Budgetrede des Finanzministers

erstellt am
30. 04. 14
11.30 MEZ

 Spindelegger: Budget bringt Trendwende für Österreich
Finanzminister in seiner Budgetrede vor dem Nationalrat: Schluss mit Schuldenmachen, um Spielräume für die Zukunft zu schaffen
Wien (övp-pk) - Das Budget bringt eine Trendwende für Österreich, sagte Finanzminister Dr. Michael Spindelegger am 29.04. in seiner ersten Budgetrede vor dem Nationalrat, mit der er das Budget 2014/15 präsentierte. Mit der Budgetrede wird der Startschuss für die Budgetberatungen im Parlament gesetzt. "In unserem Land der Berge gibt es einen Berg zu viel - das ist der Schuldenberg, der ständig wächst und höher wird." Deshalb sei das große Ziel dieser Legislaturperiode: "Mit dem Schuldenmachen muss Schluss sein."

Mit ständig steigenden Schulden werde die Last der Zinsen und Rückzahlungen größer, der Spielraum im Budget immer kleiner, man begründe die Steuern von morgen und der finanzielle Wohlstand werde de facto eine Last für die Kinder und Kindeskinder. "Darum ist es unser Ziel, ab 2016 diese Trendwende in Österreich dauerhaft einzuleiten. Die Budgets bereiten den Weg dafür, dass wir ab 2016 ein strukturelles Nulldefizit erreichen und den Grundstein für einen Schluss mit neuen Schulden legen", unterstrich Spindelegger, der auch auf allgemeine Fragen rund um das Budget einging.

Am meisten belaste die Hypo - der größte Finanzskandal dieser Republik. Die Abwicklung der Hypo Alpe Adria erhöhe den Schuldenstand 2014 um mehr als 17 Milliarden Euro. Gleichzeitig steige das Defizit 2014 um vier Milliarden Euro. Die Schuld dafür sei bei jenen zu suchen, die das verursacht haben und nicht bei jenen, die diese Causa jetzt aufarbeiten und zu lösen versuchen, zog Spindelegger dafür ein treffendes Beispiel heran: "So ist auch nicht die Feuerwehr schuld am Schaden, sondern der Brandstifter muss ausfindig gemacht werden - und das gilt besonders bei der Hypo."

Mit dem Budget 2014 werde auch "reiner Tisch" gemacht. Der Budgetplan sieht für 2014 ein strukturelles Defizit von 1,0 Prozent des BIP vor, 2015 ein Defizit von 0,9 Prozent. Das Maastricht-Defizit werde steigen, aber trotzdem unter drei Prozent bleiben: Das Maastricht-Defizit wird 2014 auf 2,7 Prozent ansteigen und 2015 auf 1,4 Prozent sinken. Die Erhöhung der Staatsschulden werde wieder abgebaut - das sei wichtig, um die Trendwende zu signalisieren. Die öffentliche Verschuldung wird konkret 2014 auf 79,2 Prozent ansteigen. 2015 soll der Wert wieder auf 77,6 Prozent sinken, 2016 auf 75,6 Prozent. "Um diese Wende zu schaffen, müssen alle einen Beitrag leisten", bat der Finanzminister um Verständnis für die Maßnahmen beim Bürger und in der Verwaltung: "Wir drehen hier an vielen Schrauben, schnüren aber niemandem die Luft ab."

"Wenn wir eine Trendumkehr schaffen wollen und die Hypo-Belastungen aufarbeiten, bleibt für 2014/15 wenig Spielraum für große Entlastungen", meinte Spindelegger zur Steuerreform-Diskussion. Mit dem Budget sollte aber ein Weg eingeschlagen werden, der zu einer Steuerreform führen könne. Das bedeute, Spielräume zu schaffen - auch unvorhergesehene Krisen dürften nicht dazu führen, dass wir diesen Spielraum dann wieder verlieren, verwies der Finanzminister auf die Ukraine und Russland, wo zur Deeskalation beigetragen werden müsse.

"Ich möchte das Schuldenmachen beenden, klug investieren und Reformen anstoßen", so Spindelegger weiter. Ziel sei es, das Wachstum anzukurbeln und die Grundlage für neue Arbeitsplätze und Wohlstand zu schaffen. "Wir investieren dort, wo Österreich Impulse braucht und sparen dort, wo wir das auch verantworten können."

