Österreich nun ohne Pflegeregress

erstellt am
30. 04. 14
11.30 MEZ

Steirischer Pflegeregress per 1.7.2014 abgeschafft
Reformpartner fordern eine langfristige bundesweite Lösung
Graz (lk) - Der steirische Pflegeregress ist ab 1.7.2014 Geschichte. Das verkündeten die Landeshauptleute Franz Voves und Hermann Schützenhöfer am 29.04. gemeinsam mit dem zuständigen Landesrat Christopher Drexler und Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser sowie den Klubobleuten Barbara Eibinger und Walter Kröpfl bei der Pressekonferenz im Weißen Saal der Grazer Burg.

Landesrat Drexler: „Wir wollen das Thema Pflegefinanzierung in neue Bahnen lenken und werden den Regress abschaffen. Gegen ein Argument war und ist kein Kraut gewachsen: ,Warum müssen nur die Steirer dafür aufkommen und die anderen Bundesländer nicht?‘ Die steirische Reformpartnerschaft bekennt sich aber auch weiterhin dazu, dass es endlich eine solidarische Finanzierung der Pflege auf Bundesebene geben muss - diese wird man einfordern!" Drexler bedankte sich außerdem ausdrücklich bei Landeshauptmann Franz Voves, der in seinem Bereich Einmal-Ertragsmöglichkeiten zur Verfügung stellen werde, um die Abschaffung des Regresses, die das Budget jährlich mit 11,125 Millionen Euro belasten, bis 2018 zu finanzieren.

Landeshauptmann Voves betonte: "Wir sind den richtigen Weg gegangen. Denn ein Altern in Würde wird langfristig nur mit einer solidarischen Pflegeversicherung möglich sein. Die steirischen Reformpartner werden nachdrücklich die Verantwortung der Bundesregierung einfordern, bis längstens 2018 eine zukunftssichere bundesweite Lösung zu schaffen!"

Landeshauptmann-Vize Schützenhöfer: „Wir haben es uns nicht leicht gemacht, aber die Menschen in unserem Land haben in ihrer Wahrnehmung diesen Regress als ungerecht empfunden, also haben wir gehandelt!"

Neben dem Pflegeregress wird auch der Regress der Mindestsicherung abgeschafft, berichtete Soziallandesrat Schrittwieser. "Von den rund 15.000 Beziehern der Mindestsicherung, waren zwischen 200 und 250 regresspflichtig. Das Land verzichtet in diesem Bereich künftig auf Einnahmen von rund 400.000 Euro", so Schrittwieser.

Klubobmann Kröpfl betonte, dass "die sozialdemokratischen Abgeordneten gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen der ÖVP alles tun werden, damit dieses Gesetz per 1. Juli in Kraft treten kann". Er unterstrich aber auch, dass die langfristige Lösung von der Bundesregierung ausgehen müsse.

Klubobfrau Eibinger: „Diese Entscheidung ist auch für die Abgeordneten nicht leicht, da viele von ihnen über Jahre dieses Thema verteidigt haben. Nun brauchen wir aber eine zukunftsfähige Lösung vom Bund."

 Hundstorfer erfreut über die Abschaffung des Pflegeregresses in der Steiermark
Wien (bmask) - Sehr erfreut zeigte sich Sozialminister Rudolf Hundstorfer über die Abschaffung des Pflegeregresses in der Steiermark. "Steiermark war das letzte Bundesland, in dem noch die Angehörigen mitzahlen mussten, falls ein Familienmitglied in einem Pflegeheim betreut wurde. Mit der Abschaffung des Pflegeregresses gilt nun in ganz Österreich, dass die Kosten in der stationären Pflege von der öffentlichen Hand getragen werden, wenn die Pensionen und das Pflegegeld der Betroffenen dafür nicht ausreichen", so der Sozialminister nach der Bekanntgabe der Abschaffung durch den steirischen Landeshauptmannes Voves und seines Stellvertreters Schützenhöfer.

Durch den Pflegefonds werden die Zusatzkosten in den Ländern für die Pflege von Bundesseite abgegolten. "Der Pflegefonds ist ausreichend dotiert, um die stationäre Pflege in den Ländern aber auch den Ausbau der mobilen und der ambulanten Pflege sicher zu stellen", schloss der Sozialminister.

 Wöginger: Wichtiger Schritt für einheitliches System in Österreich
Optimale Pflege darf keine Frage des Vermögens der Angehörigen sein
Wien (övp-pk) - "Durch die Abschaffung des Pflegeregresses gilt nun auch in der Steiermark, was seit Jahren im Rest von Österreich gilt: Angehörige müssen nicht mehr für die Betreuung eines Familienmitgliedes in einem Pflegeheim mitzahlen, wenn Pensionen und Pflegegeld der Betroffenen nicht ausreichten", betont ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger nach der Bekanntgabe der Abschaffung des Pflegeregresses durch die steirische Landesregierung. Die ÖVP hat sich in der Steiermark für die Abschaffung des Pflegeregresses stark gemacht. "Damit gilt österreichweit ein faires System, das sicherstellt, dass eine optimale Versorgung von Angehörigen keine Frage des Vermögens ist", so Wöginger.

Rauch: Endlich wird unsozialer Pflegeregress abgeschafft!
Wien (fpd) - SPÖ und ÖVP beschließen die Abschaffung des Pflegeregresses. Für den freiheitlichen Nationalrat Walter Rauch, ist dies die Bestätigung der harten Arbeit gegen den Regress. "Ich fordere nun die Rückzahlung der geleisteten Beiträge an die Bürger, die sie seit der Wiedereinführung im Jahr 2012 leisten mussten, sowie eine Reform im Pflegebereich!"

