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… und appelliere an das Verantwortungsbewusstsein aller politischen Kräfte – Auftrag zur
Bildung einer inklusiven Regierung und zur Inangriffnahme dringend nötiger Reformen
Wien (bmeia) - Außenminister Kurz gratulierte dem mazedonischen Präsidenten Gjorge Ivanov (VMRO-DPMNE)
zu seiner Wiederwahl am 27.04. Ebenso gratulierte er dem Vorsitzenden der Regierungspartei VMRO-DPMNE, Premierminister
Nikola Gruevski zu seinem Wahlerfolg bei den am selben Tag stattgefundenen Parlamentswahlen in Mazedonien. Kurz:
„Wenngleich eine Reihe von Zwischenfällen und Unregelmäßigkeiten berichtet wurden, stimme ich mit
der Einschätzung der OSZE-Wahlbeobachtungsmission überein, die zum Schluss kam, dass der Wahlgang selbst
gut organisiert war, es im Vorfeld der Wahlen aber eine Reihe von Problemen gab. Es muss nun allen Vorwürfen
von Unregelmäßigkeiten nachgegangen werden und entsprechende Lehren für die nächsten Wahlgänge
gezogen werden. Ich appelliere an alle Parteien, Unstimmigkeiten, die aus dem Wahlprozess hervorgingen, auf parlamentarischem
Weg und auf demokratische Weise zu regeln“. Besonders wichtig, so Kurz, sei auch, dass im Zuge der Regierungsbildung
ein ausgewogenes Team von Persönlichkeiten zusammengestellt wird, das die Diversität Mazedoniens abbildet
und somit einen Beitrag zur Versöhnung leisten kann.
Kurz verwies darauf, dass im vergangenen Herbst die Europäische Kommission bereits zum fünften Mal in
Folge vorgeschlagen hatte, EU-Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien aufzunehmen und dass sich Österreich auch
weiterhin für die ehestmögliche Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien einsetzen werde.
Bisher stand der Namensstreit mit Griechenland diesen Bemühungen im Wege. „Die EU muss ihre Zusagen einhalten,
da Mazedonien für die Umsetzung der Vorgaben der Kommission in der Vergangenheit Anstrengungen unternommen
hat. Die Beitrittsverhandlungen dürfen aufgrund des Namensstreites nicht auf unabsehbare Zukunft verschoben
werden. Dies kann durchaus Konsequenzen für die Stabilität in der Region haben. Gerade die unmittelbaren
Nachbarn in der EU können daran kein Interesse haben. Aber auch Mazedonien muss unter Beweis stellen, dass
ihm an einer Verbesserung der gutnachbarschaftlichen Beziehungen wirklich gelegen ist“.
Außenminister Kurz unterstrich, dass Mazedonien auch im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und bei der Bekämpfung
der Korruption noch Anstrengungen zu unternehmen habe. Dies sei auch für zukünftige ausländische
Investitionen notwendig, ohne die das Land nur schwer Fortschritte beim Wirtschaftswachstum und der Hebung des
Lebensstandards machen könne.
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