Die Impulse könnten sich sehen lassen, wies Spindelegger beispielsweise auf die Bereiche Familie, Forschung, Sicherheit sowie den Wirtschaftsstandort und Sozialstaat durch zusätzliche Mittel für Pflege und dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Hier würden vor allem die Mittel für die älteren Arbeitslosen gesteigert. "Wir geben uns nicht damit zufrieden, dass Österreich die geringste Arbeitslosigkeit in der EU hat - wir wollen wieder an die Vollbeschäftigung herankommen, denn jeder Arbeitsplatz sichert eine Familie."

Österreich habe die Krise gut bewältigt, verwies Spindelegger darauf, dass Österreich wesentlich weniger an Staatsschulden habe als die Mitgliedsländer der EU-28. Auch bei der Wirtschaftskraft liege Österreich - betrachte man das BIP pro Kopf durch die Kaufkraftparität - bereits auf dem zweiten Platz in der EU. "Wir sind trotz Krisenzeiten das zweitreichste Land dieser EU", auch das sei ein positiver Wert, den man den Bürgerinnen und Bürgern bewusst machen sollte. Es sei notwendig, den Optimismus zu verstärken und den Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl zu geben, es gehe in Österreich wieder aufwärts.

Nach den Projektionen von IHS und WIFO, die den Budgets zugrunde liegen, werde Österreichs Wirtschaft 2014 und 2015 real um je 1,7 Prozent wachsen - das sei deutlich mehr als die 1,2 Prozent, die für die Eurozone errechnet wurden. Vorsichtiger Optimismus sei berechtigt, aber den Befreiungsschlag gebe es nicht. "Wir müssen Schritt für Schritt aus der Krise, daher ist es notwendig, mit einem guten Budget die Grundlagen zu legen", so Spindelegger, der unter anderem auch auf die neue Bewertung von Moodys vom Februar dieses Jahres verwies, welche Österreichs AAA Rating unter anderem wegen seiner gesunden Wirtschaftsstrukturen bestätigt habe. "Österreich ist eine der besten Adressen für die Finanzwelt und das ist konsequente Regierungsarbeit, die wir leisten", so der Finanzminister. Zur Stabilisierung des Finanzplatzes seien 4,4 Milliarden Euro vorgesehen - ein Betrag, der aber nicht zur Gänze ausgegeben werde.

Reformpfad wird weitergeführt
Bei den Ausgaben des Staates werde auch in absoluten Zahlen gespart. Die Auszahlungen 2014 betragen etwa 75 Milliarden und im Jahr 2015 etwa 74 Milliarden, mit dem er das Budget 2014/15 präsentierte und erläuterte, wie dieses Ziel erreicht werde.

In erster Linie werde bei der Verwaltung gespart. Sein Ziel sei, "dass für jeden einzelnen Österreicher auch mehr bleibt. Der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben beschränken", bedankte sich Spindelegger bei allen Ressorts und wies darauf hin, dass die Ermessensausgaben der jeweiligen Ressorts 2014 um 500 Millionen Euro und 2015 um 300 Millionen Euro gekürzt werden. "Wir sparen den Staat nicht kaputt, sondern schlank. Das ist das Motto, wie wir vorgehen", so der Finanzminister weiter.

Weiterer Eckpfeiler neben den Einsparungen der Ressorts seien Reformen. Mit dem Sanierungspaket 2012 haben wir diesen Weg bereits begonnen. "Und der Reformpfad wird weitergeführt", betonte Spindelegger.

Konkret hob Spindelegger folgende bereits erzielte Erfolge hervor:

• Pensionsreform: Durch Änderungen bei der Invaliditätspension, der Hacklerregelung sowie das Pensionskonto werde eine Trendumkehr eingeleitet mit dem Ziel, dass das durchschnittliche Pensionsantrittsalter stärker als die durchschnittliche Lebenserwartung steige.
• Verwaltungsreform: Im Bereich der Verwaltungsgerichte wurden 120 weisungsfrei gestellte Berufungssenate und Sonderbehörden auf elf unabhängige Verwaltungsgerichte konzentriert. Kleinere Bezirksgerichte wurden in den vergangenen Jahren zusammengeführt. Die Agenden von 194 Stellen rund um Asyl wurden per 1. Jänner 2014 in das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl überführt.
• Gesundheitsreform: Die Reform wurde 2013 beschlossen mit dem Ziel, die Zuwachsraten für öffentliche Gesundheitsausgaben auf das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes zu begrenzen. Durch die Deckelung des Ausgabenpfades würden bis 2016 in Summe 3,4 Milliarden Euro an Einsparungen erwartet, ohne dass es bei den Menschen negativ ankomme.