Heftig wurde in letzter Zeit im Landtag über die Abschaffung des Pflegeregresses debattiert. Nun wurde der freiheitliche Weg bestätigt und der unsoziale Angehörigenregress abgeschafft. "Für Voves und Schützenhöfer stieg der Druck ins unermessliche. Eine Abkehr vom Angehörigenregress wurde somit unumgänglich", so Rauch. Dennoch ortet er ein "Wahlzuckerl" zur kommenden EU-Wahl. "Hätten SPÖ und ÖVP weiter am Pflegeregress festgehalten, wäre eine deutliche Wahlniederlage wohl kaum abzuwenden gewesen", meint Rauch, welcher auch auf die Gemeinde- und Landtagswahlen im kommenden Jahr verweist. Der südoststeirische Bezirksparteiobmann zeigt sich sichtlich erfreut, dass man die Bürger von dieser Zwangsabgabe entlastet und Gerechtigkeit einkehrt.

"Zuletzt mussten seit der Wiedereinführung im Jahr 2012 rund 6200 Personen durchschnittlich 150 Euro aufwenden. Sie dürfen nicht weiter wie Melkkühe behandelt werden. Ich fordere nun die Rückzahlung der geleisteten Beiträge seit dem Jahr 2012, sowie eine grundlegende Reform im Pflegebereich", betont Rauch. "Die Steirer waren seit der Wiedereinführung Menschen zweiter Klasse in Österreich und sollen nun für die ungerechte Sozialpolitik der Reformpartnerschaft entschädigt werden", so der FP-Mandatar. Abschließend bedankt Rauch sich bei allen Bürgern, welche die freiheitliche Petition zu Abschaffung des Pflegeregresses unterschrieben haben und somit einen wesentlichen Teil zur sozialen Gerechtigkeit in der Steiermark beigetragen haben.

 Schwentner: Zeit für einheitliche Pflege-Regelung bundesweit
Grüne erfreut über überfällige Regress-Abschaffung in der Steiermark
Wien (grüne) - "Es ist sehr erfreulich, dass die Steirerinnen und Steirer durch die überfällige Abschaffung des Pflegeregresses nicht länger gegenüber allen anderen Österreichern benachteiligt sind", kommentiert die Grüne Sozialsprecherin Judith Schwentner die aktuelle Entscheidung der steirischen Landesregierung.

Für die Grüne Abgeordnete hilft der Voves/Schützenhöfer-Beschluss zwar unmittelbar vielen Betroffenen, längerfristig löst dies aber die Pflegeproblematik noch keinesfalls. "Aufgrund der demografischen Entwicklung in Österreich stehen wir gerade in der Pflege vor einer der größten Herausforderungen der Zukunft." Schwentner hält daher wenig davon, dass Landeshauptmann Voves wohlmeinende Appelle an die Bundesregierung richtet - "Wenn wir zu einer nachhaltigen Lösung kommen wollen, müssen alle Entscheidungsträger zusammenarbeiten. Bund UND Länder müssen an einem Strang ziehen, um eine bundesweite Harmonisierung zu erreichen."

Dietrich: Ungerechte Situation in der Pflege abgeschafft
Graz/Wien (stronach) - "Endlich wurde eine ungerechte Situation in der Pflege abgeschafft. Für den Bund sollte dies ein Anlass sein, über eine grundsätzliche neue Strukturierung der Pflege und der Finanzierung derselben nachzudenken", kommentiert die Team Stronach Landesobfrau für die Steiermark, Waltraud Dietrich, die Ankündigung, wonach der Angehörigen-Regress abgeschafft werden soll. "Die Steiermark war das einzige Bundesland mit einer derartigen unsozialen Regress-Regelung", erinnert Dietrich.

Es sei "traurig, dass es so lange gedauert hat bis Verständnis und Vernunft Einzug gehalten haben", so Dietrich. Dies könne aber nur der erste Schritt sein, erklärt Dietrich und fordert bundeseinheitliche Kriterien für die Einstufung in die Pflegestufen.

"Angesichts der demografischen Entwicklung wird bereits ab etwa 2024 mit den jetzigen Strukturen eine katastrophale und gesundheitsgefährdende Gesamtsituation eingetreten sein, wenn nicht heute schon gegengesteuert wird", warnt Dietrich. Sie erinnert deshalb an das Team Stronach Konzept der österreichischen Gesundheitsversicherung (ÖGV), "das eine integrative und gesamthafte Bewältigung sowohl der Gesundheitsversorgung wie auch der Pflegeversorgung vorsieht!"

Locker: NEOS begrüßen den Wegfall des Pflegeregress in der Steiermark
Loacker fordert offene Diskussion über die Zukunft der Pflegefinanzierung
Wien (neos) - Gerald Loacker, NEOS Arbeits- und Sozialsprecher, begrüßt den Wegfall des Pflegeregress in der Steiermark. Die Verunsicherungen der Betroffenen werden jetzt hoffentlich der Vergangenheit angehören.

"Eine bundesweite Lösung ist auf jeden Fall vorzuziehen, um hier möglichst transparente und vergleichbare Situationen für pflegebedürftige Personen und deren Angehörige herzustellen", stellt Gerald Loacker fest.

Was aber jetzt sichtbar wird, ist die unaufschiebbare Diskussion über die Zukunft der österreichischen Pflegefinanzierung. "Diese Diskussion muss verantwortungsvoll und offen geführt werden und jedenfalls auch Gedanken über einen angemessenen Anteil von Eigenverantwortung und Vorsorgestrategien zulassen", schließt Loacker.

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

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