das Hypo-Finanzdebakel als maßgeblichen
Faktor für die budgetären Fehlentwicklungen, die sich nun abzeichneten. Der Abgeordnete war überzeugt,
dass der Untersuchungsausschuss, auch wenn er diesmal noch abgelehnt werde, unvermeidlich im Herbst beschlossen
und noch vor Jahresende seine Arbeit aufnehmen könne. Der nun formulierte Antrag decke alles ab, was es seit
dem Jahr 2000 an politischer Verantwortung rund um die Hypo Alpe-Adria zu untersuchen gebe. Es würden laufend
neue Fakten bekannt, die bestätigten, wie notwendig der Ausschuss sei. Die Kommission unter Leitung von Irmgard
Griss agiere hingegen aufgrund eines völlig intransparenten Auftrags. Diese Regierungskommission, wie man
sie nennen müsse, sei selbst in vieler Hinsicht problematisch und könne einen Untersuchungsausschuss
nicht ersetzen, argumentierte Kogler.
Kogler forderte den Finanzminister außerdem auf, einen Forderungsnachlass mit jenen Gläubigern, die
in den Jahren von 2004 bis 2007 in die Bank investiert haben, zu vereinbaren. Dieser Schritt würde der Republik
laut Kogler 6 Mrd. € ersparen und sei damit zu rechtfertigen, dass es die Investitionen dieser Gläubigergruppe
waren, die der Bank erst erlaubten, am Balkan ein Pyramidenspiel aufzuziehen.
Krainer: Grüne begeben sich auf den Weg des Populismus
SPÖ-Abgeordneter Kai Jan Krainer warf Kogler vor, eine politische Kultur in der Tradition von Jörg Haider
zu pflegen. Diese habe darin bestanden, politische Gegner zu diffamieren, sie mit unwahren Vorhalten anzuschwärzen
sowie populistische, aber falsche politische Lösungen zu präsentieren. Krainer nannte in diesem Zusammenhang
Koglers Vorwürfe gegenüber dem ehemaligen OeNB-Gouverneur Klaus Liebscher sowie seine medial verbreiteten
Behauptungen, die OeNB habe Akten geschwärzt und habe politischem Druck nachgegeben. Die Forderung nach einer
Insolvenzlösung sei eine populistische, aber wirtschaftlich völlig falsche Lösung. Die Grünen
sollten auf diesen Populismus verzichten und zu einer redlichen Politik zurückkehren, schloss Krainer.
Wöginger: Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse reformieren
Auch August Wöginger (V) warf der Opposition vor, mit Diffamierungen zu agieren. Die Hypo sei in erster Linie
ein Kärntner Kriminalfall und dort aufzuarbeiten. Die Kommission unter Leitung von Irmgard Griss werde außerdem
eine unabhängige Aufklärung betreiben können, gab er sich überzeugt. Erst nach Vorliegen der
Ergebnisse werde man sagen können, ob auch ein Untersuchungsausschuss notwendig sei. Auf keinen Fall dürften
Untersuchungsausschüsse wieder zu einem politischen Tribunal ausarten, wie in früheren Fällen, daher
müsse erst die Verfahrensordnung reformiert werden.
Podgorschek: SPÖ und ÖVP tragen Verantwortung für Fehlentscheidungen
Seitens der Oppositionsparteien stellte zunächst FPÖ-Mandatar Elmar Podgorschek (F) fest, dass es keine
Diffamierung darstelle, Aufklärung und Transparenz zu fordern. Den Vorwurf eines "FPÖ-Kriminalfalls"
wies er zurück, die Kärntner Hypo-Haftungen seien von SPÖ, ÖVP und FPÖ gemeinsam eingegangen
worden. Ausschließlich der Verantwortung von SPÖ und ÖVP zuzuschreiben seien hingegen eine Reihe
von Fehlentscheidungen, wie die nicht nachvollziehbare Notverstaatlichung der Bank und die nach einer von 2009
bis 2013 dauernden Phase der Untätigkeit samt einer Abbaulösung vollständig auf Kosten der SteuerzahlerInnen.
Podgorschek wies auch darauf hin, dass bereits die Landtage der Steiermark, Vorarlbergs und nun auch des Burgenlandes
sich für einen Untersuchungsausschusses einsetzten.