Reformvorhaben seien auch für die Zukunft vorgesehen. "Mit diesem Budget werden wir Gutes bewahren, aber manches verbessern und die Bürokratie weiter zurückdrängen", ging Spindelegger auf weitere Reformen ein. Angestrebt würden beispielsweise eine Vereinfachung der Lohnverrechnung durch eine Zusammenfassung der Beitragsgruppen und eine Harmonisierung der Bemessungsgrundlagen im ASVG und im EStG, eine Bündelung von Personal-, IT- und Supportaufgaben der einzelnen Ministerien sowie eine Förderreform - ein Ausbau der Transparenzdatenbank soll Doppelförderungen reduzieren. Ab 2018 sollen Unternehmen zudem so gut wie alle Amtswege elektronisch abwickeln können. Zudem gelte es, Doppelgleisigkeiten zwischen den Gebietskörperschaften zu beseitigen. Alte Rechtsnormen sollen automatisch auslaufen.

Klug in die Zukunft investieren
"Wir werden nicht nur sparen. Sinnvoll sparen und reformieren ist die eine Seite - richtig investieren, um das Wachstum anzukurbeln und so Arbeit und Wohlstand zu schaffen, die andere. Wir betreiben daher keine reine Sparpolitik, sondern investieren im Gegenteil ganz gezielt dort, wo Österreich Impulse braucht", betonte der Vizekanzler.

Daher ist eine Reihe von Offensivmaßnahmen budgetiert. Um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, hat die Bundesregierung ein Offensivpaket in Höhe von 3,6 Milliarden Euro bis 2018 geschnürt. Eine Steuerentlastung für Unternehmen durch eine Reduktion von Lohnnebenkosten und das Aus für die Gesellschaftssteuer hebt zudem die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts. "Mit diesem Budget werden wir das Erfolgsmodell Österreich nicht nur absichern, sondern weiter ausbauen!" gibt Spindelegger die Zielrichtung vor.

Als Schwerpunkte des Budgets 2014/2015 definiert Spindelegger: "Wir geben mehr Geld für die Zukunft unseres Landes aus und investieren mit dem Ausbau der Kinderbetreuung, mit der Erhöhung der Familienbeihilfe und dem Gratiskindergartenjahr massiv in Kinder und Familien. Wir investieren in Forschung, um die Grundlage für weiteres Wachstum zu schaffen. Wir sichern Sozialleistungen ab und stellen mehr Mittel für Pflege und den Kampf gegen Arbeitslosigkeit zur Verfügung. Wir stellen mehr Polizisten ein, um die Sicherheit im Land weiter zu verbessern. Und wir entlasten Unternehmen, um den Standort zu stärken und das Wirtschaftswachstum wieder anzukurbeln." Weitere Offensivmaßnahmen setzt die Regierung durch Wohnbausondermitteln, Offensivmitteln für den ländlichen Raum, den Handwerkerbonus als Anreiz gegen die Schwarzarbeit und beim Hochwasserschutz.

Spielräume für Steuerreform erarbeiten
Mit diesem Budget und mit unserem Konsolidierungskurs und der Sanierung des Budgets schaffen wir das Fundament und die Spielräume für eine längst fällige substantielle Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Wer hart arbeitet, soll auch mehr in der Tasche behalten können. Und wir werden hart daran arbeiten, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Das wird aber nicht mit neuen Schulden erfolgen. Wir brauchen Seriosität in der Politik und werden eine Reform vorbereiten, die leistbar ist, sagte Spindelegger.

"Ich sage es schon heute: Subventionierungen durch den Staat mittels Steuerbefreiungen sollen kritisch hinterfragt werden. Mein Ziel ist ein einfaches Steuersystem, ein System, in dem Ausnahmen die Ausnahme und nicht die Regel sind", betonte der Finanzminister und nannte drei zentrale Punkte:

- Vereinfachung: Nach mehr als 25 Jahren soll das Einkommenssteuergesetz neu geschrieben werden - mit dem Ziel der Vereinfachung. - Entlastung für Familien: Wir werden bei dieser Steuerstrukturreform sicherstellen, dass Familien besonders berücksichtigt werden. - Senkung Eingangssteuersatz: Der Eingangssteuersatz bei der Lohnsteuer soll in Richtung 25 Prozent gesenkt werden, die weiteren Stufen abgeflacht.

Spindelegger: "Wir werden uns mit den besten Köpfen des Landes zusammensetzen und hart für diese Reform arbeiten, so wie alle österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hart für dieses Land arbeiten. Wir werden einen strikten Budgetvollzug gewährleisten: jeder Euro, der durch Steuern eingenommen wird, wird auch sorgsam verwaltet. Mit diesem Budget werden wir das Erfolgsmodell Österreich absichern und weiter ausbauen."

 Steßl: Offensivmaßnahmen und mehr Steuergerechtigkeit statt Kaputtsparen
Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit bringen bis 2018 Plus von 2,7 Mrd. Euro für Staatshaushalt – Darabos begrüßt Investitionen in Beschäftigung, Bildung, Soziales
Wien (sk) - "Gerade in schwierigen Zeiten ist beim Erstellen des Budgets auf Fairness und Ausgewogenheit achten. Das ist mit den Bundesfinanzgesetzen 2014 und 2015 jedenfalls gelungen", betont SP-Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl anlässlich der Präsentation des Budgets durch den Finanzminister im Parlament. "Die soziale Handschrift ist in diesem Fairness-Budget eindeutig erkennbar. Wir haben die Steuergerechtigkeit um einen weiteren Schritt verbessert."

Die Haushaltsplanungen sehen in den kommenden fünf Jahre trotz verhaltener Wirtschaftsprognosen Offensivmaßnahmen vor, unter anderem 370 Millionen Euro für ältere Arbeitnehmer, 280 Mio. Euro für die Zahngesundheit Jugendlicher, 310 Mio. Euro für Pflege, 700 Mio. für die Verlängerung des Pflegefonds ab 2017, 180 Mio. für den sozialen Wohnbau, 400 Mio. für Ganztagesschulen, 300 Mio. für Grundlagenforschung, 350 Mio. für den Ausbau der Kinderbetreuung sowie 460 Mio. Euro für Hochwasserschutz.

Aber auch die bereits im März beschlossenen und jetzt ins Budget gegossenen Maßnahmen auf der Einnahmenseite sind ein wichtiger Faktor: "Würden diese Gelder, etwa aus der reformierten Gruppenbesteuerung oder aus den Anti-Profit-Shifting-Regeln nicht fließen, wären weitere Kürzungen notwendig geworden. So konnten wir ein Kaputtsparen verhindern und gleichzeitig die Steuergerechtigkeit ein weiteres Stück voranbringen", betont die Staatssekretärin. Die genannten Maßnahmen brächten - mit der Einschränkung der Absetzbarkeit von Supergagen, der Erhöhung der Bankenabgabe, der unbefristeten Solidarabgabe auf Topgehälter, der Redimensionierung der GmbH-Light-Regelungen und einigem mehr - bis 2018 rund 2,7 Mrd. Euro zusätzlich an Einnahmen für den Staatshaushalt. Diese finanzieren die heute festgelegten Offensivmittel mit und helfen mit, das Konsolidierungsziel des Nulldefizits bis 2016 zu erreichen.

Für die Finanzstaatssekretärin sind die Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit ein wichtiger, aber auch nur ein erster Schritt: "Als nächstes widmen wir uns, wie im Regierungsprogramm vereinbart, einer Steuerstrukturreform, die den arbeitenden Menschen mehr netto vom brutto bringen soll." Die Verschärfung des Kampfes gegen den Steuerbetrug und die Abgabenhinterziehung - Stichwort: Reform der Selbstanzeige - sei ein weiterer politischer Schwerpunkt, der laut Staatssekretärin Steßl im zweiten Halbjahr angegangen werden müsse. Auch dies würde zusätzliche positive Effekte auf künftige Budgets haben, sagt die Finanzstaatssekretärin.