Rossmann sieht Intransparenz der Entscheidungen zur Hypo
Der Abgeordnete der Grünen Bruno Rossmann (G) wies die Aussage Krainers, Kogler agiere mit falschen Vorhalten,
zurück. Die Bankenaufsicht trage zumindest einen Teil der Verantwortung, sagte er und erneuerte den Vorwurf,
die Bundesregierung und die von ihr beauftragte Task-Force hätten die Aufarbeitung des Hypo-Debakels verschleppt.
Vergleich mit ähnlichen Fällen in Deutschland machten deutlich, dass die Entscheidung für eine Abbaugesellschaft
weder in transparenter noch in professioneller Weise gefällt worden sei, sagte Rossmann.
Ertlschweiger: MandatarInnen sollen ihr freies Mandat wahrnehmen
Für Rouven Ertlschweiger vom Team Stronach stellte sich die Frage, ob SPÖ und ÖVP auf der "Baustelle
Hypo" etwa "Leichen im Keller" verbergen wollten, wenn er sehe, wie sie gegen die Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses mauerten. Er appellierte an die MandatarInnen der SPÖ und ÖVP, ihr freies Mandat
wahrzunehmen und dem Ausschuss, der ohnehin unvermeidlich kommen müsse, nachdem der Druck seitens der Basis
immer stärker werde, bereits heute zuzustimmen.
Hable: Budget trifft keine Vorsorge für Hypo-Risiken
NEOS-Abgeordneter Rainer Hable vermisste im Budgetvoranschlag 2014 die angekündigte Vorsorge für noch
zu erwartende Risiken und Verluste der Hypo. Bis 2017 seien nämlich im Budget nur 2,7 Mrd. € für alle
Banken vorgesehen, nicht die angekündigten 4 Milliarden. Dabei sei bereits absehbar, dass die Hypo in Südosteuropa
mit weiteren Verlusten rechnen müsse und damit auf das Budget weitere Belastungen zukämen. Auch Hable
kritisierte die Regierungskommission als intransparent und unzureichend. Er rief die BürgerInnen dazu auf,
sich dieses Vorgehen nicht gefallen zu lassen und die Online-Petition zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
zu unterzeichnen.
Strache muss sich Vorwurf der Urheberrechtsverletzung stellen
Mit Stimmenmehrheit machte der Nationalrat den Weg für die behördliche Verfolgung von FPÖ-Klubobmann
Heinz-Christian Strache wegen des Verdachts der Verletzung des Urheberrechtsgesetzes frei. Die Abgeordneten folgten
damit einer Empfehlung des Immunitätsausschusses, der keinen Zusammenhang zwischen der von einem Privatkläger
behaupteten strafbaren Handlung und der Abgeordnetentätigkeit Straches festgestellt hat.
Wie Abgeordneter Walter Rosenkranz (F) erläuterte, geht es um den Vorwurf, dass ein von Strache beauftragter
Komponist für einen Wahlkampfsong ein Lied einer irischen Band plagiiert haben soll. Er rechnet damit, dass
das Verfahren angesichts der "juristischen Skurrilität" eingestellt wird.
Massive Kritik übte Rosenkranz an der Feststellung des Nationalrats, wonach zwischen dem Vorwurf an Strache
und dessen politischer Tätigkeit kein Zusammenhang besteht. Seiner Meinung nach hätten die Abgeordneten
korrekter Weise zunächst einen politischen Zusammenhang feststellen und erst dann dem Auslieferungsbegehren
ausdrücklich zustimmen müssen. Das habe die FPÖ zwar beantragt, sich damit aber nicht durchsetzen
können. Für Rosenkranz ist es absurd, dass Wahlkampfveranstaltungen nicht der politischen Tätigkeit
eines Abgeordneten zugerechnet werden.
Abgeordnete Maria Fekter (V) hielt Rosenkranz entgegen, dieser liege juristisch falsch. Eine Wahlkampfveranstaltung
und schon gar ein Wahlkampfsong hätten nichts mit der Arbeit eines Abgeordneten im Parlament zu tun, betonte
sie. Würde man der Argumentation von Rosenkranz folgen, wäre das ein Freibrief für strafrechtliche
Vergehen aller Art bei Wahlkampfveranstaltungen.
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