Darabos: Bis 2018 2,6 Mrd. Euro aus vermögensbezogenen Steuern
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos begrüßt die Schwerpunkte, die die Regierung im Budget für 2014 und 2015 setzt: "Gerade die Offensivmittel in den Bereichen Arbeitsmarkt, Pflege, Gesundheit, Bildung und Kinderbetreuung zeigen deutlich die sozialdemokratische Handschrift in den Finanzplänen dieser Regierung. Es ist auch international herzeigbar, dass Österreich Sozial- und Gesundheitsleistungen ausbaut und Geld in die Hand nimmt, um die Arbeitslosigkeit zu senken. Und das trotz der schwierigen Rahmenbedingungen durch die Finanz- und Wirtschaftskrise und die Bankenhilfe aufgrund des FPÖ-Hypo-Skandals", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Der SPÖ war wichtig, dass nicht kaputtgespart, sondern in wichtige Bereiche investiert wird. Versprechen, die die SPÖ vor der Wahl abgegeben hat - wie die Gratis-Zahnspange oder der Ausbau von Ganztagsschulen und Kinderbetreuungsplätzen - werden realisiert. Die notwendige Sparsamkeit wird bei den Ermessensausgaben erreicht - "auch in budgetär schwierigen Zeiten wird bei Sozialleistungen nicht gekürzt, im Gegenteil".

Weiters hebt der SPÖ-Bundesgeschäftsführer die vermögensbezogenen Steuern hervor, die die SPÖ durchgesetzt hat und die auch in den kommenden Jahren Einnahmen von Banken, Personen mit Luxuspensionen, Top-Verdienern und aus dem Kampf gegen Steuerbetrug bringen. Insgesamt 2,7 Mrd. Euro gibt es bis 2018 aus vermögensbezogenen Steuern. "Insgesamt setzt Österreich damit den erfolgreichen Mix aus Sparsamkeit, Investitionen in Zukunftsbereiche und vermögensbezogenen Einnahmen fort", sagt der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.

Fuchs kritisiert das Doppelbudget als Negativrekordbudget
Podgorschek: Ohne umfassende Staats- und Strukturreform ist ausgeglichener Haushalt unmöglich
Wien (fpd) - "Das Doppelbudget 2014/2015 scheint ein Budget der Rekorde zu sein, aber im negativen Sinn! Die Staatsverschuldung steigt 2014 auf eine Rekordhöhe von 79,2% des BIP, der 6. Negativrekord in Folge. Außerdem explodiert das Defizit 2014 auf 2,7% des BIP und wird in der Form des strukturellen Defizits (1,1%) vom Finanzminister schöngerechnet," eröffnet der freiheitliche Finanzsprecher DDr. Hubert Fuchs seine Rede im Nationalrat.

Fuchs kritisiert auch die Wählertäuschung der Regierung vor der Wahl, denn damals wurden Steuererhöhungen kategorisch ausgeschlossen. Mit dem AbgÄG 2014 wurde dieses Wahlversprechen in Rekordtempo gebrochen.

"Heuer fließen auf Grund dieser Abgabenerhöhung rund 780 Mio Euro zusätzlich in die Staatskasse, 2015 und 2016 sind es jeweils rund 1,2 Mrd Euro. So viel zur Glaubwürdigkeit solcher Regierungsaussagen," ärgert sich der Abgeordnete und Steuerberater über das Vorgehen des Finanzministers.

Der sogenannten "kalten Progression" widmet Fuchs besondere Aufmerksamkeit. Durch die Nichtanpassung der Progressionsstufen hat sich der Finanzminister im Vorjahr 2,24 Mrd Euro von den Steuerzahlern geholt, heuer werden es 2,65 Milliarden Euro sein. Fuchs sieht in der "kalten Progression" eine Steuererhöhung ohne Parlamentsbeschluss.

"Dieses Doppelbudget ist das Spiegelbild der Bundesregierung: mutlos, dilettantisch, ohne Gestaltungs- und Reformwillen. Kurz zusammengefasst: eine in Zahlen gegossene Bankrotterklärung. Nicht das Hypo-Desaster hindert die Bundesregierung Strukturreformen endlich umzusetzen, sondern bloß ihre eigene Unfähigkeit. Ich frage mich, wie lange wollen bzw können wir uns diese Regierung noch leisten?" schließt Fuchs seine Rede.

Podgorschek: Budgetrede demonstriert erneut die völlige Planlosigkeit von SPÖ und ÖVP
"Das vorliegende Budget zeigt einmal mehr, dass mit SPÖ und ÖVP kein Staat zu machen ist. Der Haushaltsplan ist die in Zahlen gegossenen Bankrotterklärung dieser Bundesregierung, wie es ein heimisches Nachrichtenmagazin formuliert", kritisiert der freiheitliche Budgetsprecher NR Abgeordneter Elmar Podgorschek die Regierungsparteien anlässlich der Budgetrede von Finanzminister Michael Spindelegger scharf. Die Sanierung des Haushaltes müsse als gescheitert angesehen werden, eine weitere Verschärfung der ohnehin angespannten Budgetsituation sei die Folge. Trotz steigender Steuereinnahmen erreicht das Budgetdefizit einen neuen Höhepunkt; eine nachhaltige Verbesserung sei nicht in Sicht.

"Die Abwanderungsdrohungen wichtiger heimischer Unternehmen wie der VOEST zeigen die gravierenden Auswirkungen des Rekorddefizites sowie der drückenden Abgabenlast", verweist Podgorschek auf die schwerwiegenden Folgen der Reformunwilligkeit von Rot und Schwarz. Auch internationale Organisationen wie die Weltbank und das Weltwirtschaftsforum kritisierten die übermäßige Steuerbelastung und das steigende Haushaltsdefizit. Im weltweiten Wettbewerbsindex der renommierten Schweizer Wirtschaftshochschule IMD verschlechterte sich Österreich um sieben Plätze auf Platz 23. Unter diesen Umständen könne von einer Entfesselung der Wirtschaft keine Rede sein.

"Die Hauptursache für diese Fehlentwicklung ist die völlige Reformunwilligkeit von SPÖ und ÖVP", stellt Podgorschek fest. Die beiden Regierungsparteien hätten sich in den antiquierten Staatsstrukturen gemütlich eingerichtet und verteidigten ihre Pfründe jetzt mit Zähnen und Klauen. "Unser Staatsaufbau stammt noch aus den Zeiten der Monarchie und bedarf dringend einer umfassenden Reform", so Podgorschek. Besonders die Kluft zwischen den verfassungsmäßigen Aufgaben und Rechten der Landeshauptleute und deren realer Macht stelle ein großes Problem dar. "Wenn Häupl und Pröll mit dem kleinen Zeh wackeln, bebt der Ballhausplatz. Die wahre Macht im Staat liegt bei der Landeshauptleutekonferenz, obwohl diese eigentlich ein rein informelles Gremium ohne verfassungsrechtliche Grundlage ist", kritisiert Podgorschek. Besonders beim Finanzausgleich zeige sich der enorme Einfluss allmächtiger Landesfürsten. Deswegen müsse am Anfang jeglicher Reformen eine Entflechtung der Bundes- und Länderaufgaben sowie eine klare Neudefinition derselben stehen. "Wir werden uns zwischen einem stärker zentralistische ausgerichteten Modell ähnlich dem Vorbild Schwedens oder einer stärker föderalen Struktur wie in der Schweiz entscheiden müssen", fordert Podgorschek. Jedenfalls müssten die staatlichen Strukturen schlanker und effizienter gestaltet werden, um eine nachhaltige Budgetsanierung zu ermöglichen. "Gerade die skandinavischen Staaten haben gezeigt, dass die Budgetkonsolidierung nach einer umfassenden Staatsreform möglich ist. Der Bundesregierung fehlt dazu jedoch der politische Wille. So wursteln SPÖ und ÖVP zum Schaden der Bürger weiter wie gewohnt", stellt Podgorschek abschließend fest.

 Glawischnig: Rot-schwarzes Stillstands-Budget verspielt Zukunftschancen
Hypo-Milliardendesaster wird Bevölkerung aufgebürdet - Trendwende findet nicht statt – Maurer: Kein Geld für Universitäten, dreiste Schwindelei bei Grundlagenforschung
Wien (grüne) - "Dieses Budget ist ein Budget der verspielten Zukunftschancen. Die Hypo-Kosten werden der Bevölkerung aufgebürdet, gleichzeitig wird auf dem Rücken der nächsten Generation gekürzt. Die Verschuldung erreicht Rekordhöhe und gleichzeitig wird in genau jenen Bereichen, die für die Zukunftsperspektiven der Jungen wichtig sind, gekürzt: bei der Bildung, der Wissenschaft und dem Schutz der Umwelt für künftige Generationen. Eine Trendwende, wie sie heute der Finanzminister herbeigeredet hat, findet nicht statt. Wie 2016 die angestrebte Konsolidierung erreicht werden soll, ist vollkommen offen", sagt die Grüne Klubobfrau und Bundessprecherin Eva Glawischnig zu den dem Parlament vorgelegten Budgets für 2014 und 2015.

"Zukunftsblind wird mit dem Rasenmäher in fast allen Bereichen gekürzt. Es fehlen Mut und Weitblick für die Herausforderungen der Zukunft. Statt in Bildung, Forschung und Klimaschutz zu investieren und endlich große Reformen anzugehen, wird der Stillstand fortgesetzt", sagt Glawischnig. "Vieles wurde bereits in den vergangenen Jahren verabsäumt. Die rot-schwarze Budgetpolitik unter Kanzler Werner Faymann bedeutet seit 2008 Reformstillstand, lineare Kürzungen mit dem Rasenmäher, Verschleierung und Verzögerung der Hypo-Abwicklung und Steuererhöhungen statt Steuerstrukturreformen", sagt Glawischnig und ergänzt: "Die Kürzungen bei Bildung, Wissenschaft und Umwelt schmälern die Zukunftschancen unseres Landes. Österreich wird so im internationalen Vergleich weiter zurückfallen. SPÖ und ÖVP produzieren mit ihrer zukunftsblinden Politik die Arbeitslosen von morgen."

Die Grünen anerkennen den Konsolidierungsbedarf. Dieses an sich vernünftige Ziel darf aber kein Selbstzweck sein. Es ist durchaus sinnvoll zu sparen. Vieles hätte in letzten Jahren bereits erledigt werden können. Etwa die Schaffung einer österreichischen Krankenkasse statt 19 Krankenversicherungsträger, der Abbau der Mehrfachförderungen in der Wirtschaft oder eine Reform der Schulverwaltung. Gleichzeitig braucht es aber mehr Investitionen in Zukunftsbereiche wie Bildung, Umwelt und Forschung, eine Entlastung bei der Lohn- und Einkommensteuer und Impulse zur Belebung der Wirtschaft, insbesondere im Wohnbau. Die Regierung lässt aber diesen Gestaltungsanspruch im Budget vermissen. Einzelne Maßnahmen im Budget werden von den Grünen begrüßt, wie etwa die Ankündigung, 550 Finanzbeamte für die Steuerkontrolle einzustellen. Das ist sinnvoll, wenn diese gezielt im Bereich von groß angelegtem Steuerbetrug eingesetzt werden. Auch die Reform des Förderzinses für Öl und Gas ist eine sinnvolle Maßnahme.

Scharfe Kritik übt Glawischnig neuerlich an der unausgewogenen Belastung der Bevölkerung durch die Bankenpakete. Die Bankenhilfe, allen voran die Hypo-Alpe-Adria, hat die SteuerzahlerInnen bisher mit sieben Milliarden Euro belastet. Bis zu vier Milliarden Euro soll die Bankenrettung jetzt alleine im Jahr 2014 die BürgerInnen zusätzlich kosten. Banken, Spekulanten und andere Gläubiger werden weiter verschont. Immer noch wehren sich SPÖ und ÖVP gegen eine Aufklärung der politischen Verantwortung dieses größten Finanzverbrechens der zweiten Republik. Milliarden für die Bankenrettung, kein Geld für wichtige Zukunftsbereiche wie Bildung, Wissenschaft, Umwelt oder eine ökologische Wohnbauoffensive. Das ist das Ergebnis des dilettantischen Umgangs von SPÖ und ÖVP mit dem von der FPÖ verursachten Hypo-Debakel.

Maurer: Wissenschaft und Forschung werden weiter ausgehungert
"Die Universitäten erhalten keinen Euro mehr, die Grundlagenforschung wird eingefroren, Wissenschaft und Forschung werden weiter ausgehungert", kommentiert Sigrid Maurer, Wissenschaftssprecherin der Grünen, das Budget. "Die langfristige Perspektive für Hochschulen, Wissenschaft und Forschung heißt: das Zwei Prozent-Ziel für den tertiären Sektor bis 2020 können wir uns aufmalen", meint Maurer und ergänzt: "Die von Minister Mitterlehner geforderten 1,6 Milliarden Euro sind einfach verpufft".

"Es ist eine dreiste Schwindelei von Minister Mitterlehner und der Regierungsspitze einen Ausbau zu verkünden, wenn tatsächlich gerade mal der Status quo abgesichert wird. Die "Offensivmittel" in der Höhe von 100 Millionen pro Jahr 2016-18 für die Grundlagenforschung sind keine zusätzlichen Gelder, sondern nur eine andere Budgetierung", erklärt Maurer.

"Für die Universitäten gibt es genau nix - statt den von Mitterlehner dafür geforderten 1,1 Milliarden Euro sind nun sagenhafte null Euro übrig geblieben. Damit drohen an den Universitäten massive Sparprogramme", sagt Maurer und ergänzt: "Auch bei den Fachhochschulen erfüllt die Regierung nicht einmal das eigene Regierungsprogramm - die Plätze werden zwar ausgebaut, die Fördersätze aber nicht wie angekündigt an die Inflation angepasst".

 Nachbaur: 4 Euro pro Monat mehr ist Verhöhnung der Familien
Runter mit Steuern und Verwaltungskosten - mehr Geld in die Kassen der Familien!
Wien (str) - "Seit Jahrzehnten liefert die Regierung verlässlich ein Defizit ab. Das zeigt: Sie können nicht wirtschaften", erklärte Team Stronach Klubobfrau Kathrin Nachbaur in ihrem Debattenbeitrag zum Familienlastenausgleichsgesetz. "Das ist eine Verhöhnung der Familien, dass sie 4 Euro pro Monat mehr bekommen - nicht wertangepasst", so Nachbaur. Dies zeige "das mangelnde Verständnis der Regierung, was nötig für die Familien ist." Nachbaur appellierte an die Regierung: "Erkennen Sie die Familie als Grundbaustein der Gesellschaft an! Nehmen Sie nicht Unmengen von Steuergeld ein, um dann nur Almosen zu zahlen".

Nachbaur warf der Regierung vor: "Sie verweigern Reformen!" Laut Rechnungshof könnten durch eine Reduktion der Verwaltung um 5 Prozent 7 Milliarden Euro pro Jahr eingespart werden. "Wie sinnvoll ist da die Maßnahme, 800 Millionen für 4 Euro pro Familie auszugeben?", fragte Nachbaur und erinnerte: "Ein Latexschnuller kostet schon 5 Euro!"

"Die Steuerzahler werden ausgepresst wie Zitronen; für eine Umverteilung. Denn Umverteilung bedeutet Macht", kritisierte die Team Stronach Klubobfrau. Es sei aber viel besser "wenn die Familien mehr Geld im Börsel haben, um selbst zu entscheiden, wie ihre Kinder betreut werden, denn "der beste Pädagoge kann ein Mutterherz nicht aufwiegen!"

Kindererziehung dürfe aber auch nicht zur Armutsfalle werden, mahnte Nachbaur. Es sei unverständlich, dass eine Frau, die das Nachbarskind betreut, zur Tagesmutter mit echter Arbeit wird, "wenn sie aber ihr eigenes Kind betreut, ist sie nur Mutter". Nachbaur verlangte auch flexible Kinderbetreuungseinrichtungen speziell für alleinerziehende Mütter, um ihnen das Arbeiten zu erleichtern. Grundsätzlich müsse aber gelten: "Runter mit Steuern und Verwaltungskosten - mehr Geld in die Kassen der Familien!"

Nachbaur nahm angesichts der 4 Euro pro Familie auch zur Telekom Austria Stellung: "Bei den 25 Prozent, die der Staat halten will, geht es nur um Machterhalt! Man will 400 Mio. Euro in die Hand nehmen, um Einfluss zu halten. Aber der Staat hat kein Geld!" Da private Vermögensbildung in Österreich fast unmöglich geworden ist, "sollte man doch dankbar sein, dass ein privater Investor die Telekom kaufen will, nachdem das Unternehmen durch Parteibuchwirtschaft und Dividendenzahlungen finanziell fast ruiniert wurde", mahnte Nachbaur.

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